Wirtschaftskrise ist angekommen
11.12.2008 | 19:41 Uhr 2008-12-11T19:41:00+0100Oberbürgermeister stellt den Etat fürs kommende Jahr zur Beratung. Darin klafft eine Lücke von über 21 Mio Euro. Die soll durch Rücklagen gestopft werden, um den Haushalt weiter unter eigener Regie zu halten
Die Wirtschaftskrise ist in Bottrop angekommen, und sie wirkt sich auf den Etat für das nächste Jahr aus. Das ist eine der Kernaussagen, die Oberbürgermeister Peter Noetzel in der letzten Ratssitzung dieses Jahres machte, als er den Haushaltsentwurf 2009 zur Beratung für die kommenden Wochen stellte. 290 Millionen Euro umfasst das Gesamtwerk, doch die Ausgaben werden durch die Einnahmen nicht gedeckt. Es fehlen mehr als 21 Mio Euro. Gerechnet hatte man anfangs mit 6,6 Mio Euro. Die Ausgleichsrücklage, das Eigenkapital der Stadt, muss angegriffen werden.
Weniger Einnahmen etwa aus den Schlüsselzuweisungen, mehr Ausgaben fürs Personal und Hartz IV - das sind die Hauptgründe für die Schieflage, aus der Noetzel zwar mehrere Möglichkeiten vorstellte, herauszukommen, aber am Ende nur den Griff in die Rücklagen für sinnvoll hielt. Denn eine Kürzung der freiwilligen Angebote wie Büchereien, Schwimmbäder, Kinder- und Jugendarbeit täte der Stadt auch hinsichtlich ihrer Zukunftsfähigkeit nicht gut. Eine Erhöhung der Gewerbesteuer „halte ich für ausgeschlossen”. Man stünde hier schon an der Spitze.
Die Rücklagen reichten momentan noch aus, um die Genehmigungspflicht für den Haushalt zu verhindern. „Was bleibt, ist ein strukturelles Defizit und die große Abhängigkeit von äußeren Faktoren”, sagte der OB. Deshalb gelte das Sparpaket aus dem Jahr 2006 weiter. Noetzel: „Einiges, was bisher politisch verworfen wurde, muss neu überdacht werden. Wir müssen alle Maßnahmen und Angebote im Hinblick darauf überprüfen, welches Ziel wir verfolgen und was davon finanzierbar ist.” Damit ging Noetzel auch auf die Spar-Empfehlungen ein, welche die Gemeindeprüfungsanstalt vor wenigen Monaten der Stadt vorgelegt hatte. Sie kam auf ein Sparpotenzial von elf Millionen Euro.
In seinem Prüfbericht für die Jahresrechnung 2007 stellte Hermann Wand (CDU) klar: „In der mittelfristigen Finanzplanung wirkt sich das nach wie vor bestehende strukturelle Haushaltsdefizit durch einen stetigen Verzehr des Eigenkapitals aus.” Es bleibe oberstes Ziel, dieses Defizit vollständig abzubauen.
Hansa-Zentrum: Investor wartet ab
„Zwar arbeitet die neue Investorengruppe weiterhin mit Hochdruck am Projekt Hansa-Zentrum”, teilte Beigeordneter Bernd Tischler in der Ratssitzung mit, doch habe sie auch klar gemacht, dass sich die Revitalisierung des Hansa-Zentrums bis zur Normalisierung der Finanzmärkte verschieben werde. Dies sei alles andere als ein Einzelfall, europaweit warteten Unternehmen gegenwärtig ab, sagte Tischler. Für das Frühjahr 2009 sei eine neue Informationsrunde in Bottrop zum Fortgang des Projektes mit den Investoren vereinbart. Tischler antwortete damit auf Anfragen, die aus den Reihen von DKP und Grünen zum Stand des City-Vorhabens kamen.
Zuvor hatte es eine teils heftige Debatte über öffentliche Einlassungen von Politikern zu dem Projekt Hansa-Zentrum gegeben. So sprach CDU-Fraktionschef Hermann Hirschfelder gegenüber den Grünen und der DKP von „Unkenrufen” und „Hiobs-Signalen”, die schnell auch vom Investor als schlechte Stimmung vor Ort wahrgenommen werden könnten. „Das ist das Gegenteil von Wirtschaftsförderung”, sagte Hirschfelder, der wie die übrigen Fraktionen und der Oberbürgermeister die politische Einflussnahme auf das Projekt für sehr begrenzt erachtet.
