Castroper Ratsfrau bezeichnet Angela Merkel als "Nazi"

Oliver Welke moderiert freitags im ZDF das Satire-Format "heute Show".
Oliver Welke moderiert freitags im ZDF das Satire-Format "heute Show".
Foto: ZDF
Was wir bereits wissen
Vor dem Millionen-Publikum der ZDF-Satiresendung "heute show" hat die Castroper Ratsfrau Gisela Schrank Bundespolitiker als Nazis bezeichnet.

Castrop-rauxel.. Sie wettert schnell gegen Flüchtlinge, gegen den Islam, gegen die Bundesregierung. Sie sitzt im Stadtrat in Castrop-Rauxel. Vor dem Millionen-Publikum der ZDF-Satiresendung heute-show bezeichnete Gisela Schrank von der Unabhängigen Bürger-Partei (UBP) jetzt Bundespolitiker als Hüter von Nazi-Gesetzen.

Ihre Äußerungen schlugen sofort Wellen in der Stadt. Als Besucherin eines so genannten "Alternativen Wissenskongresses", der am 22. März in Witten stattfand, erklärte Gisela Schrank vor laufender Kamera des ZDF: "Es sind Merkel, Schäuble und auch Gauck, die die Nazi-Gesetze weiterführen. Die wahren Nazis sitzen eigentlich bei uns in der Bundesregierung."

Kongress Mit diesen Worten war Gisela Schrank am Freitagabend im ZDF zu sehen und zu hören. Ihr Name wurde dazu zwar nicht eingeblendet, von vielen Castrop-Rauxelern ist die Ratsfrau und Betreiberin der "Strumpf-Vitrine" am Biesenkamp in der Altstadt aber natürlich erkannt worden.

Wie üblich, öffnete Gisela Schrank am Montag, 13. April, ihr kleines Geschäft und war beim Besuch unserer Redaktion sofort gesprächsbereit. "Wissen Sie", sagte sie, "meine Aussage, die da gesendet wurde, ist aus dem Kontext gerissen worden. Mir ging es um unsere Steuergesetzgebung."

Gültige Steuergesetze von 1934

Tatsächlich gibt es gültige Steuergesetze von 1934. Das Recht, die Bundeskanzlerin und den Bundespräsidenten als "die wahren Nazis" zu bezeichnen, ergibt sich daraus aber nicht. Sagt Gisela Schrank seit Jahren im Stadtrat kaum ein Wort, so redete sie um so mehr, um "pure Wahrheiten" aufzulisten, über die die Presse nicht schreibe. "Das Finanzamt ist eine Firma" war so ein Satz von ihr, wie er wohl auch bei der Tagung in Witten gefallen ist.

Das Treffen wurde in Medienberichten vielfach als "Kongress für Verschwörungstheoretiker" bezeichnet. Einer der Hauptredner war Jürgen Elsässer, der Herausgeber des als rechtspopulistisch geltenden Magazins "Compact".

Juristische Konsequenzen

Bürgermeister Johannes Beisenherz reagierte mit Entsetzen auf die Äußerungen von Gisela Schrank. "Das ist völlig daneben und eine üble Beleidigung. Ich werde Frau Schrank zu einem Gespräch bitten. Ob die Aussagen juristische Konsequenzen bezüglich ihres Ratsmandates haben, kann ich derzeit nicht abschätzen", so Beisenherz. Alle Ratsmitglieder haben sich verpflichtet, "das Grundgesetz, die Verfassung des Landes NRW und die Gesetze zu beachten."

Manfred Postel von der Freien Wähler Initiative schüttelte nach Ansicht des Beitrags in der "heute show" nur den Kopf. "So etwas", meinte er, "ist vollkommen daneben und wirklichkeitsfremd." Für SPD-Fraktionschef Rajko Kravanja "passen die merkwürdigen Äußerungen von Frau Schrank zur diffamierenden Politik der UBP." Und FDP-Fraktionsvorsitzender Nils Bettinger sagte: "Ich bin immer vorsichtig bei Aussagen in solch geschnittenen Beiträgen. Aber, was sie gesagt hat, hat sie gesagt - und das geht gar nicht."

Hier können Sie sich die gesamte Sendung von Freitag, 10. April, noch einmal selbst zu Gemüte führen.