"Den Europaplatz reinigt der Wind"
17.02.2010 | 12:51 Uhr 2010-02-17T12:51:00+0100Castrop-Rauxel. Auf die explizite Frage, wer die anfallenden Straßenreinigungsgebühren für das Grundstück Hotel Raj Mahal bezahlt, war die Antwort des Bürgermeisters: „Die Straße wird gar nicht gereinigt." Das mache der Wind, so Beisenherz, der in einer Pressekonferenz Stellung zu dem Thema nahm.
Wer reinigt denn nun den Europaplatz? Gratis der Wind oder kostenpflichtig der EUV? Eine spannende Frage mit unterschiedlichen Antworten. Da der öffentliche Druck beim Thema Ayurveda sehr groß geworden sei, wolle man eine Pressekonferenz machen, begründete in der letzten Woche Bürgermeister Johannes Beisenherz (SPD) und nahm Stellung zum sogenannten Medical Park Ruhr von Investor Thomas Vallomtharayil. Der riesige Hotelkomplex hat die Anschrift „Europlatz 3-11”.
Wie berichtet, wurde der Grundbucheintrag erst am 12. Januar 2010 vorgenommen – sieben Jahren nachdem der Investor laut Stadt das Grundstück gekauft hat. Auf die explizite Frage unserer Zeitung, wer die anfallenden Straßenreinigungsgebühren bezahlt, war die Antwort des Bürgermeisters: „Die Straße wird gar nicht gereinigt. Es gibt eine ganze Reihe von Straßen in der Stadt, die nicht gereinigt werden.” Das sei nicht ungewöhnlich, bestätigte Rechtsdezernent Michael Eckhardt.
Wer denn die Straße sauber halte, wollte unsere Zeitung wissen. Beisenherz: „Regen, Schnee und Wind.” Ein Blick in die Amtlichen Bekanntmachungen vom 21. Dezember 2009 bringt Erstaunliches hervor. Da geht es um die „Erste Änderungssatzung vom 14. Dezember 2009 zur Hauptsatzung der Stadt Castrop-Rauxel vom 7. Dezember 2007.” Unter anderem gibt es auf Seite 11 die „Anlage 1 zur Satzung des EUV Stadtbetriebes Castrop-Rauxel - AöR - Umfang der Straßenreinigungspflicht in den Straßen des Straßenverzeichnisses (Anlage 2) nach Reinigungsklassen (§ 6 SRS).
Da steht unter Reinigungsklasse 3: „innerörtliche Verkehrsstraße”; Reinigungsverpflichtung: „Reinigung und Winterwartung Fahrbahn”; Reinigungshäufigkeit: 1 x wöchentlich; Verpflichteter: EUV.” Auf Seite 13 ist der Europaplatz mit dieser Reinigungsklasse 3 ausgewiesen. Seite 10 gibt Aufschluss über die jährliche „Benutzungsgebühr je Frontmeter”. Das sind in Klasse 3 genau 2,95 Euro.
Nachzulesen auf der offiziellen Seite der Stadt „www.castrop-rauxel.de” klickt man den gelben Bereich links an, dann Verwaltung, dann Amtsblatt 2009, Ausgabe 26 und man nehme Seite 11.
Eine Nachfrage bei der Kommunalaufsicht in Recklinghausen ergab: „Durch die Berichterstattung sind wir auf den Fall aufmerksam geworden. Wir werden uns jetzt eine von der Stadt Castrop-Rauxel einen Bericht geben lassen.”
13:18
Wenn Ihr wollt,könnt Ihr Lothar Gräfingholt haben,dessen politische Zukunft in Bochum ist
vorbei,bei jeder Wahl in dieser Stadt verliert die CDU!
Als Zugabe könnt Ihr noch die gute Ottilie kriegen,Eueren Johannes wollen wir auch nicht!So habt Ihr in Castrop-Rauxel das ideale Dreigestirn!Viele Grüße lieber doolittle sendet Dir aus Bochum
Oma Bochum 33
11:57
Liebe Oma Bochum, stellt doch den Gutsherrn Johannes bei Euch neben Ottilie auf. In der Mathematik wird ja aus zwei Mal Negativ ein Plus. Wenn das auch für Politiker gilt, dann wäre das doch wünschenswert. Nur: Wer soll hier in CR den Johannes beerben? Wo man auch hinschaut: Gähnendes Vakuum. Hättet Ihr jemanden für uns?
09:39
Was ist da bei euch in Castrop Rauxel los?Ich war früher oft in Castrop bei Bekannten!Seitdem ihr
Ottilie zu uns abgeschoben habt regiert auch in Bochum das Chaos!Wollt ihr diese schreckliche
Frau nicht wieder zurück?
