An der Beleuchtung sparen
06.02.2012 | 16:30 Uhr 2012-02-06T16:30:00+0100
Castrop-Rauxel.Seit einer Woche können Bürger Sparvorschläge online auf der städtischen Homepage einreichen Die ersten Ideen stehen bereits im Netz.
Mitwirken, mitgestalten: Seit über einer Woche haben Bürger die Möglichkeit, im Internet auf der städtischen Homepage ihre Sparvorschläge für den Stärkungspakt Stadtfinanzen in ein Formular einzugeben. Gefragt sind seriöse Ideen, die beim massiven Sparen helfen oder eben zu weiteren Einnahmen verhelfen können. Erste Ideen sind in der Verwaltung angekommen. Sie bieten eine große Bandbreite und scheinen nicht vor heiligen Kühen Halt zu machen.
Kurz und knapp legt Andreas Kirsch vor und verlangt die Abschaffung der Stelle der Integrationsbeauftragten. Eine Überprüfung der Möglichkeit, einen Teil der Korrespondenz über E-Mail abzuwickeln ist Rudolf Fidelaks Idee. „Ich hätte kein Problem damit, den jährlichen Gebührenbescheid der EUV auf diesem Wege zu erhalten.“ Die Ersparnis hierbei wäre das Briefporto.
Fidelak setzt sich auch für Abschaltung der Ampelanlage an der Einfahrt zum ehemaligen Veba Kraftwerk an der B 235 in Habinghorst ein. „Die Querstraße endet vor einem Bauzaun, hier kommt in der Regel kein Fahrzeug. Die Strom- und Wartungskosten kann man einsparen.“ Der Bürger geht sogar noch weiter, er stellt zur Debatte, ob nicht grundsätzlich geprüft werden kann, ob Ampelanlagen an wenig frequentierten Kreuzungen nachts abgeschaltet werden können.
Seine konkreten Beispiele: Wartburgstraße, Kreuzung Lange Straße an der Kirche. Auch Temperatursenkungen der Heizungsanlagen im alten Gebäude der Kollegschule sieht er als Sparmöglichkeit. Fidelak besuchte den Berufsfindungstag und erlebte überheiße Räume. „Zumindest in der unterrichtsfreien Zeit sollte eine Temperatursenkung möglich sein.“
Kunstrasenplätze
An der Vielzahl der Kunstrasenplätze reibt sich Ole-Einar Petterson. Vielleicht sollten sich einige Vereine zusammenschließen, so sein Vorschlag. „Die Fußballspieler wechseln ja eh in der Regel alle zwei Jahre ihren Verein, so dass das Argument mit der Tradition oder der Rivalität für mich nicht gilt.“ Sein weiterer Vorschlag zum Parkbad Nord. „Statt dessen besser das Hallenbad erhalten.“
Partnersuche in punkto Effizienzsteigerung und Betriebskosten regt Paul Mucha vor. Er empfiehlt das Unternehmen Bilfinger Berger, das ein Bündel von Maßnahmen für morgen garantieren könne, um „Immobilien wirtschaftlich zu optimieren“. Weitere eingereichte pfiffige Sparvorschläge finden sich auf der städtischen Homepage - allerdings ohne Namensnennung. Ein Thema ist wiederum die Straßenbeleuchtung (gleich mehrere Nennungen). Diese sollte abends 30 bis 45 Minuten später eingeschaltet und morgens eher ausgeschaltet werden.
Ein anderer Bürger setzt auf das Ende von Prüfaufträgen wie die Machbarkeitsstudie zu den Stadtwerke. „Grundsätzlich sollte auf Überprüfungen, egal in welchem Bereich, von externen Unternehmen in unserer jetzigen Lage ganz verzichtet werden.“ Einen richtigen Kracher, quasi eine „tabula rasa“, schickte ein anderer Bürger per Formular-Mail: „Personal vom Rathaus um 50 Prozent reduzieren und für die, die bleiben, das Gehalt um 50 Prozent kürzen.“ Man sieht, das Sparfeld ist weit gesteckt und voller Minen, weshalb noch viel Platz zum Diskutieren bleibt.
Bürger können sich mit Vorschlägen und Ideen, wie Castrop-Rauxel mehr sparen und mehr einnehmen kann, online beteiligen. Sie brauchen ihren Tipp einfach nur in das Formular auf der städtischen Homepage einzugeben.
Bei den Ideen gilt zu bedenken: Einmalige Einnahmen wie bei einem Grundstücksverkauf, bringen nicht viel. Gefragt sind eher wiederkehrende Einnahmen - zum Beispiel Steuern - oder aber Einsparungen beispielsweise durch die Schließung eines öffentlichen Gebäudes. Die Kosten für den Unterhalt des Gebäudes könnten dann bei einer dauerhaften Schließung in jedem Haushaltsjahr eingespart werden.
