Protestaktion
Gewerkschaften fordern Hilfe für verschuldete Städte
13.03.2010 | 16:38 Uhr 2010-03-13T16:38:00+0100
Castrop-Rauxel. Gewerkschaften und andere gesellschaftliche Gruppen fordern Entschuldungshilfen des Landes für überschuldete Kommunen wie Castrop-Rauxel. Sie laden zur Großdemo unter dem Motto: "Unsere Städte gehen kaputt - Wir wehren uns!".
Den 20. März nennt Udo Behrenspöhler, DGB-Vorsitzender Ortsverband Castrop-Rauxel, „einen ganz wichtigen Termin”. Dann findet nach einer Auftaktkundgebung auf dem Lambertusplatz und Sternfahrt Richtung Recklinghausen in der Vestmetropole der Aktionstag „Unsere Stadt geht kaputt - Wir wehren uns!” statt. Für Behrenspöhler eine „konzertierte Aktion”, bei der Gewerkschaften und andere gesellschaftliche Gruppen ihre Stimmen erheben, um Entschuldungshilfen des Landes und einen fairen Lastenausgleich einzufordern. Behrenspöhler: „Damit bringen wir den Protest auf die Straße.”
Nach dem Krieg, ergänzt der DGB-Vorsitzende Emscher-Lippe, Josef Hülsdünker, hat diese Region dieses Land mit Kohle und Stahl aufgebaut. „Nun kann es nicht sein, dass wir hier als erste unter die Räder kommen.” Spätestens 2014, warnt Behrenspöhler, seien alle Städte in der Überschuldung gelandet. „Dann gibt es keinerlei Möglichkeiten mehr, zu gestalten.”
Dabei seien die Pflichtaufgaben bereits jetzt schon so groß, dass sie nicht mehr gedeckt werden können. Zum finanziellen Kollaps der Städte führten die Steuerausfälle durch die Finanz- und Wirtschaftskrise, Steuerentlastungen für Besserverdiener und Belastungen durch gesetzliche Vorgaben von Bund und Land. Hülsdünker spricht beim letzten Punkt sogar von „einer „unfairen Finanzierung der öffentlichen Aufgaben”. Und sagt klipp und klar: „So kann es nicht weiter gehen in der Region. Land und Bund müssen bezahlen, was sie den Städten aufbürden.”
Einmal in Fahrt, geht's auch dem Osten an den Kragen. Jedes Jahr bezahlten die Städte an Emscher und Lippe den Soli für den Aufbau Ost mit neuen Kassenkrediten, also mit Geld, das sie gar nicht haben. Behrenspöhler: „Seit 1990/91 hat die Stadt Castrop-Rauxel eine Gesamtbelastung von 49,1 Mio Euro getragen.” Dabei stehe man selber mitttlerweile mit fast 150 Mio im Soll. Ja, und was ist die Folge des Abgebens? Hülsdonker: „Wir kriegen hier die Schlaglöcher nicht zu und im Osten fährt es sich bequem bei zudem noch wenig Verkehr.” Und verschärft: „Wo das Geld gebraucht wird, da fehlt es.” So komme Arbeitnehmern und Familien das „Auspressen der Städte teuer zu stehen. Abgaben und Gebühren steigen weiter, Investitionen werden zurückgefahren, für Bildung gibt es viel zu wenig Geld”. Wenn erst die Kommunalaufsicht die totale Kontrolle über die Stadt übernommen habe, dann hätten die Stadträte nichts mehr zusagen. Dann werde alles gekürzt, was gekürzt werden kann. „Auch das Personal.” Dieser angeblichen Spar-Wunderwaffe erteilt der Gewerkschafter jedoch eine rigorose Abfuhr.
Personalkosten betrügen nur 20 Prozent der geplanten Ausgaben. Selbst wenn alle ihre Leute entlassen würden, könnten die Kommunen ihre Haushalte trotzdem nicht sanieren. „Wir sollten uns nicht tot sparen und damit die kommunale Selbstverwaltung aus dem Rennen kippen.” Denn: „Das Personal frisst die Kohle nicht weg.” Auch Peter Jost, Personalratsvorsitzender der Stadt, warnte vor einem Abbau. Nicht nur die Leistungen für die Bürger wie beispielsweise Bibliothek oder Schwimmbad seien dann verloren, „auch die Arbeitsplätze, die da wegfallen, müssen woanders finanziert werden”.
Zudem seien die Kommunen die zentrale Stütze des Sozialstaats, „die können wir nicht abbauen”, ergänzt Hülsdünker. Eher könne man auf ein paar Bundesländer verzichten, denn auf die Kommunen, wo schließlich „die Musik spielt”. Was also tun? Geld ist genug da, sagt Hülsdünker und benennt das Geldvermögen in Deutschland mit rund 4,6 Billionen Euro. Eine zweiprozentige Abgabe/Vermögenssteuer für alle sorge so für über 90 Mrd Euro, die die öffentlichen Haushalte entlasten könnten.
