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„Ich fühle mich getäuscht“

08.06.2012 | 19:42 Uhr
„Ich fühle mich getäuscht“
Bürgermeister Johannes Beisenherz: „Die Argumente der CDU sind nur vorgeschoben, um sich einen schlanken Fuß zu machen.“ Foto: Thomas Gödde / WAZ FotoPool

Castrop-Rauxel. Die CDU hat den Haushaltssanierungsplan abgelehnt. Bürgermeister Johannes Beisenherz findet im Gespräch mit dieser Zeitung deutliche Worte der Kritik.

Haben Sie mit dem Nein gerechnet?

Beisenherz: Nein, denn wir haben ja von Anfang an große Transparenz geübt. Im externen Lenkungskreis war die Atmosphäre stets sachlich und konstruktiv – trotz der einen oder anderen heftigen Diskussion. Insofern bin ich schon davon ausgegangen, dass wir uns dann im Anschluss zusammensetzen und zum Beispiel die CDU-Fraktion auch sagt, wo die Punkte sind, mit denen sie Schwierigkeiten hat, wann die Schmerzgrenze erreicht ist, oder wo sie übereinstimmt. Insofern bin ich also kalt erwischt worden. Es war gar keine Bereitschaft mehr da, darüber zu diskutieren, ob man mithilft oder nicht. Und das finde ich auf kommunaler Ebene, wo es eigentlich Regierung und Opposition in dem Sinne nicht gibt, enttäuschend. Ich fühle mich ein Stück weit getäuscht.

Wie erklären Sie sich die überraschende Ablehnung?

Ich glaube schon, dass es eine gewisse Bereitschaft bei bestimmten Ratsmitgliedern der CDU gibt. Ich unterstelle dies auch dem Fraktionsvorsitzenden und dem Parteivorsitzenden, aber offensichtlich gibt es sehr mächtige, einflussreiche Personen innerhalb der CDU, die einen ganz anderen Kurs steuern. Das ist aber reine Spekulation.

Die Parteispitze hat es also nicht geschafft, das Ruder rumzureißen?

Im Grunde hat sie es nicht geschafft, deutlich zu machen, dass man in dieser wirklich historischen Stunde letztlich der Kommune nur in einem breiten Bündnis helfen kann. Ich habe versucht, genau das deutlich zu machen – es ist mir offensichtlich nicht gelungen.

Die CDU sieht nur den „Griff in die Tasche der Bürger als feste, nicht-rückholbare Größe“. Und Sie?

Das ist natürlich Unsinn. Eine Konsolidierung hat immer zwei Seiten: Einerseits die der Ausgabenreduzierung, andererseits die Erhöhung der Einnahmen und damit die Steuerschraube. Würden wir nicht an die Steuerschraube heran gehen, bedeutet das, dass wir dann nur eine Chance haben, vergleichbare Kosten einzusparen, wenn wir massive Einschnitte im sozialen Bereich vornehmen. Genau das haben wir bewusst nicht gemacht, denn das würde bedeuten, Strukturen unwiederbringlich zu zerschlagen. Das Argument der CDU ist also nur vorgeschoben, um sich einen schlanken Fuß zu machen.

Was sind nun die Konsequenzen?

Wir müssen versuchen, mit der rot-grünen Koalition und mit meiner Stimme das Ding allein zu stemmen. Das ist bitter. Es führt mit Sicherheit dazu, dass das Vertrauen in eine Gemeinsamkeit der Politik im Stadtrat massiv gestört ist – auch für die Folgezeit. Meine Prognose: Man kann aus dem Nein überhaupt keinen Honig saugen. Das wird man spüren. Die Bürger werden das sehr schnell nachvollziehen können. Es ist ein Stehlen aus der Verantwortung. Die Menschen honorieren das nicht.

Werden Sie nun Gespräche mit anderen Parteien führen?

Ja, mit der FDP. Ergebnis offen.

Wie wird sich die Stadt in Zeiten des Sparzwangs entwickeln?

