Lärmbelästigung: So geht es bei anderen Festen zu

Einem Anwohner war Castrop kocht über (CKÜ) zu laut - nun wird eine Debatte über die Lautstärke des Programms bei der Traditionsveranstaltung geführt werden müssen. Doch wie handhaben eigentlich andere Städte ihre Volks- und Innenstadt-Feste? Und wie haben Gerichte bundesweit in solchen Streitfällen entschieden?

Castrop-rauxel.. So ist die Lage beim Nachbarn Bochum:

Beim größten Innenstadt-Festival Europas, Bochum Total, gibt es klare Richtlinien. Um 22 Uhr müssen die Aktivitäten der Bands auf den Außenbühnen beendet sein. Auf zwei kleineren Bühnen, auf denen es keine Musik, sondern Lesungen oder Comedy gibt, darf bis 23 Uhr gespielt werden.

Anschließend darf es nur noch in den Kneipen und Diskotheken des Bochumer Party-Viertels Bermuda-Dreieck Live-Musik und Partys geben. Sollte es Beschwerden der Anwohner geben, werde versucht, diese Anliegen "auf dem kurzen Dienstweg zu regeln", sagt ein Sprecher der Stadt Bochum auf Anfrage unserer Zeitung.

Bochum kulinarisch, eine Veranstaltung, bei der sich Bochumer Gastronomen auf einer Schlemmer-Meile in der Innenstadt präsentieren, gibt es kein ausgewiesenes Bühnenprogramm.

In der Nachbarstadt Dortmund gibt es ebenfalls Feste in der Innenstadt:

Bei den Dortmunder Festen wie Dortmund la carte oder Gourmet Do, die direkt in der Innenstadt stattfinden, gibt es zwar ein Rahmenprogramm, aber nach Informationen unserer Zeitung keine Beschwerden. Am Eröffnungsabend von Dortmund la carte gibt es fast traditionell ein Feuerwerk.

Das musikalische Begleitprogramm wird von einem DJ und sogennnaten Marching Bands gestaltet. Auch beim Public Viewing zur Fußball-Weltmeisterschaft im vergangenen Jahr auf dem Dortmunder Friedensplatz gab es keine Reibungspunkte, die zu Beschwerden geführt hätten. Wer dort hinziehe, wisse, worauf er sich einlasse, sagte ein Kollege aus der Dortmunder Stadtredaktion am Dienstag.

Bundesweit beschäftigen Streitigkeiten zwischen Anwohnern von Festplätzen und Innenstädten die Gerichte. Wir haben einige Urteile für sie gesammelt:

Verwaltungsgericht Köln

Vor dem Verwaltungsgericht Köln konnte ein Anwohner durchsetzen, dass ein Volksfest - die Pfingstkirmes in Niederkassel-Mondorf am Rheinufer - nur dann durchgeführt werden dürfe, wenn der Veranstalter die "Freizeitlärm-Richtlinie" einhalte.

In dem konkreten Fall konnte der Bewohner zwar eine anstehende Pfingstkirmes (für die im Nachhinein erheblich zu hohe Werte festgestellt worden sind) nicht verhindern. Jedoch erreichte er dadurch, dass seine Chancen "gestiegen sind, erfolgreich gegen künftige Veranstaltungen anzugehen". (AZ: 1 K 1485/08)

So berichtete der dortige General-Anzeiger: Mondorfer Pfingstkirmes zu laut

Verwaltungsgericht Göttingen

Eine Anwohnerin eines Marktplatzes kann sich nur "zeitnah" gegen - von der Stadt als Veranstalter ausgehende - Lärmbelästigungen wehren und die Stadt zur Rechenschaft ziehen. Sie kann jedenfalls nicht nachträglich Zwangsgelder gegen den Veranstalter festlegen lassen, weil Verpflichtungen nur für eine konkrete Veranstaltung ausgesprochen werden können.

Hier beabsichtigte die Bürgerin, die Stadt für Immissionswert-Überschreitungen während Veranstaltungen in den Jahren 2006 bis 2008 zu belangen. Der Frau stehe aber offen, so das Verwaltungsgericht Göttingen, "die Erfüllung der Pflichten durch die Stadt künftig im unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang mit der jeweilige Veranstaltung gerichtlich einzufordern". (AZ: 1 D 8/08)

Der Bericht des Göttinger Tageblatts: "Kein rechtstreues Verhalten"

Verwaltungsgericht Cottbus

Eine "Insel-Musiknacht" kann - handelt es sich um ein "sehr seltenes Störereignis" - trotz der damit verbundenen enormen Unannehmlichkeiten für die betroffenen Bürger (hier in Lübben in Brandenburg) durchgeführt werden.

Hier setzte das von lärmempfindlichen Anwohnern angerufene Verwaltungsgericht Cottbus allerdings den maximalen Lärmpegel auf 70 Dezibel (db/A) fest und verpflichtete die Ausrichter, die Bühne erst am folgenden Tag abzubauen. Wie es der Veranstalter schaffen könne, den vom Gericht vorgegebenen Lärmpegel nicht zu überschreiten, sei dessen Angelegenheit. (AZ: 4 L 209/07)

So berichtete die Berliner Zeitung: Draußen-Konzerte dürfen auch mal laut sein

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz

Öffentliche Veranstaltungen (beispielsweise eine Kirmes oder eine Karnevalssitzung) dürfen dann (auch nach 24 Uhr) einen Lärmpegel von 55 Dezibel überschreiten, wenn sie als "sehr seltenes Ereignis" mit einer "besonderen Bedeutung für die örtliche Gemeinschaft" zu bewerten ist.

Wird dieses Kriterium erfüllt, müssen die Anwohner Lärm auch bis 2 Uhr hinnehmen. Welche Feste so eingestuft werden, ist streng zu prüfen. (OVG Reinland-Pfalz, 6 A 10947/04)

Oberverwaltungsgericht Thüringen

Ein Anwohner kann sich nicht dagegen wehren, wenn die Stadt die Sperrzeiten für Schank- und Speisewirtschaften anlässlich eines Dorffestes um eine Stunde verkürzt. Das öffentliche Bedürfnis nach verlängerten Öffnungszeiten wiegt stärker als das der Anwohner auf ungestörte Nachtruhe. Die geltenden Lärm-Grenzwerte müssen allerdings eingehalten werden. (Thüringer Oberverwaltungsgericht, 2 N 607/00)

Testen Sie Ihr Gehör-Wissen

Wie laut sind eigentlich 70 Dezibel genau? Und wobei gehen die gefühlte Lautstärke und die tatsächlich gemessene auseinander? Probieren Sie es aus:

EURE FAVORITEN IN DIESER STUNDE