Zwei-Drittel-Mehrheit im Rat will die iPads haben

Mit iPads oder anderen Tablets wollen die meisten Bottroper Ratsmitglieder künftig ihre Beratungsunterlagen lesen. Für den Kauf zahlt die Stadt ihnen einen Zuschuss von 600 Euro.
Mit iPads oder anderen Tablets wollen die meisten Bottroper Ratsmitglieder künftig ihre Beratungsunterlagen lesen. Für den Kauf zahlt die Stadt ihnen einen Zuschuss von 600 Euro.
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Was wir bereits wissen
Damit kommen auf die Stadt bis zum Ende der Ratsperiode gut 120 000 Euro an Ausgaben zu. Der komplett papierlose Rat brächte laut Verwaltung 125 000 Euro Ersparnis ein.

Bottrop..  Im Stadtrat wollen 36 Mitglieder ihre Beratungsunterlagen künftig mit einem iPad lesen. Damit kommen auf die Stadt in Kürze Ausgaben von 21 600 Euro zu. Denn sie muss jedem einzelnen Ratsmitglied, das sich das Gerät anschafft, einen Zuschuss von 600 Euro zahlen. Hinzu kommen einmalig Kosten von 32 000 Euro für die Software sowie pro Jahr 12 900 Euro an Wartungskosten. Somit entstehen der Stadt bis zum Ende der Ratsperiode im Jahr 2020 Kosten von insgesamt 118 100 Euro - und mindestens auch der vierköpfige Verwaltungsvorstand müsste ja mit den iPads ausgerüstet werden. Im Mai soll der Deal in trockenen Tüchern sein.

„Welches Gerät sich die Ratsmitglieder kaufen, bleibt ihnen überlassen, auch ob sie dazu noch einen Mobilfunkvertrag abschließen wollen“, erklärt der stellvertretende Stadtsprecher, Ulrich Schulze. Zwar empfiehlt die Stadtverwaltung den Kauf der Produkte der Firma Apple nach wie vor, es kommen aber auch andere Tablets, Notebooks oder Laptops in Frage, falls diese die Systemvoraussetzungen für das nötige Bedienungsprogramm mitbringen, das die Stadt nun neu einführen muss.

„Wir werden im März alle interessierten Ratsmitglieder zu einer Präsentation des neuen Sitzungssystems einladen“, sagte Schulze. „Speziell zu mobilen Geräten gibt es eine App für das Programm. Dann werden auch alle Fragen dazu beantwortet: also welches Gerät kaufe ich am besten? Welche Systemanforderungen hat die App“, erklärte der Stadtsprecher.

Die Kaufentscheidung will gut überlegt sein. Denn den Zuschuss gewährt die Stadt jedem Ratsmitglied einmalig für die Dauer der Wahlperiode. Die 600 Euro sollen allerdings auch jene Ratsherren und Ratsfrauen bekommen, die bereits jetzt ein privates Tablet oder Notebook zum Studium der Sitzungsunterlagen benutzen.

Zuschuss von 600 Euro pro Kopf

Entscheidend für die Auszahlung ist die schriftliche Einwilligung des jeweiligen Ratsmitgliedes, dass die Stadt damit keine Beratungsunterlagen auf Papier mehr aushändigen muss. Einen papierlosen Stadtrat per Mehrheitsbeschluss herbeizuführen, sei nicht möglich, stellten die Fachleute der Stadtverwaltung klar. „Jedes Ratsmitglied hat ein Anrecht darauf, die Sitzungsunterlagen auf Papier zu bekommen“, betonte Schulze. Dieses Recht nahmen auch prompt 14 Ratsfrauen und Ratsherren nach wie vor für sich in Anspruch, ergab eine Befragung der Stadtverwaltung. Von vier Ratsmitgliedern erhielten ihre Mitarbeiter keine Antwort.

Die Stadtverwaltung geht davon aus, dass sich der iPad-Deal für sie ab einer Teilnehmerzahl von mindestens 35 Ratsmitgliedern auszahlen kann. Ihre Fachleute rechneten Ende vorigen Jahres vor, dass der so genannte papierlose Rat pro Jahr gut 25 000 Euro weniger Kosten für Druck und Zustellung der Beratungsunterlagen verursachen würde - „bei Vollumstellung“, heißt es ausdrücklich. Die Rechnung geht nach ihren Angaben also nur dann völlig auf, wenn alle Ratsmitglieder dabei mitmachen. Von den 35 Ratsleuten, die dem Umstieg auf iPads gegen den Zuschuss von 600 Euro nun angehen wollen, machte eine Reihe ihre Zustimmung allerdings von den konkreten Anwendungsmöglichkeiten abhängig.

Wie viele letztlich zu dem 600-Euro-Deal endgültig ja sagen, ist unerheblich, insofern 18 dabei bleiben. Das ist nach Beschlusslage des Rates die Mindeststeilnehmerzahl, damit die Stadt zahlen muss. Was den Ratsleuten recht ist, soll anderen übrigens billig sein: So muss die Stadt in zwei oder drei Jahren prüfen, ob nicht auch die Bezirksvertreter ihren Zuschuss bekommen.