Das aktuelle Wetter Castrop-Rauxel 15°C
Politik

CDU: Das Drei-Säulen-Modell ist gescheitert

05.06.2012 | 18:49 Uhr
CDU: Das Drei-Säulen-Modell ist gescheitert

Castrop-Rauxel.   Die Christdemokraten sagen deutlich ‘Nein’ zum vorliegenden Konsolidierungskonzept. Das Stärkungspaktgesetz könne in Castrop-Rauxel nicht erfüllt werden.

Die CDU nimmt Stellung zum Modell der Haushaltskonsolidierung:

Bis zum Jahr 2016 soll Castrop-Rauxel den Haushaltsausgleich schaffen und ein Konsolidierungskonzept in Höhe von 25 Mio. Euro vorlegen. Für die Jahre 2012 bis 2016 sollen pro Jahr jeweils 5 Mio. Euro in den Sanierungsplan einfließen.

Nach sechsmonatelanger Arbeit steht eindeutig fest: Es geht nicht. Rund 7, 4 Millionen Euro fehlen, um dieses Ziel zu erreichen, denn für die Verwaltung ergeben sich derzeit keine weiteren Einsparpotenziale. Da der Kreis den erhofften Konsolidierungsbeitrag auch nicht leisten kann, wurde die dritte Säule, der Konsolidierungsbeitrag des Umlageverbandes, aus dem Haushaltssanierungsplan gestrichen.

Somit ist das vorgeschlagene Drei-Säulen-Modell von Bürgermeister Beisenherz gescheitert und der Haushaltssicherungsplan nicht genehmigungsfähig. Wir unterstützen Bürgermeister Beisenherz in seiner Meinung, dass es bei der Abstimmung des von Bürgermeister und Verwaltung vorgelegten Sanierungsplan keine „Rosinenpickerei“ geben sollte.

Nach unserer Einschätzung sehen wir nur die Gebühren- und Steuererhöhungen, der Griff in die Tasche der Bürger, als feste und nicht-rückholbare Größen in diesem Plan. Wie es ansonsten weitergeht, ist sehr spekulativ. Daher lehnen wir den gesamten Sanierungsplan ab.

Zumindest für unsere Stadt ist das Stärkungspaktgesetz des Landes NRW ein Schwächungspaktgesetz. Es kann keiner sagen, wir hätten es nicht versucht. Die monatelange Arbeit von Vertretern der Verwaltung, des Rates, Gemeindeprüfungsamtes und externen Wirtschaftsprüfern hat bewiesen: Dieses sogenannte Stärkungspaktgesetz kann in unserer Stadt nicht erfüllt werden.

Daher fordern wir die Landesregierung und den Landtag auf, dass sie dieses Gesetz aussetzen, nachbessern und realitätsnahe Ziele formulieren, so CDU-Fraktionsvorsitzender Hilmar Claus und CDU-Stadtverbandsvorsitzender Michael Breilmann.



Kommentare
07.06.2012
23:19
Die cDU ist gescheitert
von Catman55 | #3

Die cDU scheint in einer Art Paralleluniversum zu leben? Jedenfalls ganz sicher nicht in Castrop-Rauxel! Wahlen stehen im Moment doch gar nicht an - was also soll der Quatsch?

05.06.2012
21:23
Kommentar (Teil 1)
von nike8 | #2

Ist die Alles-oder-Nichts-Politik der CDU in Bezug auf den Stärkungspakt, formuliert durch ihr Führungspersonal Ratsfraktionschef Hilmar Claus und Stadtverbandschef Michael Breilmann, nun richtig oder falsch? Haben wir als Stadt die Zeit bis zu einer – nach Zeitpunkt und Inhalt unbestimmten – Novellierung des Stärkungspaktgesetzes zu warten? Können wir auf „Milde“ bei der Landesregierung für diesen politischen Wunsch und die resultierende Arbeitsverweigerung hoffen?

Zu Frage 1: Falsch!
Zu Frage 2: Nein!
Zu Frage 3: Nein!