Andreas Klodt von den Grünen hielt Hirschfelder entgegen, es sei „naiv anzunehmen, man könnte hier irgend etwas totschweigen”. Wirtschaftsschädigend sei es, den etablierten Einzelhandel im Unklaren über den Fortgang des Projektes mit seiner bedeutenden Spangenfunktion zu lassen.
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18:35
Herr Nötzel will uns wohl verhohnepiepeln. Ihm kommt die Wirtschaftskrise zum jetzigen Zeitpunkt gerade Recht, um damit die angeblich höher als erwartet ausfallende Unterdeckung des Haushalts zu erklären. Jedem, der sich den Haushalt 2008 angesehen hat, war schon vorher klar, dass 6,6 Mio. Euro Miese in der Stadtkasse nur eine Illision war.
Was ich bezüglich der Schulzusammenlegungen kritisiere ist, dass die Stadt die Schulpauschale, die das Land jährlich zahlt, dazu benutzt, den Haushalt zu sanieren und gleichzeitig auch noch Zuwendungen an die Schulen kürzt. Es ist mehr als erbärmlich, dass das Geld in Bottrop mit beiden Händen aus dem Fenster geworfen wird und unsere Kinder dazu benutzt werden, am Ende die Schulden zu bezahlen. Wieviel ist unseren Stadtoberen die Bildung unserer Kinder Wert? Offensichtlich nichts!!!
Was ist beispielsweise mit dem Groschgrab Saalbau. Es ist die Aufgabe der Stadtmarketinggesellschaft, dafür zu sorgen, dass sie durch Veranstaltungen jeglicher Art ausgelastet wird, anstatt Jahr für Jahr für den Unterhalt Steuergelder zu schlucken. Es ist ein absolutes Muss, dass sich der Saalbau zumindest von selber trägt und nicht bezuschusst werden muss. Außerdem käme es auch noch den Bürgern zugute, wenn endlich einmal etwas mehr Leben in unsere tote Stadt käme.
Es ist schon fast eine Lachnummer, dass es sich die Stadt aus finaziellen Gründen nicht leisten kann, in der Vorweihnachtszeit, einen Toilettenwagen im Zentrum aufzustellen und gleichzeitig einen Vertrag unterzeichnet, in dem für das Projekt Kultur-Kanal finanzielle Unterstützung zugesagt wird, für das sich wohl in der jetzigen Zeit, in der die Bürger der Schuh ganz woanders drückt, die wenigsten interessieren dürften. Aber, man gönnt sich ja sonst nichts.
Es gibt reichlich Einsparmöglichkeiten, man muss nur einmal offenen Auges durch die Stadt gehen. Genauso wichtig ist jedoch, weiteren unsinnigen Geldausgaben Einhalt zu gebieten. Jede Ausgabe, die vom Rat bewilligt wird, bedeutet eine weitere Verschuldung. Und in Anbetracht dessen, dass die Stadt für die Schulden jährlich Zinsen in einem zweistelligen Millonenbetrag zahlt, sollte maßhalten eigentlich das oberste Gebot sein.
19:16
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18:51
Die Ideen sind doch gut!
Peter Franken
18:39
Bottrop ist Pleite.. so und nun soll der Soppe uns aus der Krise ziehen? Ich meine nicht. Soppe soll seinen Mund nicht so voll nehmen. Seine Klamotten sind zwar im Prinzip O.K., aber kann der Bottrop wirklich aus der Schuldenfalle bringen. Der ist kein Messias! Was der Bottroper Stadtrat uns über Jahrzehnte an Schulden aufgepackt hat, kann doch ein Stefan Soppe nicht weckpacken...
Thomas Dewrowski
18:29
Die Wirtschaftkrise ist angekommen, hat Nötzel gesagt. Hat der auch gesdagt, das nach Aussagen der DKP er und seine Genossen 200.000,00,-- Euro verspekuliert haben. Die Wirtschaftskrise ist angekommen, für `nen *****.!
Soppe hat mit seinem Roman (siehe Oben) zur Rettung Bottrop viel gesagt; viel richtigiges! Was kommt vom Stadtrat.. gar nichts. Sind die tot oder haben die nicht begriffen, wie es um Bottrop steht. Man muss doch neue Ideen entweder gut oder schlecht gegenüberstehen! Ich unterstütze Stephan Soppes Einfalle in allen Bereichen. Wenigsten hast der Einfälle!!!
Stefan Beukmann
17:29
Zu # 4
Das ist wirklich richtig , was der Soppe da von sich gibt! Wie soll man denn das Elend sonst aufhalten, wenn nicht durch Ideen . Allerdings wiederspreche ich Soppe wegen der Schulzusammenlegung. Wir müssen mehr in Bildung investieren. Daher sind die Schulen ja wichtig. Da kann die blöde Bezirksregierung sagen, was sie will. Wir brauchen Bildung !
