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„Ich fühle mich getäuscht“

08.06.2012 | 19:42 Uhr
„Ich fühle mich getäuscht“
Bürgermeister Johannes Beisenherz: „Die Argumente der CDU sind nur vorgeschoben, um sich einen schlanken Fuß zu machen.“ Foto: Thomas Gödde / WAZ FotoPool

Castrop-Rauxel. Die CDU hat den Haushaltssanierungsplan abgelehnt. Bürgermeister Johannes Beisenherz findet im Gespräch mit dieser Zeitung deutliche Worte der Kritik.

Haben Sie mit dem Nein gerechnet?

Beisenherz: Nein, denn wir haben ja von Anfang an große Transparenz geübt. Im externen Lenkungskreis war die Atmosphäre stets sachlich und konstruktiv – trotz der einen oder anderen heftigen Diskussion. Insofern bin ich schon davon ausgegangen, dass wir uns dann im Anschluss zusammensetzen und zum Beispiel die CDU-Fraktion auch sagt, wo die Punkte sind, mit denen sie Schwierigkeiten hat, wann die Schmerzgrenze erreicht ist, oder wo sie übereinstimmt. Insofern bin ich also kalt erwischt worden. Es war gar keine Bereitschaft mehr da, darüber zu diskutieren, ob man mithilft oder nicht. Und das finde ich auf kommunaler Ebene, wo es eigentlich Regierung und Opposition in dem Sinne nicht gibt, enttäuschend. Ich fühle mich ein Stück weit getäuscht.

Wie erklären Sie sich die überraschende Ablehnung?

Ich glaube schon, dass es eine gewisse Bereitschaft bei bestimmten Ratsmitgliedern der CDU gibt. Ich unterstelle dies auch dem Fraktionsvorsitzenden und dem Parteivorsitzenden, aber offensichtlich gibt es sehr mächtige, einflussreiche Personen innerhalb der CDU, die einen ganz anderen Kurs steuern. Das ist aber reine Spekulation.

Die Parteispitze hat es also nicht geschafft, das Ruder rumzureißen?

Im Grunde hat sie es nicht geschafft, deutlich zu machen, dass man in dieser wirklich historischen Stunde letztlich der Kommune nur in einem breiten Bündnis helfen kann. Ich habe versucht, genau das deutlich zu machen – es ist mir offensichtlich nicht gelungen.

Die CDU sieht nur den „Griff in die Tasche der Bürger als feste, nicht-rückholbare Größe“. Und Sie?

Das ist natürlich Unsinn. Eine Konsolidierung hat immer zwei Seiten: Einerseits die der Ausgabenreduzierung, andererseits die Erhöhung der Einnahmen und damit die Steuerschraube. Würden wir nicht an die Steuerschraube heran gehen, bedeutet das, dass wir dann nur eine Chance haben, vergleichbare Kosten einzusparen, wenn wir massive Einschnitte im sozialen Bereich vornehmen. Genau das haben wir bewusst nicht gemacht, denn das würde bedeuten, Strukturen unwiederbringlich zu zerschlagen. Das Argument der CDU ist also nur vorgeschoben, um sich einen schlanken Fuß zu machen.

Was sind nun die Konsequenzen?

Wir müssen versuchen, mit der rot-grünen Koalition und mit meiner Stimme das Ding allein zu stemmen. Das ist bitter. Es führt mit Sicherheit dazu, dass das Vertrauen in eine Gemeinsamkeit der Politik im Stadtrat massiv gestört ist – auch für die Folgezeit. Meine Prognose: Man kann aus dem Nein überhaupt keinen Honig saugen. Das wird man spüren. Die Bürger werden das sehr schnell nachvollziehen können. Es ist ein Stehlen aus der Verantwortung. Die Menschen honorieren das nicht.

Werden Sie nun Gespräche mit anderen Parteien führen?

Ja, mit der FDP. Ergebnis offen.

Wie wird sich die Stadt in Zeiten des Sparzwangs entwickeln?

Wir werden keine massiven Abwanderungen haben, wir werden auch weiterhin Zuzüge haben, davon bin ich fest überzeugt, zumal Castrop-Rauxel kein Insel-Dasein führt, sondern um uns herum die Städte in einer ähnlichen Situation sind. Fast alle steuern etwa die 825 Prozentpunkte bei der Grundsteuer B an. Ich sehe also nicht die Gefahr, dass wir ausbluten, oder dass sich keine Unternehmen aufgrund der Gewerbesteueranhebung, die ja recht moderat ist, ansiedeln werden. Meine Befürchtung ist viel mehr: Wenn sich die massive Hilfe des Bundes nicht einstellt, dass dann all diese Maßnahmen Makulatur sein werden.

