Kein Kreishaushalt ohne klare Signale

Sozialetat wächst um 7 Mio Euro. Städte können diese Last ohne Hilfe von Bund und Land nicht mehr tragen.Deshalb legt Kämmerer Roland Butz erst zum Jahresende einen Haushaltsentwurf vor. ...

Haushalt bereitet große Sorgen: Landrat Jochen Welt (SPD).

... Verfassungsbeschwerde möglich Durch die 7 Millionen Euro an zusätzlichen Sozialkosten wird die Finanzlast, die der Kreis für seine zehn Städte schultert, im kommenden Jahr auf 20 Millionen Euro anwachsen. Daher will Kreisdirektor Roland Butz den Haushaltsentwurf für 2009 nun erst im November vorlegen.Keine gute Botschaft hatten Landrat Jochen Welt und Kreisdirektor Roland Butz im Gepäck, als sie jetzt die Vorsitzenden der Kreistagsfraktionen über die aktuelle Haushaltsentwicklung des Kreises informierten. Der Kämmerer geht von Mindereinnahmen im sozialen Bereich allein von sieben bis zehn Millionen Euro aus."Da können wir im Kreishaus jeden Euro zweimal umdrehen, und die Haushalts- und Strukturkommission kann die phantasievollsten Sparvorschläge unterbreiten - wenn Bund und Land, wie hier geschehen, ihre Finanzierungsanteile zurückfahren und von fest zugesagten Kompensationen zurücktreten, dann können wir mit eigenen Mitteln nicht dagegen ansparen", nannten Landrat und Kreisdirektor den Grund für die sich abzeichnende Misere.

Die katastrophale Entwicklung des Haushalts 2008 wirkt sich auch auf die laufenden Arbeiten am Haushalt 2009 aus. Kreisdirektor Roland Butz: "Vor dem Hintergrund einer Lücke von mehr als 20 Millionen Euro können wir am 20. Oktober keinen tragfähigen Haushaltsentwurf 2009 in den Kreistag einbringen".

Landrat und Kreisdirektor sahen sich daher gezwungen, die Fraktionsvorsitzenden mit einer beabsichtigten Verschiebung der Haushaltsaufstellung zu konfrontieren. Landrat Jochen Welt: "Bevor die Politik in die Haushaltsberatungen einsteigt, muss sie ein einigermaßen zuverlässiges Zahlenwerk auf dem Tisch haben. Das können wir aber erst liefern, wenn wir klare und in Euro und Cent umgerechnete Signale von der Landesregierung auf unsere Hilferufe erhalten haben."

Der Druck in Richtung Landeshauptstadt soll bis dahin noch gesteigert werden, indem in der Sitzung des Kreistages am 1. September eine Verfassungsbeschwerde gegen die unzureichenden Zuweisungen im Gemeindefinanzierungsgesetz auf den Weg gebracht wird.