HanneloeOmert
17:18
Was Soppe sagt, ist doch völlig richtig ! Wie sollte man die absolute Verschuldung Bottrops aufhalten, wenn man nicht neue Wege geht?
Die Eierköppe im Stadtrat hatten doch bis heute nicht eine halbwegs so gute Idee, wie Herr Soppe... oder ?
GerhardO.
14:03
Zu den Kommentaren #2 und 3.....
Natürlich ist es schlimm, gerade die schulische Infrastruktur Bottrops überhaupt anzugreifen. Leider ist die Haushaltskasse leer! So muss man schlicht und ergreifend aus der bestehenden Situation das beste machen. Einen Zusammenschluss von Schulen muss nicht negativ sein. Durch eine Konzentrierung, die auf Grund der demographischen Entwicklung so oder so kommen wird, könnte man neue Strukturen schaffen. Renovierungsarbeiten, Bereitstellung neuster Lerntechnologien, mehr Lehrer und ehrenamtliche Helfer, Hausaufgabenhilfe, Selbstlernprojekte und vieles andere werden auf Grund der Zusammenschlüsse besser funktionieren. Eine Klassenbelegung von mehr als 26 Schüler(innen) halte ich diesbezüglich aber natürlich auch für bedenklich. Dieses wird durch Aufteilung der Klassen eher nicht passieren. Außerdem wird die Bezirksregierung gerade auf diesen Einsparungspunkt drängen, so dass Bottrop quasi dazu gezwungen wird. Infolgedessen ist hier ein Handlungsbedarf.
Zum Punkt „Freies Parken in Bottrop“ möchte ich hinweisen, dass man anstatt diesen wichtigen, innovativen und wirtschaftfördernden Vorschlag beiseite zu legen, weil die durch das Parken erwirtschafteten Gelder im Haushalt fehlen würden, eine Kosten auffangende Einnahmequelle neu konzipiert. Ich schlage daher vor, die Strafen für Ordnungswidrigkeiten radikal anzuheben. Z.B.: Das Ausspucken von Kaugummi ist mit € 100 , das Wegschmeißen einer Zigarette, Papier, Kleinmüll etc.pp. ist mit € 100, das wilde Ablagern von Müll ist mit € € 1000, das wilde Ablegen von Sondermüll (Batterien, Altöl etc.pp) ist mit € 3000 zu ahnden. Man wird sich wundern, wie schnell Bottrop sauber werden kann, wenn es zu solch harten finanziellen Sanktionen kommen wird. Eine Kompensation zu den Parkgebühren ist gegeben und vor allem gerecht, denn niemand muss seinen Müll, seine Zigaretten u.s.w. auf öffentlichen Gehwegen, Parkanlagen, Plätzen, Grünflächen entsorgen.
Das nenne ich kreative Reorganisation zur Konsolidierung des maroden Stadthaushaltes, welche rechtlich auch durchführbar ist!
Stefan Soppe
12:14
Stimme #2 zu und möchte anmerken dass die zusammenlegung von schulen die unterrichtsqualitöt nur senken würde da die klassen größer würden
hinzu kommt dass die räumlichen kapazitäten auch nicht ausreichen würden und erst neue gebäude gebaut werden müssten welche man hinterher auch unterhalten muss somit ist der vorschlag der schulzusammenlegung totaler quatsch
12:05
Nur zur Information:
Die erneute Erhöhung von Einrittspreisen ist für die Kaufkraft in Bottrop sicher nicht hilfreich. Falsch ist die Behauptung, dass finanzschwache Haushalte durchgängig Ermäßigungen erhalten. Lediglich Bottrop-Pass-Inhaber erhalten Ermäßigungen. Viele andere finanzschwache Haushalte fallen seit Jahren durch das soziale Netz.
In Bottrop sind bereits auf Vorschlag von Grünen und ödp zahlreiche Ampeln auf LED-Technik umgerüstet worden. Die LED-Technik ist übrigens gut an dem relativ grellen Licht der Ampeln zu erkennen. Die Energieeffizienz der Stadt ist durchweg schon ziemlich gut.
Diverse Ämter sind bereits vernetzt und arbeiten mit einem digitalen Archiv. Die elektronische Erfassung aller Aktenberge verursacht erst einmal erhebliche Mehrarbeit und damit Mehrkosten in der Verwaltung ...
Und der vorgeschlagene Wegfall der Parkgebühren würde sechsstellige Einnahmeverluste für die Stadtkasse bedeuten und keine Einsparungen!