Und so geht’s weiter mit seriösen Vorschlägen: Die Verwaltung prüft. Sollte der Vorschlag umsetzbar sein, wird er in die Vorschlagsliste aufgenommen. Diese wird der Politik vorgelegt. Außerdem werden die Bürger-Ideen auf der Homepage der Stadt veröffentlicht und von der Verwaltung auf Ihre Umsetzbarkeit hin bewertet.
14:02
Die einzigen beiden Vorschläge mit Sparpotentialen, welche zur angestrebten Gesamtgröße von 5 Mio Euro pro Jahr wirklich beitragen, sind die Schließung des Freibades und die Reduzierung der Kunstrasenplätze. Bei allen anderen Vorschlägen habe ich den Eindruck die Autoren haben entweder die Dimension der Aufgabe nicht erfasst (z.B. Ampelkosten sparen) oder verkennen die rechtlichen Rahmenbedingungen (z.B. Personalabbau um 50 Prozent).
Zunächst einmal zum letzten Vorschlag „Personalabbau“: Wenn die 50 Prozent Personaleinsparung als Zielgröße nach einem Jahrzehnt gedacht ist, lässt sich dieses Ziel natürlich erreichen. Aber die beamten- und angestelltenrechtlichen Regelungen lassen eine sofortige „Massenentlassung“ wie in der Privatwirtschaft schlicht nicht zu. Das mag man angesichts der Haushaltslage bedauern, ist aber durch die kommunal handelnden Akteure nun wirklich nicht zu beeinflussen. Am einfachsten läst sich noch die Besoldung der Kommunalbeamten absenken, hier ist – nach der Neuordnung der beamtrechtlichen Zuständigkeiten zwischen Bund und Land – nun der Landtag in Düsseldorf zuständig.
Eine Reduzierung der Beschäftigten lässt sich einzig und allein durch eine rigorose „Wiederbesetzungssperre“ - die dieses Mal ihren Namen ausnahmsweise verdient – erreichen: Dabei muss der Bürgermeister auch verwaltungsintern mit aller Strenge sein Direktionsrecht als Dienstherr ausüben, Versetzungen aus freiwilligen und damit wegfallenden Aufgabenbereichen in den Bereich der Pflichtaufgaben werden die Regel sein.
Nun zu den anderen Vorschlägen: Natürlich kann man an Ampelanlagen Stromkosten sparen, gleiches gilt für die Heizkosten in öffentlichen Gebäuden – aber in welcher Größenordnung denken wir hier? Sorry, aber 5.000.000 Euro pro Jahr sparen wir nicht mit dem Einsparen von ein paar Kilowattstunden Strom oder Heizenergie. D.h. nicht, wir sollten hier nicht handeln. Aber als nächstes befürchte ich schon Vorschläge für Neuinvestitionen in eine neue Heizungsanlage – als wenn es nicht zuerst um die Vermeidung von Geldausgaben (auch Investitionsauszahlungen!) ginge.
Bürgermeister Beisenherz geht mit seinem Drei-Säulen-Modell jedoch einen ganz anderen Weg: Aufgaben- und damit Ausgabenreduzierungen im Bereich der Pflichtaufgaben, Konstanz der Kreisumlage, Steuern- und Abgabenerhöhungen. Kein Wort von Einsparungen bei freiwilligen Leistungen kann man diesem Konzept entnehmen. Wie soll denn das – auch angesichts der kurzfristigen Zeitschiene – realistisch funktionieren?
Der Bürgermeister weiß doch ganz genau, welche Vorlaufzeiten z.B. solche organisatorischen Änderungen wie eine interkommunale Zusammenarbeit brauchen. Das Einsparpotential für 2012 dürfte damit gleich null sein, auch für 2013 glaube ich nicht an Einsparungen vom 01. Januar an. Noch einmal: Grundsätzlich habe ich nichts gegen solche Ausgabenreduzierungen mittels organisatorischer Verbesserungen. Aber bitte, die Vorschläge sollten sich schon an den Zielvorgaben orientieren. Und ein Teil dieser Zielvorgabe heißt nun einmal auch schon in diesem Jahr 5 Mio Euro zu sparen.
Die Lenkungsgruppen müssen sich nun verstehen wie ein Insolvenzverwalter nach eröffnetem Insolvenzverfahren: Sofortiges Handeln – auch mit immenser Tragweite – ist angesagt!
Warum hat am heutigen Tage das Hallenbad noch geöffnet? Warum öffnen heute die Jugendzentren in Castrop-Rauxel und warum wird auf städtischen Fußballplätzen heute noch Fußball gespielt? Das Jahr ist heute einen Monat und 7 Tage alt – und nichts ist passiert. Die Uhr tickt. Wie will man für 2012 das Einsparziel erreichen, wenn noch am heutigen Tage alles so weiterläuft wie zuvor?
Die Antwort kann doch nur lauten: Niemand will dieses Ziel wirklich erreichen ……