Wir werden keine massiven Abwanderungen haben, wir werden auch weiterhin Zuzüge haben, davon bin ich fest überzeugt, zumal Castrop-Rauxel kein Insel-Dasein führt, sondern um uns herum die Städte in einer ähnlichen Situation sind. Fast alle steuern etwa die 825 Prozentpunkte bei der Grundsteuer B an. Ich sehe also nicht die Gefahr, dass wir ausbluten, oder dass sich keine Unternehmen aufgrund der Gewerbesteueranhebung, die ja recht moderat ist, ansiedeln werden. Meine Befürchtung ist viel mehr: Wenn sich die massive Hilfe des Bundes nicht einstellt, dass dann all diese Maßnahmen Makulatur sein werden.

Grundsteuer B: Warum kein moderates Stufenmodell?

Es kann sogar sein, dass wir uns in der politischen Beratung eventuell sogar noch für eine stufenartige Erhöhung entscheiden, so dass erst ab 2016 die 825 % erreicht werden.

Zum Abschluss mal ganz populistisch gefragt: Warum verzichten Sie nicht auf Ihren Dienstwagen?

Weil es nicht mein Dienstwagen ist, sondern die Fahrbereitschaft der Verwaltungsspitze. Weil er für uns zu einem unaufgebbaren Arbeitsmittel gehört, was in einer solchen Situation wie jetzt die Arbeit nicht nur erleichtert, sondern ermöglicht. Ich muss die Zeit, die ich fahrtechnisch verbringe, sinnvoll nutzen. Mein Fahrer ist viel mehr als nur ein Fahrer, er ist der Mann für alle Fälle an meiner Seite. Es ist emotional belastend für ihn, wenn seine Arbeit öffentlich permanent infrage gestellt wird.

Wo kann denn die Politik sparen?

Die Sitzungsgelder sind in der Gemeindeordnung vorgeschrieben. Die Fraktionszuwendungen sind unterstes Level. In anderen Städten werden Fraktionsgeschäftsführer finanziert. Das ist bei uns schon lange nicht mehr der Fall. Das sind natürlich alles Dinge, die der Bürger so nicht wissen kann. Aber jeder einzelne, der solche Fragen stellt, sollte sich selbst einmal fragen: „Was ist denn für mich unverzichtbar, was möglicherweise für einen anderen nicht ganz verständlich ist?“

Die CDU hat den Haushaltssanierungsplan abgelehnt. Bürgermeister Johannes Beisenherz findet im Gespräch mit dieser Zeitung deutliche Worte der Kritik.

Haben Sie mit dem Nein gerechnet?

Beisenherz: Nein, denn wir haben ja von Anfang an große Transparenz geübt. Im externen Lenkungskreis war die Atmosphäre stets sachlich und konstruktiv – trotz der einen oder anderen heftigen Diskussion. Insofern bin ich schon davon ausgegangen, dass wir uns dann im Anschluss zusammensetzen und zum Beispiel die CDU-Fraktion auch sagt, wo die Punkte sind, mit denen sie Schwierigkeiten hat, wann die Schmerzgrenze erreicht ist, oder wo sie übereinstimmt. Insofern bin ich also kalt erwischt worden. Es war gar keine Bereitschaft mehr da, darüber zu diskutieren, ob man mithilft oder nicht. Und das finde ich auf kommunaler Ebene, wo es eigentlich Regierung und Opposition in dem Sinne nicht gibt, enttäuschend. Ich fühle mich ein Stück weit getäuscht.

Wie erklären Sie sich die überraschende Ablehnung?

Ich glaube schon, dass es eine gewisse Bereitschaft bei bestimmten Ratsmitgliedern der CDU gibt. Ich unterstelle dies auch dem Fraktionsvorsitzenden und dem Parteivorsitzenden, aber offensichtlich gibt es sehr mächtige, einflussreiche Personen innerhalb der CDU, die einen ganz anderen Kurs steuern. Das ist aber reine Spekulation.

Die Parteispitze hat es also nicht geschafft, das Ruder rumzureißen?

