Eon pocht auf Vertrauensschutz
01.08.2010 | 19:00 Uhr 2010-08-01T19:00:00+0200
Castrop-Rauxel/Datteln. Mit seiner Äußerung „Ich gehe davon aus, dass Datteln nicht realisiert werden kann“ sorgt der neue NRW-Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) für neuen Gesprächsstoff um das Eon-Kraftwerk.
Er kündigte an, die von der Vorgängerregierung auf den Weg gebrachte LEP-Änderung sofort wieder zurückzunehmen. Auf Grund dieser geplanten Änderung hatte die Stadt Datteln einen zweiten Bebauungsplan für das Kraftwerk eingeleitet, mit dem die Bedenken des Oberverwaltungsgerichts Münster ausgeräumt werden sollen.
Für den Bauherrn Eon Kraftwerke nimmt Pressesprecher Dr. Sebastian Heindrichs Stellung zu den Worten aus Düsseldorf: „Wir nehmen die Äußerungen des NRW-Umweltministers Johannes Remmel mit Erstaunen zur Kenntnis und gehen davon aus, dass es sich hierbei um eine persönliche Meinung und nicht um die Position der Landesregierung handelt.“ Der Pressesprecher verweist darauf: „Die nordrhein-westfälische SPD hat sich vor und nach der Landtagswahl stets deutlich hinter unser - aus ökologischer und ökonomischer Sicht sinnvolle - Zukunftsprojekt Datteln 4 gestellt. Zudem ist im Koalitionsvertrag zwischen SPD und Grünen vereinbart, dass laufende Projekte Vertrauensschutz genießen und durch Landesrecht nicht schlechter gestellt werden als zum Zeitpunkt der Antragstellung.“
Noch erheblich kürzer fällt die Stellungnahme aus dem Dattelner Rathaus aus. Stadtsprecher Dirk Lehmanski fasst die Meinung der Stadt-Spitze zusammen: „Wir wollen die Ministermeinung nicht kommentieren und warten weiter ab, was auf Landesebene passiert.“
Der Rat der Stadt Datteln hatte vor der Sommerpause eine umfangreiche Stellungnahme zur geplanten LEP-Änderung abgegeben. Die Grünen hatten dagegen gestimmt und die Verwaltung aufgefordert, den Einleitungsbeschluss für den neuen Bebauungsplan zu überprüfen, da dieser auf der von der schwarz-gelben Regierung beabsichtigten Änderung des Landesentwicklungsplanes basiere.
Wegen der neuen politischen Konstellation in Düsseldorf und der Ankündigung der Rücknahme der geplanten LEP-Änderung haben die Räte der Städte Haltern am See und Oer-Erkenschwick vor den Ferien darauf verzichtet, eine Stellungnahme abzugeben.
18:57
Nur, weil die Grünen stricken, Kerzendrehen und mit Feuerstein und Zunder umgehn können, müssen sie doch dem Rest der Welt nicht die eonale Lebensqualität vorenthalten wollen.
16:14
@3 organisiertes v:
Natürlich hat die Regierung Rüttgers mit der Änderung des Landesentwicklungsplanes ein Gesetz zur Begünstigung von EON gemacht. Aber auch damit sind rechtliche Fakten geschaffen, mit denen EON eine Forderung auf Schadenersatz in Millionenhöhe begründen könnte, sie werden sich die richtigen Anwälte aussuchen. Besser ist es, nach vorne zu denken:
Sobald es das anhängige Verfahren vor den Verwaltungsgerichten erlaubt, sollte die Genehmigungsbehörde mit EON einen Vertrag schließen, der die Inbetriebnahme des Dattelner Kraftwerkes erlaubt, wenn alle anderen ineffektiveren und schmutzigeren Kraftwerke vom Netz genommen und still gelegt werden.
Politik ist die Kunst, Kompromisse zu suchen.
09:38
Wenn das Kraftwerk nicht gebaut wird stellt halt 1000Windkraftanlagen in Datteln auf... mal sehen was sie mehr hassen :-)
12:55
zitat #6:
Der ursprünglich ausgewiesene Kraftwerksstandort verfügt zwar nicht über die luxuriöse Kanalanbindung (hier hätte sich eine Lösung gefunden), dafür hat er die nun bemängelten Punkte eingehalten...
Dann hätte Eonalso einen Wasserstrassen-Kanalanschluß mit Genehmigung der GRÜNEN bekommen?
17:00
Naja, dann kaufen wir halt Atomstrom aus dem Ausland - scheint ja umweltfreundlicher zu sein.
