Am Tropf des Landes

Die Städte und der Kreis erwägen eine Verfassungsklage gegen das Gemeindefinanzierungsgesetz.Sie halten die Finanzausstattung für unzureichend, auch wenn 2008 mehr Geld fließt

Wenn es ums Geld geht, dann hört die Freundschaft auf - auch die politische. Dann zieht man im Zweifel sogar vor den Kadi. Eben dieses prüfen der Kreis Recklinghausen und seine Städte zurzeit. Gegner ist das Land, das mit seinen Schlüsselzuweisungen nach dem Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) die Kommunen überhaupt erst am Leben erhält, dies nach Ansicht der Betroffenen aber auf ungleiche und unzureichende Weise tut.

Die Städte im Kreis überlegen deshalb, ob und wie sie eine Klage vor dem nordrheinwestfälischen Verfassungsgericht anstrengen können. Knapp 275 Millionen Euro schaufelt das Land in diesem Jahr allein an solchen Schlüsselzuweisungen in die Kassen der zehn Städte des Kreises RE; weitere 32,4Millionen erhält der Kreis selbst. Viel Geld - aber viel zu wenig angesichts der besonderen Struktur dieser Region und der Lasten, die die Städte zu tragen haben, so meinen Kreisdirektor Roland Butz und Stadtkämmerer. Das geltende System der Gemeindefinanzierung, das auf auf der jeweiligen Steuerkraft fußt, sei nicht in der Lage, die von der Landesverfassung angestrebten gleichen Lebensverhältnisse in allen Teilen des Landes zu schaffen, und die Kommunen mit ausreichenden Finanzen auszustatten, sagen sie.

Sie haben bei der Bezirksregierung Widerspruch gegen das Gemeindefinanzierungsgesetz 2007 eingelegt. Am Donerstag handelten sie sich aber die Antwort ein, dass Widerspruch gar nicht statthaft ist, sondern nur der Klageweg bleibt.Ob der Kreis diesen Weg beschreitet, wird bei der Bürgermeister-Konferenz in der kommenden Woche Thema sein. Kreisdirektor Butz: "Es ist zu prüfen, wie die Erfolgsaussichten einer solchen Klage zu bewerten sind, welche Anwaltskanzlei man einschaltet und ob außerdem ein Finanzgutachter hinzugezogen werden sollte." Ein Gutachten wäre zweifellos hilfreich, aber sehr teuer: Kosten von womöglich 300 000 Euro lassen die Politiker bisher zögern, zumal sich die Kommunen vor Jahren beim NRW-Verfassungsgerichtshof in ähnlicher Sache schon einmal eine blutige Nase geholt haben.

Gleichwohl sinnen Kreis und Städte darauf, zumindest ein ganz klares politisches Signal nach Düsseldorf zu senden. Dem pflichtet etwa Recklinghausens Kämmerer Christoph Tesche gerne bei: Der Satz "Wir sind strukturell unterfinanziert und brauchen Änderungen bei der Gemeindefinanzierung" gehört zu den wiederkehrenden Bestandteilen seiner Haushaltsreden und Finanzberichte.

Die Zuweisungen des Landes werden sich, ganz unabhängig von der Auseinandersetzung um die Gemeindefinanzierung 2007, im kommenden Jahr verbessern. Der Entwurf für das GFG 2008 sieht für den Kreis und die Städte - einzige Ausnahme ist Marl, außerdem Olfen - höhere Zahlungen vor. Das galt bereits für die seit August vorliegende 1. Modellrechnung. Und am Donnerstagmorgen flatterte im Kreishaus und in den Rathäusern die 2. Modellrechnung auf den Tisch, die noch einmal ein paar Milliönchen mehr in Aussicht stellt.

Von Ernst zur Nieden