Grundbuchumschreibung

Der Bürger ist die dumme Kuh, die gemolken werden muss!

...überraschend tauchte ein Konzept auf, in dem ausgearbeitete worden ist, was mit dem Gebäudekomplex geschehen soll, wenn die Unternehmerfamilie es verlassen sollte und ihr Unternehmen als gescheitert erklärt. Unglaublich, aber die großen Parteien
SPD, CDU und FDP scheinen sich vertraglich verpflichtet zu haben, Politik auf Augenhöhe und in ständiger Blickhöhe zur Verwaltung praktizieren zu wollen.
Den rechten Turm des imposanten Gebäudes soll die CDU besetzen, die MItte wird von der FDP bewohnt und links residiert die SPD. Alle gemeinsam haben einen Vertrag zum Wohle der Stadt geschlossen und genießen die entgegenkommenden Nutzungsvereinbarungen.
Die ersten, die damals ganz vorn an der damaligen Front zu Wachsamkeit aufgerufen hatten und antrieben, den Schmutz aufzudecken, werden vielleicht im Wellnessbereich baden gehen.
Dann klingelte mein Wecker, ich stand auf und fuhr zum Dienst
Vorsicht, oft ist es so im Leben, dass diejenigen, die den Schmutz aufdecken, später stärker geächtet werden, als die, die ihn verursacht haben...
und die WAZ zitierte vor 2 Tagen auf Seite 1 K. Tucholsky:
Wenn ein Mensch ein Loch sieht, hat er das Betsreben es auszufüllen. Dabei fällt er meist hinein.

#14
Ich denke, da steh dann ein Mini-Rambo gegen viele Rambos. Alle schon vergessen oder nur verdrängt?
Ich denke, dass auch mit dem Mini-Rambo vernünftig zu reden ist. Es macht nur einen Unterschied ob das Gespräch mit Sie haben das und das verbrochen oder mit Es wird das und das behauptet, was meinen Sie dazu begonnen wird. Aber wer einem Menschen wegen einer ungereimten Aussage (bestimmt in dieser Zeitung gelesen oder? OhOh) pauschal jeglichen Hang zur Wahrheit abspricht, der sollte das vielleicht auch echt besser lassen mit persönlich nachfragen. Denn dann beschwört man nur wieder den Mini-Rambo herauf. Und das völlig zu recht, wenn Sie mich fragen.
#15
Da haben Sie völlig Recht. Dieses Chaos schadet dem Investitionsstandort. Und meines Erachtens niemand wirklich an der Wahrheit interessiert, weder in Politik noch Presse. Es prallen nur in einer Tour vorgefertigte Meinungen aufeinander. Vielleicht sollte man es in der WAZ mal halten wie in der Ruhrnachrichten. Nur berichten, wenn es wirklich etwas neues gibt. Und dieses Forum stark beschränken. Wenn ich als Unternehmer lesen würde, wie hier von beiden Seiten draufgehauen wird (ich nehme mich da nicht aus), würde ich schleunigst das Weite suchen.

Jetzt muss einmal die CDU mit Herrn Breilmann an der Spitze den Bürger erklären warum sie dem Antrag der FDP nicht folgen konnte das gannze Aufklärungsthema um dieses Projekt im Rat behandeln zulassen.Da hat er sich durch Stimmenthaltung aber mehr als passiv verhalten. Dieser für alle quällende Ablauf mit immer neuen Enthüllungen und wo jede Antwort neue Fragen aufwirft schadet allen. Insbesonders dem Investitionsstandort Castrop-Rauxel. Aber nicht die Fragen schaden sondern die unzureichenden oder auch falschen Beantwortungen.

Den Dens V. zur Wahrheitsfindung befragen??????
Glaubt denn wirklich noch einer, dass der zeitweise als Mini-Rambo auftretende
auch nur ein Fünkchen Wahrheit beitragen würde. Der hat doch noch zuletzt die Öffentlichkeit frech belogen als er behauptet hat der Ex-Ministeriale Dr. hc.Rainer D. wäre nicht sein Rechtsvertreter was nur wenige Tage später sich als falsch herausgestellt hat.Alles schon vergessen oder nur verdrängt ?