Im Grunde hat sie es nicht geschafft, deutlich zu machen, dass man in dieser wirklich historischen Stunde letztlich der Kommune nur in einem breiten Bündnis helfen kann. Ich habe versucht, genau das deutlich zu machen – es ist mir offensichtlich nicht gelungen.

Die CDU sieht nur den „Griff in die Tasche der Bürger als feste, nicht-rückholbare Größe“. Und Sie?

Das ist natürlich Unsinn. Eine Konsolidierung hat immer zwei Seiten: Einerseits die der Ausgabenreduzierung, andererseits die Erhöhung der Einnahmen und damit die Steuerschraube. Würden wir nicht an die Steuerschraube heran gehen, bedeutet das, dass wir dann nur eine Chance haben, vergleichbare Kosten einzusparen, wenn wir massive Einschnitte im sozialen Bereich vornehmen. Genau das haben wir bewusst nicht gemacht, denn das würde bedeuten, Strukturen unwiederbringlich zu zerschlagen. Das Argument der CDU ist also nur vorgeschoben, um sich einen schlanken Fuß zu machen.

Was sind nun die Konsequenzen?

Wir müssen versuchen, mit der rot-grünen Koalition und mit meiner Stimme das Ding allein zu stemmen. Das ist bitter. Es führt mit Sicherheit dazu, dass das Vertrauen in eine Gemeinsamkeit der Politik im Stadtrat massiv gestört ist – auch für die Folgezeit. Meine Prognose: Man kann aus dem Nein überhaupt keinen Honig saugen. Das wird man spüren. Die Bürger werden das sehr schnell nachvollziehen können. Es ist ein Stehlen aus der Verantwortung. Die Menschen honorieren das nicht.

Werden Sie nun Gespräche mit anderen Parteien führen?

Ja, mit der FDP. Ergebnis offen.

Wie wird sich die Stadt in Zeiten des Sparzwangs entwickeln?

Wir werden keine massiven Abwanderungen haben, wir werden auch weiterhin Zuzüge haben, davon bin ich fest überzeugt, zumal Castrop-Rauxel kein Insel-Dasein führt, sondern um uns herum die Städte in einer ähnlichen Situation sind. Fast alle steuern etwa die 825 Prozentpunkte bei der Grundsteuer B an. Ich sehe also nicht die Gefahr, dass wir ausbluten, oder dass sich keine Unternehmen aufgrund der Gewerbesteueranhebung, die ja recht moderat ist, ansiedeln werden. Meine Befürchtung ist viel mehr: Wenn sich die massive Hilfe des Bundes nicht einstellt, dass dann all diese Maßnahmen Makulatur sein werden.

Grundsteuer B: Warum kein moderates Stufenmodell?

Es kann sogar sein, dass wir uns in der politischen Beratung eventuell sogar noch für eine stufenartige Erhöhung entscheiden, so dass erst ab 2016 die 825 % erreicht werden.

Zum Abschluss mal ganz populistisch gefragt: Warum verzichten Sie nicht auf Ihren Dienstwagen?

Weil es nicht mein Dienstwagen ist, sondern die Fahrbereitschaft der Verwaltungsspitze. Weil er für uns zu einem unaufgebbaren Arbeitsmittel gehört, was in einer solchen Situation wie jetzt die Arbeit nicht nur erleichtert, sondern ermöglicht. Ich muss die Zeit, die ich fahrtechnisch verbringe, sinnvoll nutzen. Mein Fahrer ist viel mehr als nur ein Fahrer, er ist der Mann für alle Fälle an meiner Seite. Es ist emotional belastend für ihn, wenn seine Arbeit öffentlich permanent infrage gestellt wird.

Wo kann denn die Politik sparen?