Bei den Grünen kommt der Saft sowieso aus der Steckdose und diese haben es bisher nicht wirklich erreicht, dass deren gewünschte Alternativen auf dem Energiemarkt wirklich gehalten werden können.
13:50
@4
Wenn sie zu dem Zeitpunkt der Antragsstellung den Vorzug heimischer Resourcen aufgegeben und politisch auf Importkohle gesetzt hätten, wären sie in einen direkten Interessenskonflikt mit der Braunkohle geraten. So hat man versucht das Problem auszusitzen.
Der für mich schwerwiegendere Punkte in der Urteilsbegrüdung ist dem Thema Abstand gewidmet. Der Abstandserlaß ist auch zum Zeitpunkt der Antragsstellung unverändert bis heute gültig. Das Kraftwerk befindet sich zu nahe an der Wohnbebauung, dem Kinderkrankenhaus und dem Gehöft des Klagenden.
Der ursprünglich ausgewiesene Kraftwerksstandort verfügt zwar nicht über die luxuriöse Kanalanbindung (hier hätte sich eine Lösung gefunden), dafür hat er die nun bemängelten Punkte eingehalten.
12:29
Es ist immer wieder erstaunlich, wie hier die Schreiber das Fachwissen der Menschen beurteilen, die den Genehmigungsprozess jahrelang verfolgt haben. Hieran haben sich nicht nur Grüne, Gelbe, Rote, Blaue, Schwarze... beteiligt, nein, auch ganz neutrale Menschen. Und JA, die hatten das Fachwissen, was anscheinend der Stadt Datteln fehlt. Die klischeehaften Sprüche und Meinungen stehen für einen sehr begrenzten Horizont und zeichnen ein falsches Bild vom Widerstand. Ist ihnen eigentlich bewusst, dass es für die vorgetragenen Verbesserungsvorschläge der BürgerInnen kein Gehör gab? Warum wenden Sie sich nicht endlich mal an die Verantwortlichen, die hier hoch gepokert und letztendlich verloren haben? Viele der aufgedeckten Fehler und Mängel waren schon weit vor dem Spatenstich bekannt. Hat der Konzern den Arbeitern am Kraftwerksstandort mitgeteilt, dass er auf eigenes Risiko baut?
11:25
Den Vorkommentaren sei in Erinnerung gebracht, dass Datteln 4 schon vor 2005 , also in der Regierungszeit von ROT-GRÜN in der Planung war und der Öffentlichkeit vorgestellt wurde.
Von technischem Fachwissen von Grünen ist nicht viel zu halten, wenn ihre Ausbildungsschwerpunkte naturwissenschaftsfremd wie bei Herrn Remmel Theologie und Sport waren. ( lt.Wikipedia).
Nur so sind Einwendungen gegen Datteln 4 zu verstehen, wenn dort z.B. Importkohle als Brennstoff vorgesehen wurde und das dem alten LEP widerspricht.
Hätte E.on an dieser Stelle den alten (rotgrünen –Höhn!) Richtlinien Folge geleistet, hätte Datteln 4 in 2014 wieder abgeschaltet werden müssen mangels einheimischer Kohle!
Das zum Fachwissen unserer Grün-Politik!
10:37
Aber darum geht es ja, Familienvater. Teile des Kraftwerks waren beim Spatenstich nach den zu diesem Zeitpunkt geltenden Gesetzen nicht rechtmäßig bzw genehmigungsfähig. Die CDU-Regierung hat jedoch Gesetzesänderungen auf den Weg gebracht, die das Ganze rückwirkend genehmigungsfähig machen soll! Wenn nun diese Gesetzesänderung gekippt wird, wird nichts weiter gemacht, als die Gesetze zur Bewertung heranzuziehen, die beim Spatenstich galten.Nach meinen Rechtsempfinden ist es so herum korrekter. Ein illegales Projekt durch eine rückwirkende Gesetzesänderung zu legalisieren...das hört sich doch mafiös an.
09:45
Wo kommen wir denn hin, wenn jede neue Regierung alte Beschlüsse umkippen kann. So werden keine neuen Arbeitsplätze geschaffen. Ich würde auch keine neue Firma.....usw schaffen, wenn ich Angst haben müsste in 1 oder 2 Jahren, nach Wahlen wieder dicht machen zu müssen. Bei dem 1. Spatenstich müssen alle Verfahren und Genehmigungen abgeschlossen sein, und nicht so ein Heckmeck wie es jetzt gibt.
Wenn Regierungen schon Gesetze usw ändern dann nur ab dem Zeitpunkt der Änderung und nicht rückwirkend.