10:29
#! 17/18 Wir haben durch unser Handeln belegt durch den Bescheid der Bezirksregierung, dass die Subvention des Grundstückskaufpreises durch die Stadt vertraglich teilweise abgesichert wurde. Im Vertrag wurde daraufhin aufgenommen, dass bei höherwertiger Nutzung des Grundstückes die Stadt eine Nachbesserung des Kaufpreises verlangen kann und die noch nicht verkauften Grundstücke (Parkplätze) min. zum Bodentichtwert verkauft werden müssen. Die Bezirksregierung stellte u.a. fest, dass die Subvention im öffentlichen Interesse ist und mit der Umsetzung eines städtebaulichen Konzeptes (Arbeits- und Ausbildungsplätze) gekoppelt ist und deshalb überhaupt der Kaufpreis subventioniert werden darf. Wir sind und waren der Meinung, dass ein derartiges Projekt nach allen Seiten abgesichert werden muss, insbesondere nach dem erlebten Reinfall zum technoMedical Projekt. Und damit standen wir als FWI politisch ganz allein da und mussten den Weg zur Aufsichtsbehörde gehen um allein die o.g. Punkte durchzusetzen- mit dem bekannten Ergebniss, das jetzt der Stadt nutzt.
Meine Kritik halte ich aufrecht Wer keine konstruktiven Ideen hat, macht eben Getöse was der Sache und der Stadt nicht dient. Ich bin gespannt, ob sich bei der FDP nun was ändert und warte auf echte Anregungen und Anträge.
09:50
@ Finnian
Ob es Ihnen nun genehm ist oder nicht: Ich schließe mich dem Beitrag von Steuerzahler an. Können Sie keine Kritik vertragen? Es gilt aber: Wer austeilt, muss auch einstecken können.
Im Übrigen ist Ihr Gedankengang (nicht nur wegen der Länge) schwer verständlich.
09:17
Lieber Herr Steuerzahler (der es erwähnenswert findet, Steuern zu zahlen), da muss ich ja lachen. Mir klischeehaftes Verhalten vorwerfen und mir gleichzeitig unterstellen, dass ich „selbstherrlich“ von „Reisen“ zurückkehre.
Ich finde es überraschend, dass man in diesem Forum nur in vorgefertigten Bildern arbeiten kann. Meines ist nun also gefertigt; der selbstherrliche Moralist, der wie Guliver durch die Welt gereist ist und in hintersten Winkeln die Castroper Bürger blamiert hat. Gut, damit kann ich leben. Aber Ihr Beitrag beweist bestätigt meinen von Moral verseuchten Beitrag vollends. Sie haben in Ihrem Beitrag nichts anderes getan, als mich persönlich anzugreifen. Warum gehen Sie nicht einfach mal auf einzelne Punkte ein. Was ist denn mit den Zitaten, die ich anführte? Hört sich so ein „kritisches Auseinandersetzen und Hinterfragen“ an? Da Sie solcherlei Ton Widerstandslos hinnehmen, muss ich zur Überzeugung kommen, dass die Art der Berichterstattung und der Diskussion in diesem Forum in Ihrem Sinne ist. Und dafür muss man nicht übertrieben moralisch sein, um das schlimm zu finden.
Warum behandeln Sie Ihre Mitbürger nicht so, wie Sie selbst behandelt werden wollen. Für diese Erkenntnis muss man übrigens nicht auf Reisen gewesen sein. Diese Erkenntnis haben manche Menschen schon viel früher. (Man kann übrigens auch einfach aus C-R weg sein, ohne „selbstherrlich“ zu reisen. Man muss einfach nur woanders wohnen. Krass oder?)
23:32
Liebe Frau Arndt, lassen Sie sich nicht irritieren von Finnian, der selbstherrlich von Reisen zurückkehrt und voller Arroganz aus Kübeln Moralin über Castrops Bürger schüttet, die er angeblich doch in aller Welt in Schutz genommen hat. Darum hatte ich ihn allerdings nicht gebeten! So what? Weiß ich, ob er in meinen Augen überhaupt ein mir genehmer Repräsentant meiner Heimatstadt ist? Nach der Lektüre seines Beitrags habe ich große Bedenken.
Ich wusste übrigens auch nicht, das CR so viel Aufmerksamkeit in aller Welt geniesst.
Finnians überhebliche Töne sind nicht auszuhalten. Wo mag er nur gewesen sein, wenn kritisches Auseinandersetzen und Hinterfragen ihm so fremd geworden sind? Und Wiederkommen und gleich arrogant Austeilen und klischeehaft die Neidfrage stellen ist einfach nur peinlich.
21:31
sehr geehrter herr postel,
ein paar kurze anmerkungen zu ihrem beitrag:
1. ich bin kein fdp-mitglied, und die fdp ist schon gar nicht „meine“ fdp. ich habe schon deshalb keinen nennenswerten einfluß auf die fdp, weil die herrschaften dort noch ganz gut für sich selbst denken und entscheiden können. allerdings hören sich zumindest teile eben dieser herrschaften ab und an meine meinung an.
2. wenn sie mit „ihrer“ fwi mit einer idee kommen, die in mein politisches konzept als ausfluß meines weltrbildes paßt und die ich für richtig halte, werde ich diese idee mit sicherheit unterstützen.
