"Die Verwaltung hat Fehler gemacht"
26.02.2010 | 10:50 Uhr 2010-02-26T10:50:00+0100
Castrop-Rauxel. Die Stadt hätte ihr Grundstück schon viel früher an den Investor des Ayurveda-Hotels verkaufen müssen. Das kritisierte der Leiter des Rechnungsprüfungsamtes während der Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses.
Deutliche Kritik an der Vorgehensweise der Stadtverwaltung in Bezug auf den Verkauf des städtischen Grundstücks an Investor Vallomtharayil übte im Rechnungsprüfungsausschuss der Leiter des Rechnungsprüfungsamtes, Heinrich Strauß, am Donnerstag. "Der Bericht legalisiert in keiner Weise das Verhalten der Verwaltung. Vieles hätte anders laufen können, vielleicht müssen." Nach heutigen Erkenntnissen hätte die Umschreibung viel früher geschehen müssen und nicht erst sieben Jahre nach dem Verkauf.
Den Prüfungsauftrag hatte die CDU in Gang gesetzt. Für massiven Ärger sorgte bei der FDP, der FWI und den Linken die Tatsache, dass erst zu Beginn des Ausschusses die 17-seitige Vorlage plus Anlagen verteilt wurde. "Damit hebeln Sie den Ausschuss aus", kritisierte Anne Krüger (FDP). Es sei doch nicht möglich, sich bei dem komplizierten Thema innerhalb kürzester Zeit eine abschließende Meinung zu bilden.
Langes Verfahren
Es könne nicht sein, dass der Bürgermeister interfraktionell informiere, dann eine Pressekonferenz gebe, die Fakten öffentlich diskutiert würden und kurz vor der Sitzung die Ausschussmitglieder erst die Unterlagen bekämen. Die Sitzung wurde daraufhin eine Viertelstunde unterbrochen. Bürgermeister Johannes Beisenherz erklärte, er habe es "gut gemeint", denn der öffentliche Druck sei so groß geworden, dass er schnell informieren wollte. "Ich habe nicht versucht, das Gremium auszuhebeln, in Zukunft weiß ich, wie die Wege sind. Es war von mir ein entscheidender Fehler, es tut mir leid."
Strauß stellte in seinem mündlichen Bericht klar, dass es nicht der Investor gewesen sei, der Interesse an einem so langen Verfahren hatte, sondern immer die Stadt. Wie berichtet, war das Grundstück erst am 12. Januar 2010 – sieben Jahre nach dem Verkauf – im Grundbuch umgeschrieben worden. Strauß: "Wenn von Seiten der Politik im September 2009 nicht auf die Verwaltung Druck ausgeübt worden wäre, dann wäre bis heute noch nichts passiert. Nach dem Motto: Der Zweck heiligt die Mittel vertreten bis zum heutigen Tag einige in der Verwaltung den Standpunkt, alles wieder so zu machen.” Klar sei, dass der „Investor von der langen Verzögerung der Umschreibung Vorteile hatte".
Korruption sei nicht erkennbar
Die Frage von Rajko Kravanja (SPD), ob der Stadt Schaden entstanden sei, verneinte Strauß, auch Korruption könne er nicht erkennen. Wenn die Investorenfamilie auf bestimmte Nachforderungen eingehe, werde kein Schaden entstehen. Strauß sprach aber einige Knackpunkte an: So habe die Stadt das Grundstück an den Investor unter Wert verkauft. Das sei von der Kommunalaufsicht geprüft und nicht beanstandet worden. „Es ging um den Strukturwandel, um die Schaffung und Erhaltung von Arbeitsplätzen.” Man müsse auf Grundlage des Vertrages je nach Nutzung, in Zukunft neu über den Grundstückspreis nachdenken. Ob ein höherer Preis zu erzielen sei, wisse er aber nicht. Auch sei jetzt erst im Grundbuch eingetragen, dass die Stadt das Grundstück zurückkaufen kann.
Einen Nutzungsänderungsvertrag gibt's noch nicht, aber der linke leerstehende Trakt soll eventuell zu einem Ärztehaus umfunktioniert werden. Fakt sei, dass bei dem Projekt Stundungen laufen, dass die Stadt auf eine Vertragsstrafe von über 10 000 Euro verzichtet und dass Pachtzahlungen vom Investor einbehalten werden. Ingo Boxhammer (Linke) wollte von Strauß wissen, ob „es nicht eine riesen Luftnummer war”. Antwort: „Von mir gibt es keine Einschätzung.”
19:14
...überraschend tauchte ein Konzept auf, in dem ausgearbeitete worden ist, was mit dem Gebäudekomplex geschehen soll, wenn die Unternehmerfamilie es verlassen sollte und ihr Unternehmen als gescheitert erklärt. Unglaublich, aber die großen Parteien
SPD, CDU und FDP scheinen sich vertraglich verpflichtet zu haben, Politik auf Augenhöhe und in ständiger Blickhöhe zur Verwaltung praktizieren zu wollen.
Den rechten Turm des imposanten Gebäudes soll die CDU besetzen, die MItte wird von der FDP bewohnt und links residiert die SPD. Alle gemeinsam haben einen Vertrag zum Wohle der Stadt geschlossen und genießen die entgegenkommenden Nutzungsvereinbarungen.
Die Grünen, die mit Notburga Henke ganz vorn an der damaligen Front aufgerufen hatte, den Schmutz aufzudecken, soll jedoch im Wellnessbereich baden gehen.
So ist es oft im Leben, dass diejenigen, die den Schmutz aufdecken, später stärker geächtet werden, als die, die ihn verursacht haben...
