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CDU: Das Drei-Säulen-Modell ist gescheitert

05.06.2012 | 18:49 Uhr
CDU: Das Drei-Säulen-Modell ist gescheitert

Castrop-Rauxel.   Die Christdemokraten sagen deutlich ‘Nein’ zum vorliegenden Konsolidierungskonzept. Das Stärkungspaktgesetz könne in Castrop-Rauxel nicht erfüllt werden.

Die CDU nimmt Stellung zum Modell der Haushaltskonsolidierung:

Bis zum Jahr 2016 soll Castrop-Rauxel den Haushaltsausgleich schaffen und ein Konsolidierungskonzept in Höhe von 25 Mio. Euro vorlegen. Für die Jahre 2012 bis 2016 sollen pro Jahr jeweils 5 Mio. Euro in den Sanierungsplan einfließen.

Nach sechsmonatelanger Arbeit steht eindeutig fest: Es geht nicht. Rund 7, 4 Millionen Euro fehlen, um dieses Ziel zu erreichen, denn für die Verwaltung ergeben sich derzeit keine weiteren Einsparpotenziale. Da der Kreis den erhofften Konsolidierungsbeitrag auch nicht leisten kann, wurde die dritte Säule, der Konsolidierungsbeitrag des Umlageverbandes, aus dem Haushaltssanierungsplan gestrichen.

Somit ist das vorgeschlagene Drei-Säulen-Modell von Bürgermeister Beisenherz gescheitert und der Haushaltssicherungsplan nicht genehmigungsfähig. Wir unterstützen Bürgermeister Beisenherz in seiner Meinung, dass es bei der Abstimmung des von Bürgermeister und Verwaltung vorgelegten Sanierungsplan keine „Rosinenpickerei“ geben sollte.

Nach unserer Einschätzung sehen wir nur die Gebühren- und Steuererhöhungen, der Griff in die Tasche der Bürger, als feste und nicht-rückholbare Größen in diesem Plan. Wie es ansonsten weitergeht, ist sehr spekulativ. Daher lehnen wir den gesamten Sanierungsplan ab.

Zumindest für unsere Stadt ist das Stärkungspaktgesetz des Landes NRW ein Schwächungspaktgesetz. Es kann keiner sagen, wir hätten es nicht versucht. Die monatelange Arbeit von Vertretern der Verwaltung, des Rates, Gemeindeprüfungsamtes und externen Wirtschaftsprüfern hat bewiesen: Dieses sogenannte Stärkungspaktgesetz kann in unserer Stadt nicht erfüllt werden.

Daher fordern wir die Landesregierung und den Landtag auf, dass sie dieses Gesetz aussetzen, nachbessern und realitätsnahe Ziele formulieren, so CDU-Fraktionsvorsitzender Hilmar Claus und CDU-Stadtverbandsvorsitzender Michael Breilmann.

Kommentare
07.06.2012
23:19
Die cDU ist gescheitert
von Catman55 | #3

Die cDU scheint in einer Art Paralleluniversum zu leben? Jedenfalls ganz sicher nicht in Castrop-Rauxel! Wahlen stehen im Moment doch gar nicht an -...
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CDU: Das Drei-Säulen-Modell ist gescheitert
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2012-06-05 18:49
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