Zunächst einmal eines vorweg: Jede freiwillige Leistung der Kommune kann grundsätzlich zur Disposition stehen! Das sind als Beispiel:

Hallenbad, Freibad, Bürgerhaus, Stadthalle, Europahalle, WLT, Jugendzentren Pöppinghausen, Ickern und Castrop, Alle Fußballplätze Castrop-Rauxels

Warum setzen die politisch Handelnden – wer im Einzelnen auch immer – Streichungen auf dieser Liste nicht so lange fort, bis am Ende dieser Liste die Summe 5 Millionen Euro per annum steht?

05.06.2012
21:22
Kommentar (Teil 2)
von nike8 | #1

Genau dann liegt hier keine objektive Unmöglichkeit vor sondern die freiwillige Entscheidung der hier politisch Handelnden, die Vorgabe der Landesregierung nicht zu erfüllen!

Und das ist Arbeitsverweigerung!

Stellen wir uns doch einfach nur einmal folgendes Szenario vor: Der Rat der Stadt wird nach Hause geschickt und ein Landesbeauftragter mit der Mentalität eines Insolvenzverwalters der privaten Wirtschaft übernimmt – mit quasi diktatorischen Vollmachten versehen – das Sagen im Rathaus. Am nächsten Tag morgens um 08:00 Uhr hängt vor jeder der o. g. freiwilligen Einrichtungen das Schild „Auf unbestimmte Zeit geschlossen!“

Warum soll das, was bei insolventen Privatunternehmen möglich ist und tausendfach praktiziert wird, nicht bei den freiwilligen Leistungen einer Kommunalverwaltung möglich sein?

Solche radikalen Maßnehmen mögen politisch unwillkommen sein. Aber: Sorry, liebe CDU, aber „unmöglich“ sind sie nicht!

Aus dem Ressort
Bakterien im Wasser: Experten mahnen zur Vorsicht
Trotz geringer Gefahr
Die Bakterien, die im Trinkwasser einiger Häuser in Bladenhorst gefunden wurden, stellen grundsätzlich keine Gesundheitsgefahr dar. Dennoch mahnen Hygieneexperten zur Vorsicht. Denn ganz ungefährlich ist das Bakterium namens "Pseudomonas aeruginosa" nicht. Menschen mit Immunschwäche sollten...
Henrichenburger Schwan trauert um seine Fine
Am Schiffshebewerk
Oskar ist einsam. Seit wenigen Tagen ist der Schwan am Schiffshebewerk Henrichenburg Witwer. Schwänin Fine ist von Spaziergängern tot aufgefunden worden. Tierschützer Franz Rüping, der stets ein Auge auf die Tiere hatte, will sich nun noch intensiver um den einsamen Schwan kümmern.
Kran kommt an die Hochspannungsleitung
Einsatz in Castrop-Rauxel
Große Aufregung an der Horststraße in Castrop-Rauxel: Dort ist am Freitagmorgen ein Kran in eine Hochspannungsleitung gekommen und hat so für einen Kurzschluss gesorgt. Polizei, Feuerwehr und sogar ein Notfallmanager der Deutschen Bahn waren im Einsatz.
Neuer Investor für Hochhäuser in Deininghausen
442 Mietwohnungen
Das Investorenkarussell in Deininghausen dreht sich weiter: Nach dem dänischen Griffin Bond und der Schweizer Corestate Capital gehen die 442 Mietwohnungen Anfang 2015 an das Luxemburger Wohnungsunternehmen Gagfah. Die Gagfah verspricht ein "langfristiges Engagement", doch nicht alle sind überzeugt.
Bakterien im Trinkwasser in Castrop-Rauxel
Rund 30 Haushalte...
Bakterien im Trinkwasser: Bei einer routinemäßigen Kontrolle hat die Gelsenwasser AG verunreinigtes Trinkwasser festgestellt. Die rund 30 betroffenen Wohnungen sind von der Leitung abgekoppelt. Eine vorübergehende Lösung ist bereits gefunden worden.
Fotos und Videos
Feuerwehr-Übung in Dorf Rauxel
Bildgalerie
Fotostrecke
Fotostrecke: Bernd Stelter in der Stadthalle Castrop-Rauxel
Bildgalerie
Fotostrecke
Diebe stehlen Gebiss von Pferdeskulptur
Bildgalerie
Fotostrecke
WLT-Auszubildende gibt Halloween-Schminktipps
Bildgalerie
Fotostrecke