Hat unser Bürgermeister Beisenherz wirklich gesagt die Ayurveda-Grundbuchumschreibung fiele nicht in seine Amtszeit, dann fällt womöglich das ganze Projekt nicht in seine Amtszeit. Na also, unser BM und die Stadtverwaltung hat bis jetzt nur Schadensbegrenzung betrieben! Danke Herr Beisenherz, danke Herr Diel !

Nicht die Gründe der Dispensierungen sind entscheidend sondern ob überhaupt die Verwaltung dazu berechtigt war.Nach dem aktuellem OVG-Beschluss von Münster ist das mehr als zweifelhaft. Das gilt es juristich untersuchen zulassen, liebe CDU. Eins ist jetzt schon klar.Dieses Planungsinstrument war bei diesen Beteiligten völlig ungeeignet. Das Projekt war nach diesen Erkentnissen des Prüfers wohl überhaupt nicht ordnungsgemäß durchgeplant wenn im Laufe der Realisierung solche erheblichen Veränderungen wir der Wegfall der Tiefgarage notwendig wurde um das Planungsziel zu erreichen.Leider hat Herr Strauß ausser hilflosen Floskeln überhaupt keine juristische Bewertungen dazu abgegeben

# 7
Bitte bedenken Sie bitte :
1. Dem VBP geht der vom Investor aufgestellte Vorhaben- und Erschließungsplan vor. Das heißt, die maßgeschneiderten inhaltlichen Festlegungen erfolgen vom Investor in enger Abstimmung der Verwaltung.
2....das noch vor Satzungsbeschluss auch der Durchführungsvertrag geschlossen werden musste
3...die zuvor beschriebenen engen zeitlichen Zusammenhänge vom Zeitpunkt der Rechtskraft des Satzungsbeschluss bis zur Dispensierung (2 Monate)
4....weiterhin die im B-Plan erfolgte erforderliche Bürgerbeteiligung nach BauGB
5. .. bitte den Vertrauenschutz des am 20.3.2003 in Kraft getretende VBP eigentlich genießen sollte
Und jetzt erklären Sie mir bitte die Gründe warum Sie nach nur 2 Monate nach Rechtskraft des VBP Dispensierungen nach § 31.2 BauGB in einen solch erheblichen Ausmaß wie den Wegfall der Tiefgarage für möglich erachten.
Solche Dispensierungen sind nach BauGB gedacht für einen normales B-Plan Gebiet mit abstrakten Festsetzungen und offenen Vorgaben für eine Vielzahl denkbarer Gebäude.Beschaffen Sie sich das aktuelle Urteil des OVG Münster und Sie werden die engen Grenzen erkennen.

Herr Breilmann, die CDU hat doch im Ausschuss Fragen formuliert. Sich aber doch auch aufgeregt, dass der Bürgermeister vor der Ausschusssitzung die Öffentlichkeit informiert hatte, oder? Und jetzt erwarten Sie, dass er auf diesen Fragen endlich antwortet, obwohl noch gar keine Ausschusssitzung ist? Ich dachte, Sie wollen, dass diese Fragen da behandelt werden, wo sie hingehören - im Stadtparlament und seinen Gremien. Und nicht über die Medien. Dann müssen Sie und ich und wir alle wohl warten, bis Sie die Antworten im Rathaus bekommen.

Und jetzt wollen Sie sich bzw. Ihren damaligen Bürgermeister Kruse ja wohl auch noch von jeder Verantwortung freisprechen. Dabei haben doch die verständigen Juristen in diesem Forum uns alle schon darüber aufgeklärt, dass Auflassung und Umschreibung im Grundbuch direkt nach dem Verkauf des Geländes hätten erfolgen müssen. Also zu Kruse-Zeiten. Von dem hab ich noch gar nix hier gelesen, wär doch auch mal nett, wenn er ein bisschen zur Aufklärung beitragen würde.

Also vielleicht ein bisschen weniger Empörung von Seiten der CDU...

Ganz abgesehen von der sachlichen Debatte in den vorangegangenen postings (wirklich interessant und kundig, aber noch widersprüchlich): auch die WAZ sollte die Form wahren und nicht einfach nur respektlos von Beisenherz sprechen. Selbst wenn frau Arndt ihn zur Strecke bringen will und zum brechen findet, sollte sie ihm vornamen und / oder funktionsbezeichnung gönnen. Alles andere ist schlechter Stil. Denn schließlich ist auch Sie Arschloch viel effektiver als einfach nur Arschloch.