24 Chancen - zum Wohle aller

Bürgermeister und DGB-Vorsitzender verteidigen kommunale Jobs für Hartz-IV-Empfänger

"Die Erwerbslosen erhalten eine berufliche Perspektive - zum Wohl der Allgemeinheit": Bürgermeister Johannes Beisenherz (SPD) und DGB-Vorsitzender Udo Behrenspöhler verteidigen die kommunalen Jobs für Hartz-IV-Empfänger.

24 Langzeitarbeitslose werden zum 1. März ihre Tätigkeit bei der Stadt aufnehmen. Zehn Mitarbeiter werden beim Grünflächenamt eingesetzt, acht im Berufsbildungszentrum der VHS in Dingen, fünf als Küchenhilfen bei der Übermittagsbetreuung in Schulen und städtischen Kindergärten, einer als Unterstützung für die Schulhausmeister.

"Damit wird umgesetzt, was wir bereits im Frühjahr 2008 in Gesprächen mit der Vestischen Arbeit und der Stadtspitze angestoßen haben", betont DGB-Chef Behrenspöhler. Allzu lange hätten die Kommunen keinen Gebrauch vom 2007 aufgelegten Förderprogramm der Agentur für Arbeit gemacht (75 vH Lohnzuschuss bei der Einstellung von Langzeitarbeitslosen mit eingeschränkter Leistungsfähigkeit). Der Kreis steuert nun die übrigen 25 vH bei. Statt Hartz-IV-Empfänger nur in 1-Euro-Jobs zu beschäftigen, biete sich der Stadt somit die Chance, sozialversicherungspflichtige Jobs zu schaffen, ohne dass zusätzliche Kosten entstehen.

"Diese Möglichkeit nutzen wir jetzt", sagt Johannes Beisenherz. Für zwei Jahre können die neuen Kollegen gemeinnützig arbeiten und gutes Geld verdienen. "Vielleicht gelingt es ja, frei werdende Stellen mit diesen Beschäftigten neu zu besetzen." Auch eine weitere Förderung durch die Vestische Arbeit ab 2011 komme in Betracht.

Als "absurd" bezeichnet Beisenherz die politische Debatte um die 24 Hartz-IV-Jobs, angestoßen durch eine Vereinbarung mit den Linken. "In diesem Fall deckt sich das Anliegen der SPD mit dem der ,Linken´. Wir sind halt beide sozial eingestellte Parteien."

Von Jürgen Stahl