Starker Gewerkschafts-Tobak, den der DGBler auch gern entzünden würde. „Mit dem Papierschreiben ist jetzt Schluss. Wir müssen einen richtigen Aufschlag schaffen, einen Impuls schicken und zeigen, dass die im Revier nicht mehr still halten sondern mit den Füßen scharren.”
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Die Auftaktkundgebung zu „Unsere Stadt geht kaputt – Wir wehren uns!” in Castrop-Rauxel findet am nächsten Samstag, 20. März, um 10 Uhr auf dem Lambertusplatz statt.
Etwa eine Stunde lang werden Bürgermeister Johannes Beisenherz, die Landtagskandidatin der SPD, Eva Steininger-Bludau, Verdi-Mann Bastian Prange aus Dortmund sowie der Castrop-Rauxeler DGB-Vorsitzende Udo Behrenspöhler den Demonstranten einheizen. Anschließend geht's per Autokorso vom Eringelände über den Westring und Suderwich nach Recklinghausen. Zeitgleich rücken mehrere Autokorsi aus allen Städten der Region ebenfalls Richtung Vestmetropole voran. Die Kollegen der Gewerkschaft der Polizei werden für die Koordination der Korsi sorgen. Treffpunkt ist der Altstadtmarkt im Herzen der City. Die Abschlusskundgebung beginnt dort um 13 Uhr. Als Redner mit dabei sind Frank Baranowski (OB Gelsenkirchen), Cay Süberkrüb (Landrat Kreis), Karlheinz Auerhahn (Bezirksleiter IGBCCE RE), Josef Hülsdünker (Vorsitzender DGB Emscher-Lippe), Robert Sadowsky (1. Bevollmächtigter IG Metall Gelsenkirchen), Andrea Becker (Geschäftsführerin Verdi Bezirk Emscher Nord), Peter Burkowski (Superintendent Ev. Kirchenkreis Recklinghausen) und Michael Ernsting (stellv. Stadtdechant Recklinghausen). Für die Musik sorgt die Marler Gruppe „Soma”.
18:40
Gibt es auch wieder Essenspakete und schwarze Fahnen wie bei der IGBE für jeden Teilnehmer und auch die 5 DM ?
13:05
Klar
damit Otti in Bochum ihr WunschKonzerthaus bauen kann.
Die haben sich alle selber inne Scheisse geritten--jetzt müssen die auch selber da raus.
Bei jedem Geschäft ist es noch so Miserabel bzw Verlustreich klatschen sich die Stadtväter in die Hände. Konsequenzen werden nie gezogen.
Vielleicht sollten mal die hohen Herren mit ihrem Privatvermögen bei städtischen Geschäften (siehe Cross Boarder) herhalten--dann schalten die auch mal den Kopf ein.
Nur das muss leiderr der kleine Mann Privat machen !!!!!!!!!
10:02
Unsere Stadt geht kaputt, so Behrenspöhler. Das ist alles so gewollt, sieht man sich auch mal die Städte im Ausland an. Es kann mir doch keiner erzählen, dass dies ein alleiniges Problem in Deutschland ist! Wer dreht denn an der Wirtschaftsschraube? Doch nicht unsere kleinen Politker im Rathaus oder unsere Marionetten im Bundestag! Diese haben schon lange nichts mehr zu sagen und nicken nur noch ab. Natürlich sollte man sich wehren und auf die Straße gehen. Aber letztendlich liegen meiner Meinung nach die wahren Ursachen woanders.
Der freie Fall geht weiter!
09:54
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09:41
#14
Abreißen ist teurer als neu bauen. Die DRR war ein einziger Schrotthaufen, die unter Mißachtung der Gesundheit und des Arbeitsschutzes auf Kosten der Bürger exportiert hat.
Gorbatschow hat gemerkt as Sache ist. Modrow hat beim Bundeskanzler um Geld gebettelt um seine Arbeiter und Bauern weiterhin hinters Licht zu führen.
Was Modrow seinerzeit versuchte wollen die Linken jetzt über den lästigen Umweg der Demokratie.
00:15
Bislang kam von den bisherigen DGB-Gewerkschaftsfürsten überhaupt nicht der kleinste Ansatz eines Konzeptes an die jeweiligen Regierungen für eine gerechte Finanz- und Verteilungspolitik für die Länder und deren Kommunen.
Zur Erinnerung:
Gewerkschaftsfürst Dieter Schulte lief acht Jahre (1994–2002) den Politikern hinterher und was hat es für den Arbeitnehmer gebracht: NICHTS
Gewerkschaftsfürst Michael Sommer ist seit 2002 sein Statthalter und ist seitdem dem Kanzler bzw. jetzt der Kanzlerin regelmäßich dicht am Zwickel und hat bislang außer Geschwaffel ebenfalls nichts erreicht. Seine Worte werden schlicht ignoriert weil sie keinen in Berlin interessieren. Arbeitnehmer sind die Zahlmeister der Nation - die Arbeitgeberseite bekommt regelmäßig ihre eingegeforderten Zugeständnisse.
