Massive Bebauung kritisiert
18.06.2012 | 18:03 Uhr 2012-06-18T18:03:00+0200
Castrop-Rauxel. Die CDU äußert Vorbehalte gegen den von SPD, FDP und Grünen verabschiedeten Bebauungsplan am Viehmarkt. Und vor dem Verwaltungsgericht klagt ein Anwohner.
Der Rohbau des Ärztehauses an der Wittener Straße geht voran. Vier Geschosse plus Staffelgeschoss wachsen in die Höhe - und bereiten der CDU Sorge. Die nämlich fragt sich, ob die weitergehende Wohnbebauung, die Investor Konstantinos Boulbos parallel zum Viehmarkt plant, nicht doch etwas zu hoch daher kommt.
So sind entlang der Straße An der Freiheit insgesamt sieben Mehrfamilienhäuser mit drei bis fünf Geschossen, Flachdächern und teilweise Staffelgeschossen geplant. Hans Esser im Stadtentwicklungsausschuss: „Wir haben Vorbehalte gegen diese massive Bebauung am Viehmarkt.“
Sein Parteikollege Oliver Lind - „Es ist gut, dass dieser Schandfleck endlich verschwindet“ - findet gar, dass hier bebauungsplanmäßig kräftig überzogen wurde. „Die Verwaltung hat sich drängen lassen, immer noch einen draufzulegen.“ Deshalb, so Esser, fordere man nun vor dem Beschließen des Plan die Möglichkeit der Modifizierung ein. „Das Stadtbild wird durch die massive Bebauung gestört.“
Mit seiner Kritik stieß er allerdings auf vehemente Ablehnung bei Rajko Kravanja. Wo, wenn nicht in der Altstadt solle Verdichtung stattfinden, doch wohl nicht in den Außenbereichen, fragte der SPD-Chef. Im übrigen sei dies hier kein Wünsch-dir-was-Konzert, sondern es sei ein Investor da. Schützenhilfe gab’s von Dr. Bert Wagener (Grüne). Gerade Flächen in zentraler Lage sollten intensiv genutzt werden. „Wir wollen möglichst viele Menschen in die Innenstadt ‘reinbringen.“
Heiko Dobrindt, Technischer Beigeordneter, nahm noch einmal das Wort von der an dieser Stelle wichtigen Stadterneuerung in den Mund und nannte die Boulbos-Maßnahme „die wichtigste Investition“, für die nun der Satzungsbeschluss anstehen würde, der wiederum die Basis für die Baugenehmigung und die Rechtswirksamkeit des Bebauungsplans schaffe. Genau an dieser Stelle wies die CDU darauf hin, dass ein Anwohner Klage gegen das Bauprojekt vor dem Verwaltungsgericht eingereicht hat.
Das Problem ist hier die Herausnahme der Straße Zur Freiheit aus der öffentlichen Widmung, also die Umwandlung der Straße in eine private Freifläche und die daraus resultierende Abstandsproblematik für die Nachbarn. Dadurch fühlt sich der Kläger in seinem Baurecht auf dem eigenen Grundstück beschnitten, mögliche Neubauten könnten dort dann vielleicht nur in kleinerer Form errichtet werden.
Der Herausforderung sei man sich absolut bewusst, sagt Dobrindt, nachdem Lind von einer „schlechten Rechtsprognose“ hier gesprochen hat. „Die öffentlichen Interessen an diesem Stück Stadtreparatur sind höher zu bewerten, als Einzelinteressen.“ Die Abstimmung war dann klar: Gegen die Stimmen von CDU, FWI und Linke setzten SPD, Grüne und FDP den Plan durch.
09:21
Jetzt brauche ich mal Hilfe.
Die Stadtverwaltung heißt Stadtverwaltung, weil sie zu verwalten hat, was die Regierung, also der Rat der Stadt, beschließt. Wie kann die Stadtverwaltung etwas in Eigenregie unternehmen und der demokratisch gewählten Regierung dazwischen pfuschen? Brauchen wir noch die Kommunalwahlen?
Hat die CDU etwa gepennt, als die Bebauung beschlossen wurde, oder ist da etwas im Nachhinein "zurechtgebogen" worden?
Zitat
Sein Parteikollege Oliver Lind - „Es ist gut, dass dieser Schandfleck endlich verschwindet“ - findet gar, dass hier bebauungsplanmäßig kräftig überzogen wurde. „Die Verwaltung hat sich drängen lassen, immer noch einen draufzulegen.“
Zitatende.
Das geht doch gar nicht. Was sagt denn der Verwaltungschef zu dieser unterstellten Verfilzung? Oder ist der Bürgermeister schon mit der Planung der Delegationsreise nach Griechenland voll beschäftigt? Wird die Grundsteuer um weitere 200 Punkte erhöht, damit er Tsaziki und Sirtaki auf Kosten der Bürger genießen kann