„Das hätte ein Blinder sehen müssen“
10.08.2010 | 18:03 Uhr 2010-08-10T18:03:00+0200
Castrop-Rauxel.Von fehlender Solidarität der SPD für den Eon-Kraftwerksstandort Datteln (WAZ/WR vom 10. August) kann Frank Schwabe (MdB und Kreisverbandsvorsitzender) bei den Genossen nichts ausmachen.
So betonte der Abgeordnete, dass er eine Überhöhung des Themas in die eine wie die andere Richtung für völlig falsch halte.
„Das Weltklima wird nicht gerettet, wenn das Kraftwerk nicht ans Netz geht“, sagte der 39-Jährige. Zudem könne man für den Fall des Scheiterns nicht den gesamten Wirtschaftsstandort in Frage stellen. „Das hängt von anderen Faktoren ab. Etwa von Innovation City in Herten, von den Bedingungen für den Chemiepark in Marl oder für die Entwicklung des Projektes NewPark in Datteln.“
„Die Aussage setzt
Ängste in den Raum“
An die Adresse der CDU-Politiker Josef Hovenjürgen (MdL) und Lothar Hegemann (Kreisfraktions-Chef) gerichtet, sagte Schwabe: „Sicherlich verantwortet Rot-Grün das Landesentwicklungsprogramm, doch die Entwicklung des Kraftwerk-Standortes Datteln verantwortet nur Schwarzgelb.“ Ein Blinder mit Krückstock hätte sehen können, dass die Abstandswerte nicht eingehalten wurden. Schwabe: „Das hätte man mit dem Zentimetermaß abmessen können.“
Mit den CDU-Aussagen in punkto Kohlekraftwerk ist auch Notburga Henke vom BUND nicht einverstanden. Gerade der Satz des CDU-Duos - „Damit wäre am Industriestandort NRW kein neues Kohlekraftwerk mehr genehmigungsfähig.“ - ärgert Henke. „Die Aussage ist nicht falsch, aber sie setzt Ängste in den Raum. In Wirklichkeit haben wir genügend Energiegewinnung.“
Und: „Wenn die CDU sagt, dass wir eine Versorgungslücke haben, dann empfehle ich eine Lektüre.“ Ihr Tipp: „Phantomstromlücke“ vom September 2009. „Die gibt’s beim Umweltbundesamt.“ Und zeige auf, dass wir keine Kohlekraftwerke mehr brauchten. „Wir kommen auch so klar.“ Umweltschützerin Henke resolut: „Kohlekraftwerke sind der Tod unserer Umwelt.“
12:42
Es steht jedem zu seine Meinung zu äußern und je nach Anlass den Schwarzen Peter mal der einen oder anderen Partei zuzuschieben. ABER: Wie wäre es denn mal grundsätzlich die Planungsstrategien von Großindustrie zu hinterfragen? Wo kein Kläger da kein Richter, das kann natürlich jahrzehntelang gutgehen. Hier wurde Recht gesprochen und zwar so eindeutig, dass es keinen Sinn mehr macht, es einfach zu ignorieren. Soll auf dieser Basis tatsächlich weiterhin nach Auswegen gesucht werden, um ein Bauprojekt ohne rechtmäßigen Baugrund zu legalisieren? Einen größeren Widerspruch kann es kaum geben.
09:12
Auch unter SPD und Grüne werden Abstandswerte genau so wenig eingehalten. Genausowenig halten sie sich an landesplanerische Vorgaben in Sachen Ortloh Ansiedlung in Recklinghausen. SPD und Grüne dulden hier seit 2007 den illegalen Verkauf von zentrenrelevanten Sortimenten im OBI-Baumarkt.
So sieht sozial-grüne Politik aus.