Was sich 2015 rund ums Wohnen ändert

Der Energieausweis gibt Auskunft über die Energie-Effizienz eines Wohngebäudes. Wer Pflichtangaben versäumt, muss bald Bußgelder zahlen.
Der Energieausweis gibt Auskunft über die Energie-Effizienz eines Wohngebäudes. Wer Pflichtangaben versäumt, muss bald Bußgelder zahlen.
Foto: WAZ FotoPool
Was wir bereits wissen
Vermieter müssen neue Mieter melden. Wer umzieht, kann sein Autokennzeichen am neuen Wohnort behalten. Den Makler zahlt bald, wer ihn bestellt.

Bottrop..  Die örtliche Beratungsstelle der Verbraucherzentrale NRW gibt einen Überblick darüber, auf welche wesentlichen Veränderungen sich die Bürgerinnen und Bürger in diesem Jahr einstellen sollten. Eine Reihe von Veränderungen sind gleich zu Beginn des Jahres eingetreten, andere wiederum kommen erst noch in den nächsten Monaten auf die Verbraucherinnen und Verbraucher zu. Hier eine Auswahl:


1. Höhere Grunderwerbssteuer: Wer jetzt ein Grundstück, ein Haus oder eine Wohnung kauft, muss mehr deutlich Grunderwerbsteuer zahlen. Der Steuersatz ist in Nordrhein-Westfalen um 1,5 Prozentpunkte auf 6,5 Prozent gesteigen. Bisher lag er bei fünf Prozent. Wer also ein Haus für 250.000 Euro kauft, muss dafür jetzt 16 250 Euro Steuern zahlen, bis Ende des vorigen Jahres waren es noch jetzt 12 500 Euro.

2. Maklerprovision: Wenn ein Makler eine Wohnung vermittelt hat, müssen die Mieter dafür die Kosten übernehmen. Der Vermieter zahlt selbst dann nicht, wenn er den Makler beauftragt hatte. Das wird die Bundesregierung bald ändern. Künftig soll den Makler bezahlen, wer ihn bestellt hat. Voraussichtlich im Frühjahr soll das neue Gesetz in Kraft treten. Die Maklerprovision darf höchstens zwei Nettokaltmieten plus Umsatzsteuer betragen.

3. Bußgeld bei unvollständiger Immobilienanzeige: Wer ein Haus oder eine Wohnung verkaufen oder vermieten will und in der Immobilienanzeige nicht alle Pflichtangaben zur Energie-Effizienz veröffentlicht hat, muss bald mit einem Bußgeld rechnen. Nennen müssen Verkäufer und Vermieter: das Baujahr des Hauses, den Energieträger der Heizung, den Endenergiekennwert aus dem Energieausweis und die Art des Ausweises. Wer einen Energieausweis besitzt, der nach dem 1. Mai 2014 ausgestellt wurde, muss auch die darin aufgeführte Effizienzklasse aufführen. Die Pflicht, die Daten anzugeben, besteht ja bereits seit dem 1. Mai 2014. Pflichtversäumnisse werden ab dem 1. Mai 2015 geahndet.

4. Meldebescheinigung: Vermieter müssen bald wieder bestätigen, wenn ein neuer Mieter in eine Wohnung eingezogen ist oder der alte Mieter fortgezogen ist. Sie müssen den Ein- oder Auszug innerhalb von zwei Wochen schriftlich oder elektronisch bestätigen. Die Bestätigung muss Namen und Anschrift des Vermieters, das Einzugs- oder Auszugsdatum, die Anschrift der Wohnung sowie die Namen der meldepflichtigen Personen enthalten. Kommen Vermieter dieser Pflicht nicht nach, kann ihnen ein Bußgeld von bis zu 1000 Euro auferlegt werden. Wiedereingeführt wird die Meldebescheinigung ab dem 1. Mai. Die Meldepflicht in Krankenhäusern wird abgeschafft, und die Meldepflicht in Hotels vereinfacht.