Grundsteuer B: Warum kein moderates Stufenmodell?

Es kann sogar sein, dass wir uns in der politischen Beratung eventuell sogar noch für eine stufenartige Erhöhung entscheiden, so dass erst ab 2016 die 825 % erreicht werden.

Zum Abschluss mal ganz populistisch gefragt: Warum verzichten Sie nicht auf Ihren Dienstwagen?

Weil es nicht mein Dienstwagen ist, sondern die Fahrbereitschaft der Verwaltungsspitze. Weil er für uns zu einem unaufgebbaren Arbeitsmittel gehört, was in einer solchen Situation wie jetzt die Arbeit nicht nur erleichtert, sondern ermöglicht. Ich muss die Zeit, die ich fahrtechnisch verbringe, sinnvoll nutzen. Mein Fahrer ist viel mehr als nur ein Fahrer, er ist der Mann für alle Fälle an meiner Seite. Es ist emotional belastend für ihn, wenn seine Arbeit öffentlich permanent infrage gestellt wird.

Wo kann denn die Politik sparen?

Die Sitzungsgelder sind in der Gemeindeordnung vorgeschrieben. Die Fraktionszuwendungen sind unterstes Level. In anderen Städten werden Fraktionsgeschäftsführer finanziert. Das ist bei uns schon lange nicht mehr der Fall. Das sind natürlich alles Dinge, die der Bürger so nicht wissen kann. Aber jeder einzelne, der solche Fragen stellt, sollte sich selbst einmal fragen: „Was ist denn für mich unverzichtbar, was möglicherweise für einen anderen nicht ganz verständlich ist?“

Die CDU hat den Haushaltssanierungsplan abgelehnt. Bürgermeister Johannes Beisenherz findet im Gespräch mit dieser Zeitung deutliche Worte der Kritik.

Haben Sie mit dem Nein gerechnet?

Beisenherz: Nein, denn wir haben ja von Anfang an große Transparenz geübt. Im externen Lenkungskreis war die Atmosphäre stets sachlich und konstruktiv – trotz der einen oder anderen heftigen Diskussion. Insofern bin ich schon davon ausgegangen, dass wir uns dann im Anschluss zusammensetzen und zum Beispiel die CDU-Fraktion auch sagt, wo die Punkte sind, mit denen sie Schwierigkeiten hat, wann die Schmerzgrenze erreicht ist, oder wo sie übereinstimmt. Insofern bin ich also kalt erwischt worden. Es war gar keine Bereitschaft mehr da, darüber zu diskutieren, ob man mithilft oder nicht. Und das finde ich auf kommunaler Ebene, wo es eigentlich Regierung und Opposition in dem Sinne nicht gibt, enttäuschend. Ich fühle mich ein Stück weit getäuscht.

Wie erklären Sie sich die überraschende Ablehnung?

Ich glaube schon, dass es eine gewisse Bereitschaft bei bestimmten Ratsmitgliedern der CDU gibt. Ich unterstelle dies auch dem Fraktionsvorsitzenden und dem Parteivorsitzenden, aber offensichtlich gibt es sehr mächtige, einflussreiche Personen innerhalb der CDU, die einen ganz anderen Kurs steuern. Das ist aber reine Spekulation.

Die Parteispitze hat es also nicht geschafft, das Ruder rumzureißen?

Im Grunde hat sie es nicht geschafft, deutlich zu machen, dass man in dieser wirklich historischen Stunde letztlich der Kommune nur in einem breiten Bündnis helfen kann. Ich habe versucht, genau das deutlich zu machen – es ist mir offensichtlich nicht gelungen.

Die CDU sieht nur den „Griff in die Tasche der Bürger als feste, nicht-rückholbare Größe“. Und Sie?

Das ist natürlich Unsinn. Eine Konsolidierung hat immer zwei Seiten: Einerseits die der Ausgabenreduzierung, andererseits die Erhöhung der Einnahmen und damit die Steuerschraube. Würden wir nicht an die Steuerschraube heran gehen, bedeutet das, dass wir dann nur eine Chance haben, vergleichbare Kosten einzusparen, wenn wir massive Einschnitte im sozialen Bereich vornehmen. Genau das haben wir bewusst nicht gemacht, denn das würde bedeuten, Strukturen unwiederbringlich zu zerschlagen. Das Argument der CDU ist also nur vorgeschoben, um sich einen schlanken Fuß zu machen.