3. gleiches gilt für ideen aus allen möglichen politischen lagern. mir ist es völlig schnuppe, wer eine idee hat. wenn sie nach abwägen von für und wider immer noch gut ist, mache ich sie mir zueigen.
ein beispiel: manche grundlegende ideen ihres ratskollegen werkle und seiner damaligen truppe wurden von mir schon vor jahrzehnten als völlig richtig empfunden, als er wegen der unvereinbarkeitsbeschlüsse der sozis um herrn beisenherz vorübergehend nicht salonfähig war. niemand wollte mit ihm diskutieren,
außer: ???????
na raten sie mal!
es war die fdp in castrop !!!!!!!
und so sind die jungs und damen in der fdp dem grunde nach heute noch drauf. dort gibt es keine berührungsängste. es geht um die sache.
und genau das ist nach meinem empfinden liberal.
20:54
@#8 - Herrn Postel:
Auch, wenn ich sage, dass wir beim Bericht des RPA über ungelegte Eier sprechen (wobei, gelegt sind sie ja, aber noch darf sie nicht jeder sehen) und deshalb in der Sache nur soweit mitdiskutieren kann, wie die Fakten bekannt sind, kann ich Ihren Kommentar so nicht stehen lassen.
Nehmen Sie bitte zur Kenntnis, dass die FDP nicht Herrn Dr. Delvo gehört und ich gehe auch davon aus, dass er keine Ansprüche anmeldet.
Nehmen Sie doch bitte ebenfalls zur Kenntnis, dass Pressearbeit nur ein Teil politischen Handelns ist - das muß ich Ihnen als Jungspunt doch eigentlich nicht erklären. Seien Sie gewiss, dass sich die FDP durchgängig auch mit dem Ayurveda-Projekt beschäftigt hat.
ABER - und hier entzweit sich unsere politische Arbeit offensichtlich: Wir haben nicht grundsätzlich etwas gegen Investoren, die Geld in die Hand nehmen und etwas in unserer Stadt bauen möchten. Wenn dieser Fall eintritt, schaut auch die FDP in die Unterlagen, diskutiert das Vorhaben und stellt auch Fragen! Das haben wir auch in diesem Falle getan.
Was werfen Sie der FDP denn jetzt vor?
Das, was in den politischen Gremien abgenickt wurde, war doch - soweit mir bekannt ist - insich schlüssig und in Ordnung. Es geht doch um Fragen der Umsetzung, Erfüllung von Auflagen und Abwicklung der Beschlüsse!? Oder wollen Sie sagen, dass die FWI das allwissende Orakel gepachtet hat und deshalb grundsätzlich unfehlbar und unantastbar die richtige politische Meinung inne hat? Nein, unsere eigene politische Meinung müssen Sie schon noch ertragen.
Ebensowenig lassen wir es uns nehmen, aktuelle Verwaltungsbekanntgaben zu kommentieren, laufende Entwicklungen im Stadtgeschehen zu reflektieren und mit unserer Meinung zu unterlegen. Schlußendlich handeln wir dann auch nach unseren Vorgaben.
Wenn Sie der FDP vorwerfen, sie sei presseunterstützt populistisch, lese ich daraus nur, dass Ihnen die Pressepräsenz fehlt. Wir arbeiten viel mehr an Themen, als es manchmal 3 Aktenordner dokumentieren könnten. Weil wir es stetig tun - und das wird in turbulenten Zeiten auch honoriert!
Achja - sie sagten noch: zur Sache nichts dienliches - wo war noch gleich das Dienliche in Ihrem Beitrag oben? Habe ich wohl überlesen...
19:12
@Pills:
Da stimme ich Ihnen voll und ganz zu. Sollte es in der Vergangenheit in Ihren Augen politische Fehlentscheidungen gegeben haben, ist es dass gute Recht eines jeden Bürgers seinem Unmut Ausdruck zu verleihen. Völlig legitim. Das ist Demokratie. Sollte jedoch, wie bisher in diesem Forum größtenteils Standard, jegliche politische Diskussion im Keim erstickt- und die Familie Vallomtharayil fast schon reflexartig in den Mittelpunkt gezerrt und zum Urheber eines Jahrhundertbetruges erklärt werden, ist dies bedenklich. Werden dann noch alle Andersdenkenden äußerst aggressiv bekämpft und unterdrückt, ist dies für mich allenfalls noch rudimentäre Demokratie.
@ Oder?
Es muss auf jeden Fall ernsthaft nachgefragt werden. Und würde in diesem Forum auch ernsthaft diskutiert, hätte es in mir auch einen äußerst interressierten Zuhörer. Das Problem an den bisherigen Hasstiraden und Scharmützeln ist aber doch, dass man als Außenstehender den Kern der eigentlichen Diskussion überhaupt nicht erblicken kann. Und da fällt es furchtbar schwer, einen klaren Gedanken zum Thema zu fassen und auch öffentlich zum Ausdruck zu bringen. Aber möglicher weise stellt dieser Umstand das erklärte Ziel jener dar, die hier solch emotionale Reden schwingen. Denn so hält man sich friedliebende Andersdenkende vom Leib. Ist ja auch viel bequemer dann...