Bürgerinitiative will Gerichtsurteil nicht hinnehmen

Für die Bürgerinitiative (BI) "Freie Vinckestraße" kommt die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen nicht überraschend. "Wir haben fast damit gerechnet, dass es eine Schlappe gibt", kommentierte Sprecherin Heike Lindner im Gespräch mit unserer Redaktion.

Castrop-rauxel.. Wie berichtet hat das Verwaltungsgericht die Rechtmäßigkeit der Heranziehung der Anwohner zu den Kosten für die Sanierung der Vinckestraße festgestellt. Wer sämtliche Prozesse in diesem Bereich beobachte, der stelle schnell fest, dass alle erstinstanzlichen Entscheidungen pro Kommune ausgingen, erklärte Lindner.

Kommunale Abgaben

Zur Kasse gebeten werden die Bürger landauf, landab nach dem Kommunalen Abgabengesetz (KAG), ein Regelwerk oder Instrumentarium, das der Allgemeine Verein für gerechte Kommunalabgaben in Deutschland (AVgKD) strikt ablehnt und stattdessen die Beteiligung der Bürger über die Grundsteuer B fordert.

Mit diesem Verein und Anwälten will die Bürgerinitiative jetzt zunächst die schriftliche Urteilsbegründung abwarten und dann überlegen und entscheiden, was noch machbar ist. Ob das Oberverwaltungsgericht bemüht werden soll, ließ Lindner noch offen. "Ich denke aber, ganz so einfach kommt die Stadt nicht aus dieser Nummer raus", verdeutlichte Lindner.