Und urplötzlich so vor einer Landtagswahl in NRW bekommen also unser roten Bürgermeister mit gewerkschftlicher Schützenhilfe Bedenken, es könne bald mit der Liquidität der NRW-Kommunen zu Ende sein und sie wären nicht mehr handlungsfähig. Schnell noch ein paar Schnellschüsse für unsinnige Leuchtturmprojekte in die Welt gejagd als Placedobonbon für den Bürger und nun der Aufruf an die Arbeitnehmer zu einer äußerst fragwürdigen Sternfahrt nach Recklinghausen am 20.März um den klammen Kommunen Schützenhilfe zu leisten und die bisher verfehlte Politik der SPD zu stärken.
Viele flockige Worte als Alibi und recht viel Gesülze bis zur kommenden Landtagswahl am 9.Mai.
Danach wird dem Volk das Fell über die Ohren gezogen bis es quietscht. Es wird ausgepresst wie eine überreife Zitrone für die vielen Jahre der verfehlten Politik von SPD, Grüne, FDP und CDU.
Aber mal nachgedacht, welcher Bürgermeister oder Landrat welche hier groß aufmaulen ist jemals auf den Gedanken gekommen sich mit ihren Problem einer gerechten Finanzierung direkt an die (leider) vom Bürger gewählten Landtags- und Bundestagsabgeordneten zu wenden und das, was sie nun verhalten auf der Demo fordern, bei ihnen einzufordern das Land und Bund jenes auch selber bezahlen was sie den Städten aufbürden?
Haben die gleichen Mahner jemals mit Nachdruck bei Land und Bund rechtzeitig einen fairen Lastenausgleich eingefordert damit die Kommuen handlungsfähig bleiben?
Sie haben sich immer wieder von verschiedenene Bundesregierungskoalitionen und Landtagenskoalitionen Aufgaben und damit verbundene Ausgaben übertragen lassen und auch größtenteils sich deren alleinige Finanzierung aufschwatzen lassen. Teils wurden dafür abenteuerliche Kompensationsdeals ausgehandelt die nur zu Ungunsten der Kommunen endeten. Dabei seien die Pflichtaufgaben bereits jetzt schon so groß das sie nicht mehr gedeckt werden können. Zum finanziellen Kollaps der Städte führten die Steuerausfälle durch die derzeitige von den Banken verursachte Finanz- und Wirtschaftskrise, Steuerentlastungen für Besserverdiener und Belastungen durch weitere gesetzliche Vorgaben von Bund und Land.
Kürzungen auf allen Ebenen, vorrangig im Sozialbereich werden zukünftig als Folge dieses Finanz-Casinos der Verursacher stattfinden. Lehren hat bisher keiner aus dieser von den Banken verursachte Finanz- und Wirtschaftskrise gezogen - das Finanzcasino läuft ungebremst weiter.
00:03
Gut gesprochen, Rothaut. Das wird gerne vergessen, dass der Kapitalismus Oberwasser bekommen hat, nach 89. Und warum? Weil der sozialistische gesellschaftliche Gegenentwurf fehlt.
23:26
Na, ja, WATMUT, gegen das Vergessen sollte man was tun. Man sollte nicht vergessen, dass der damals Weltweit 10. größte Industriestaat (noch vor Italien) an den unseren Herren verschleudert wurde für einen Appel und ein Ei. Bis 1989 saß die DDR immer als unsichtbarer 3. Partner bei den Tarifverhandlungen am Tisch. Übrigs auf Veranlassung des alten Greis vom Rhein, der damals dem Westdeutschen Großkapital nahelegte den Bundesdeutschen immer einen Happen beizulegen. Alles nicht mehr nötig seit 1989. Also wider des Vergessens!!!
22:59
Na,na Rothaut, wohl vergessen daß uns die SED, jetzt die Linke, 1,5 Billionen Euro Schulden eingebrockt hat.
22:29
Eigentlich irgendwie Unverschämt wie rechte Gewerkschaftsfürsten, wieder für die Mitverursacher der Kommunalen Pleiten und der Armut per Gesetz, also Hartz I bis IV, Wahlkampf organisieren, anstatt machtvoll aufzurufen KOMMT AM 13. MÄRZ nach Essen, zur DEMO WIR ZAHLEN NICHT FÜR EURE KRISE, fallen sie uns, den Opfern von 60 Jahre Regierungspolitik durch SPD-CDU-FDP-CSU-Grüne Bundesregierungen durch Ihre Spaltende Demo in Rücken.
Also kommt am 13.03. um 12:30 nach Essen zum Willi-Brandt-Platz, denn wie zahlen nicht für eure Krise.