Was sind nun die Konsequenzen?

Wir müssen versuchen, mit der rot-grünen Koalition und mit meiner Stimme das Ding allein zu stemmen. Das ist bitter. Es führt mit Sicherheit dazu, dass das Vertrauen in eine Gemeinsamkeit der Politik im Stadtrat massiv gestört ist – auch für die Folgezeit. Meine Prognose: Man kann aus dem Nein überhaupt keinen Honig saugen. Das wird man spüren. Die Bürger werden das sehr schnell nachvollziehen können. Es ist ein Stehlen aus der Verantwortung. Die Menschen honorieren das nicht.

Werden Sie nun Gespräche mit anderen Parteien führen?

Ja, mit der FDP. Ergebnis offen.

Wie wird sich die Stadt in Zeiten des Sparzwangs entwickeln?

Wir werden keine massiven Abwanderungen haben, wir werden auch weiterhin Zuzüge haben, davon bin ich fest überzeugt, zumal Castrop-Rauxel kein Insel-Dasein führt, sondern um uns herum die Städte in einer ähnlichen Situation sind. Fast alle steuern etwa die 825 Prozentpunkte bei der Grundsteuer B an. Ich sehe also nicht die Gefahr, dass wir ausbluten, oder dass sich keine Unternehmen aufgrund der Gewerbesteueranhebung, die ja recht moderat ist, ansiedeln werden. Meine Befürchtung ist viel mehr: Wenn sich die massive Hilfe des Bundes nicht einstellt, dass dann all diese Maßnahmen Makulatur sein werden.

Grundsteuer B: Warum kein moderates Stufenmodell?

Es kann sogar sein, dass wir uns in der politischen Beratung eventuell sogar noch für eine stufenartige Erhöhung entscheiden, so dass erst ab 2016 die 825 % erreicht werden.

Zum Abschluss mal ganz populistisch gefragt: Warum verzichten Sie nicht auf Ihren Dienstwagen?

Weil es nicht mein Dienstwagen ist, sondern die Fahrbereitschaft der Verwaltungsspitze. Weil er für uns zu einem unaufgebbaren Arbeitsmittel gehört, was in einer solchen Situation wie jetzt die Arbeit nicht nur erleichtert, sondern ermöglicht. Ich muss die Zeit, die ich fahrtechnisch verbringe, sinnvoll nutzen. Mein Fahrer ist viel mehr als nur ein Fahrer, er ist der Mann für alle Fälle an meiner Seite. Es ist emotional belastend für ihn, wenn seine Arbeit öffentlich permanent infrage gestellt wird.

Wo kann denn die Politik sparen?

Die Sitzungsgelder sind in der Gemeindeordnung vorgeschrieben. Die Fraktionszuwendungen sind unterstes Level. In anderen Städten werden Fraktionsgeschäftsführer finanziert. Das ist bei uns schon lange nicht mehr der Fall. Das sind natürlich alles Dinge, die der Bürger so nicht wissen kann. Aber jeder einzelne, der solche Fragen stellt, sollte sich selbst einmal fragen: „Was ist denn für mich unverzichtbar, was möglicherweise für einen anderen nicht ganz verständlich ist?“

Sabine Latterner

Kommentare
10.06.2012
15:26
Lässt hier der Bürgermeister Faktensicherheit vermissen?
von nike8 | #4

Bürgermeister Johannes Beisenherz (SPD) äußert sich zu weiteren Entwicklung der Stadt wie folgt: „Wir werden keine massiven Abwanderungen haben, wir...
Weiterlesen

1 Antwort
„Ich fühle mich getäuscht“
von NilsBettinger | #4-1

Die Fakten kennt der Bürgermeister, da bin ich sicher. Der Abwärtstrend ist dem demographischen Wandel geschuldet. Den haben wir eigentlich fast überall. Wir werden insgesamt weniger.

Der Bürgermeister meint mit seiner Aussage, dass sich der Abwärtstrend durch die Maßnahme nicht beschleunigen wird.

Grüße,

Nils Bettinger

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„Ich fühle mich getäuscht“
„Ich fühle mich getäuscht“
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http://www.derwesten.de/staedte/castrop-rauxel/ich-fuehle-mich-getaeuscht-id6746025.html
2012-06-08 19:42
Castrop-Rauxel