Dann klingelte mein Wecker, ich stand auf und fuhr zum Dienst
07:03
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00:40
Meine Kommentare zu Becklemer erspare ich mir jetzt, hoffe aber, das er nicht Verwandter von Frau Arndt ist und uns Bürger in irgendeiner Form...naja.
Herr Becklemer, wenn Sie erwarten, dass Frau Arndt in Zukunft genauer auf andere Projekte schauen wird, sind Sie auf dem Holzweg. Frau Arndt ist intellektuell und fachlich voll ausgelastet, dass aktuelle Thema mit Mutmaßungen zu impfen. Ich hoffe, dies entspricht trotzdem Ihren Vorstellungen.
17:02
#51
Wenn man sich das Verhalten der CDU anschaut , dann hat Frau Krüger hier und auch anderer Stelle mit ihrem erfrischenden Engagement in dieser Woche viel Freude bereitet und damit für ihre Partei auch gut gepunktet.
Die alten Herren der CDU haben wohl den auch jugendlichen Herrn Breilmann schon voll vereinnahmt nach seinem wirklich enttäuschenden Eindruck den er hinterlassen hat
10:59
Meine Kommentare zu Finnian erspare ich mir jetzt, hoffe aber, dass er nicht im Rat der Stadt Castrop-Rauxel sitzt und und uns Bürger in irgenweiner Form ...naja.
Auch wenn ich jetzt nicht meinen Vollnamen schreibe,Herr Dr. Delvo, müssen Sie auch in Zukunft damit leben und Sie wissen nur zu gut wieso. Danke für ihre Berichterstattung und ihrem kleinen abendlichen Kurs in SachenHaftungsansprüche usw. Dies ist jetzt nicht ironisch sondern ehrlich gemeint, versteht man doch die Hintergründe umsomehr. Ich bin der festen Überzeugung, dass ein Baustein nach dem anderen jetzt ans Tageslicht kommt und hoffe, dass die FDP, in der Person von Frau Krüger, die zwar noch jung aber nicht blöd ist, sich hier voll eingibt. Solche PolitikerInnen braucht unsere Stadt. Danke. Und wenn einige Schreiberlinge hier oder anderswo auf Frau Arndt schimpfen, trägt gerade sie doch dazu bei, dass in Zukunft genauer auf solche und andere Projekte geschaut wird! Machen Sie weiter so, Frau Arndt.
10:35
in diesem Kommentar gehe ich davon aus, dass die Unternehmerfamilie Kennntis von diesen Onlinebeiträgen hat und sie auch liest.
In der Annahme, dass Sie das lesen oder davon erfahren, fordere ich Sie hiermit auf, sich öffentlich zuäußern und sich den Vorwürfen zu stellen. Sie treten sodann mit Ihren direkten Nachbarn in den öffentlichen Dialog. Bislang haben Sie offensichtlich in den Augen Ihrer Nachbarn eher den nahen Kontakt zu Politik auf allen Ebenen und den Verwaltungen gesucht.
06:05
zu nr. 47:
ich rede absolut nicht davon daß jemand (bewußt) geprellt wurde!
und ich wünsche den investoren auch, daß sie das unternehmen zum laufen bringen.
das ändert aber nichts an den fakten. es geht im augenblick nur darum, daß den bauhandwerkern durch die fehlende umschreibung ein effektives sicherungsmittel genommen wurde.
und natürlich sind mir juristische auseinanersetzungen bekannt, in denen es um geld und/oder angebliche mängel geht.
00:04
Wenn der so hochintellektuelle Herr Sullivan sich schon auf Herrn Strauß bezieht, dann möge er ihn doch auch bitte ganz zitieren. Strauß stellte in seinem mündlichen Bericht klar, dass es nicht der Investor gewesen sei, der Interesse an einem so langen Verfahren hatte, sondern immer die Stadt. Also entweder ganz oder gar nicht. Und Ihre Definition von Einsicht interessiert mich genauso wenig wie Sie die meinige.
Herr Doktor Delvo. Sie haben mich mißverstanden. Ich verstehe Ihre Argumentation. Auch ohne, dat se sich übertrieben im Slang artizukulieren. Aber sind Sie denn in der Lage, etwaige laut Gerichtsbeschluss geprellte Handwerker zu benennen? Und falls dies der Fall sein sollte, auch in Zusammenhang mit den Ihnen bekannten Fällen der Kommanditgesellschaft? Ich rechne es Ihnen ja hoch an, dass Sie dem Investor keine Absicht unterstellen. Aber mit wirklichen belegten Fakten und Bennenungen schmeißen Sie auch nicht gerade um sich.
00:02
F. Sullivan, #45: Erstatten Sie doch mal Anzeige wegen Betruges, Beihilfe, Korruption, Vorteilsannahme, was Ihnen noch grad so einfällt und wovon Sie fest überzeugt sind. Vielleicht teilt ja ein Richter Ihre Überzeugung. Aber stattdessen erkären Sie lieber Menschen, die nicht Ihrer Meinung sind, für komplett intellektbefreit. Ein sauberer Demokrat sind Sie, echt!
23:27
auftraggeber der unternehmer ist in den mir bekannten fällen die vallomtharayil immobilien kommanditgesellschaft, die nicht eigentümerin des grundstücks war oder ist. die unternehmer haben also auf einem fremden grundstück gebaut und können ihre forderungen aus den werkverträgen nicht grundbuchlich absichern.
inzwischen ist zumindest die persönlich für die kg haftende komplementärin eingetragen, wenigstens das ist ein schwacher trost.
und diese für die unternehmer unerfreuliche situation ist durch die fehlende umschreibung des grundstücks entstanden.