Die Sitzungsgelder sind in der Gemeindeordnung vorgeschrieben. Die Fraktionszuwendungen sind unterstes Level. In anderen Städten werden Fraktionsgeschäftsführer finanziert. Das ist bei uns schon lange nicht mehr der Fall. Das sind natürlich alles Dinge, die der Bürger so nicht wissen kann. Aber jeder einzelne, der solche Fragen stellt, sollte sich selbst einmal fragen: „Was ist denn für mich unverzichtbar, was möglicherweise für einen anderen nicht ganz verständlich ist?“

Sabine Latterner



Kommentare
10.06.2012
15:26
Lässt hier der Bürgermeister Faktensicherheit vermissen?
von nike8 | #4

Bürgermeister Johannes Beisenherz (SPD) äußert sich zu weiteren Entwicklung der Stadt wie folgt: „Wir werden keine massiven Abwanderungen haben, wir werden auch weiterhin Zuzüge haben, davon bin ich fest überzeugt, zumal Castrop-Rauxel kein Insel-Dasein führt, sondern um uns herum die Städte in einer ähnlichen Situation sind. Fast alle steuern etwa die 825 Prozentpunkte bei der Grundsteuer B an.“

Die auf der Homepage der Stadt Castrop-Rauxel (im Bereich Stadtentwicklung, Dokumente „Bevölkerungsvorausberechnung 2025“ und „Bevölkerungsstatistik 2011“) veröffentlichten Daten sprechen doch eigentlich eine ganz andere Sprache:

Von 1975 bis 2011 haben wir einen langfristigen Abwärtstrend – von über 85.000 Einwohnern in 1975 bis zu weniger als 75.500 Einwohnern in 2011 (jeweils 31.12.).

Die Prognose bis 2025 beschreibt noch einmal eine Reduzierung um 10 Prozent auf dann nur noch 67.800 Einwohner.

Als Bürgermeister sollte Johannes Beisenherz eigentlich solche Fakten kennen …

1 Antwort
„Ich fühle mich getäuscht“
von NilsBettinger | #4-1

Die Fakten kennt der Bürgermeister, da bin ich sicher. Der Abwärtstrend ist dem demographischen Wandel geschuldet. Den haben wir eigentlich fast überall. Wir werden insgesamt weniger.

Der Bürgermeister meint mit seiner Aussage, dass sich der Abwärtstrend durch die Maßnahme nicht beschleunigen wird.

Grüße,

Nils Bettinger

09.06.2012
15:57
„Ich fühle mich getäuscht“
von plotter | #3

Gelassen bleiben. Oberhausen steckt doch noch tiefer im Schuldensumpf.
Der Schuldenstand von NRW ist vergleichbar mit dem von Griechenland.
In Kürze fliegt uns der Euro um die Ohren.
Der Haushalt von NRW beschäftigt die Gerichte. Der Haushalt von Castrop-Rauxel untersteht eventuell bald einer Sparkommission. Austausch der handelnden Personen besser für Castrop-Rauxel? Ziel der CDU?
Aber, es gibt so viel Positives. 235 Abgeordnete gönnen sich in NRW monatlich 500 € für ihr selbst geschaffenes Altersversorgungswerk. Die Verwaltungsspitze in Castrop-Rauxel kann weiter arbeiten, da der Dienstwagen erhalten bleibt. Fliegende Teppiche stehen nur FDP Bundesministern zu.
Die Zeiten sind halt ein wenig unsicher. Nur eines ist sicher, der Steuerzahler haftet für alles.
Oder sollte ich mich täuschen?

08.06.2012
21:58
„Ich fühle mich getäuscht“
von clint204 | #2

Quatsch! Wohin muss ein Castroper Bürgermeister denn hinreisen? Von Castrop nach Henrichenburg? Und nach Berlin oder Düsseldorf geht`s mit dem Zug eh besser. Für den Rest gibt es Taxen. Fahrtauglichkeit vorausgesetzt.

08.06.2012
21:31
„Ich fühle mich getäuscht“
von Schienenreiter | #1

Soll man mal laut lachen ???
Sehen sie Herr Bürgermeister : In Bezug auf die FNR !
WIR FÜHLEN UNS AUCH GETÄUSCHT !
Jetzt wissen sie wie das ist wenn man praktisch auf deutsch gesagt " verarscht " wird.
Und übrigens : Die CDU tut gut daran gegen die massiven unverschämten Maßnahmen dagegenzusprechen !!!!

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