Bettinger vs. Heise: Details aus der Verhandlung

Das letzte Treffen vor Gericht zwischen Nils Bettinger und Tierheim-Chefin Roswitha Heise endete mit einem Vergleich. Aber: Was bedeutet das? Der Streit zieht sich seit Monaten und wird immer verworrener. Was beim jüngsten Gerichtstermin genau verhandelt wurde, zeigen wir im Überblick.

Castrop-rauxel.. Der endlose Tierheimstreit - das ist bisher passiert:

  • Um die Führung des Tierheims schwelt schon seit Frühjahr 2014 ein Streit. Entbrannt ist er, weil bei der Frage, wie eine 250.000-Euro Erbschaft eingesetzt werden soll, keine Einigung gefunden werden konnte. Mitglieder des Tierheims äußerten erstmals öffentlich Kritik am Führungsstil von Chefin Roswitha Heise.
  • Im März 2015 sollte eigentlich die Jahreshauptversammlung stattfinden. Sie wurde kurzfristig abgesagt. Dennoch kamen knapp 100 Mitglieder. Gegen die bis dahin Vorsitzende Heise wurde ein einstimmiges Misstrauensvotum gestellt. Zum neuen Vorsitzenden wurde Nils Bettinger gewählt. Er war erst kurz zuvor durch eine einstweilige Verfügung Mitglied des Tierschutzvereins geworden. Im Vorfeld hatte Bettinger als Sprecher der "Alternative Tierschutz" den amtierenden Vorstand bereits herausgefordert.
  • Seitdem beschäftigen sich die Gerichte mit der Geschichte. So ging es um diese Frage: Hat die langjährige Tierheims-Vorsitzende Roswitha Heise Nils Bettinger, der sie ablösen will, zu Recht die Aufnahme in den Verein verweigert? Aktuell verhandelt wurde u.a., ob Nils Bettinger behaupten darf, dass er Vorstandsmitglied oder Vorsitzender des Vereines sei.
Die letzte Begegnung vor Gericht

Zuletzt sind sich Bettinger und Heise also Anfang Juli bei Gericht begegnet. Folgende Klagepunkte (im Wortlaut) wurden verhandelt:

"Es wird beantragt, den Beklagten (Nils Bettinger, die Red.) zu verurteilen,

  1. es zu unterlassen, zu verbreiten und/oder verbreiten zu lassen, dass er 1. Vorsitzender des Beklagten ist und dass die 1. Vorsitzende gemäß §266 StGB der Untreue zum Nachteil des Vereins, nämlich viele Vereinsbeiträge für den Verein zu generieren, bezichtigt wird;
  2. vorgenannte Behauptungen gegenüber Tageszeitungen (...) und im Internet bei Facebook zu widerrufen;
  3. an den Kläger vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 402,82 € zu zahlen;
  4. dem Beklagten anzudrohen, dass für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen die vorgenannte Unterlassung ein Ordnungsgeld in Höhe bis zu 250.000,00 € und für den Fall dass dieses nicht beigetrieben werden kann, Ordnungshaft bis zu 6 Monaten festgesetzt wird."
So hat der Richter entschieden:
  1. Bettinger erklärte sich bereit, eine strafbewährte Unterlassungserklärung vor Gericht abzugeben. Der Richter unterschied in seiner Argumentation zwischen der Behauptung, erster Vorsitzender des Vereins und zu sein, und dem Vorwurf der Untreue. Bettinger, der auf der außerordentlichen Versammlung am 6. März die Wahl der Mitglieder angenommen hatte, hatte jedoch, und das versicherte er auch dem Richter, öffentlich nie behauptet, dass er Vorsitzender des Vereines sei. Der Richter bezog sich auf ein Urteil des Oberlandesgerichts Brandenburg, wo ein ähnlich gelagerter Fall bereits verhandelt wurde. Dieses Urteil sagt aus, dass es ausreicht, die Wahl anzunehmen, um den Schein zu erwecken - egal, ob man die Behauptung, man sei Vorsitzender später öffentlich zurückweist. Einziger, aber gravierender Unterschied: In dem besagten Prozess hatte der mutmaßliche Vorsitzende auch öffentlich - vor allem gegenüber Sponsoren und Mitgliedern - als Vorsitzender ausgegeben.
  2. Der Wunsch nach Widerruf fand beim Richter keinen Anklang. Wenngleich Heise erklärte, sie fühle sich einer Kampagne ausgesetzt, wie sie vor Gericht sagte. "Seit einem Jahr werde ich namentlich auf Facebook fertig gemacht", so Heise am Prozesstag.
  3. Dieser Punkt ist nicht weiter behandelt worden.
  4. Beim Abschluss des Vergleichs wurde das Ordnungsgeld von 250.000 Euro auf 500 Euro reduziert. Der Antrag auf Ordnungshaft fand keine Berücksichtigung. Die Kosten teilen sich beide Parteien zu jeweils 50 Prozent. Den Streitwert bezifferte der Richter auf 2000 Euro. In der Klageschrift war noch von 5000 Euro die Rede.
"Alle Beteiligten wahren ihr Gesicht"

Bettingers Anwalt hatte kurz vor dem Schiedsspruch gesagt, dass er dem Vergleich noch lieber zustimmen würde, wenn Bettingers Mitgliedschaft offiziell anerkannt würde. Das wiederum wurde von Heise und ihrem Anwalt abgelehnt. Richter Sven Bastek in seiner Begründung: "Ich denke, dass beide Seiten mit diesem Vergleich gut leben können. Keiner kann hier rausgehen und sich als Sieger fühlen, aber: alle Beteiligten wahren ihr Gesicht."

Wann Bettingers Mitgliedschaft, und die der vielen anderen, die einen Antrag gestellt haben sollen, anerkannt wird, ist unklar. Der Widerspruch von Heise gegen die Einstweilige Verfügung, die Bettinger erwirkt hatte, liegt beim Dortmunder Landgericht. Dass es einen neuen Prozess geben wird, ist unwahrscheinlich, das hat das Landgericht bereits in einer Stellungnahme signalisiert.

So sieht der Redakteur die Causa Bettinger vs. Heise