5. Kfz-Kennzeichen: Für Fahrzeugbesitzer wird ein Umzug ab dem 1. Januar einfacher. Wer in einen anderen Zulassungsbezirk oder ein anderes Bundesland zieht, kann sein Nummernschild mitnehmen. Bisher musste man ein neues Kennzeichen beantragen. Die Mitnahme des Nummernschilds spart Zeit und Geld. Die Tarife der Kfz-Versicherung richten sich aber weiter nach dem Wohnort des Fahrzeughalters.


6. Auskünfte zu Adressen: Bei Auskünften aus dem Melderegister gelten künftig strengere Regeln. So sind Auskünfte zu Werbezwecken und zum Adresshandel nur dann zulässig, wenn die betroffenen Anwohner dem zugestimmt haben. Bürger können ihre Zustimmung entweder generell der Meldebehörde oder auch dem jeweiligen Unternehmen erteilen. Wer Melderegisterauskünfte zur gewerblichen Nutzung erfragt, muss den Zweck der Anfrage angeben. Die Auskunft darf dann nur für diesen Zweck verwendet werden. Danach müssen die Daten gelöscht werden.

Die Post nimmt mehr Porto, doch TV und Radio werden günstiger

7. Der Rundfunkbeitrag soll ab dem 1. April 2015 von 17,98 Euro auf 17,50 Euro monatlich sinken. Bis Ende 2016 bleibt der Beitrag dann stabil. Er wird für jede Wohnung fällig, unabhängig davon, ob überhaupt Rundfunkgeräte vorhanden sind oder wie viele.

8. Das Briefporto wurde dagegen am 1. Januar teurer. Ein Standardbrief innerhalb Deutschlands kostet nun 62 Cent, bisher 60 Cent. Für internationale Standardbriefe und Postkarten ins Ausland werden 80 Cent anstelle der 75 Cent fällig. Der innerdeutsche Kompaktbrief bis 50 Gramm ist dafür fünf Cent billiger. Er kostet jetzt 85 Cent. Keine Änderungen gibt es bei Groß- und Maxibriefen sowie der inländischen Postkarte. Die Post bietet Marken zu 2 Cent an, um vorhandene 60-Cent-Marken zu ergänzen. Es gibt auch Marken zu 5 Cent.

9. Erspartes ist bei Privatbanken nun weniger geschützt. Diese Kreditinstitute haften jetzt nur noch bis zur Grenze von 20 Prozent ihres Eigenkapitals. Bisher waren es 30 Prozent. Der Einlagensicherungsfonds privater Banken schützt Giro-, Festgeld-, Tagesgeldkonten und Sparbriefe vor Pleiten. Kunden von Sparkassen sowie von Volksbanken sind nicht betroffen, da sie eigene Sicherungssysteme haben. Durch die gesetzliche Einlagensicherung sind bei Insolvenz einer Bank oder Sparkasse 100 000 Euro je Kunde und Institut geschützt. Erst danach greift der Fonds der privaten Banken. Aktien, Fonds und Zertifikate fallen nicht unter die Einlagensicherung.

10. Der Garantiezins für Lebensversicherungen ist von 1,75 auf 1,25 Prozent gesunken. Dies gilt für Kapitallebens- und private Rentenversicherungen, Riester- und Rürup-Versicherungen sowie Direktversicherungen, die neu abgeschlossen werden. Ausgenommen sind fondsgebundene Lebens- und Rentenversicherungen, soweit keine der Höhe nach Leistung vereinbart ist. Für laufende Verträge gilt die Absenkung nicht. Der Garantiezins bezieht sich auf den Sparteil des Beitrags – minus Abschluss-, Verwaltungskosten und Todesfallschutz.

Die Hälfte des Elterngeldes doppelt so lang

11.1: Das Elterngeld plus können Väter und Mütter in Anspruch nehmen, deren Kinder ab dem 1. Juli 2015 geboren werden. Bei Mehrlingsgeburten bekommen sie es schon jetzt. Wer sich in den ersten 14 Lebensmonaten selbst um die Betreuung seiner Kinder kümmert und nicht oder nicht mehr als 30 Wochenstunden arbeitet, erhält Elterngeld. Es beträgt 65 Prozent des Nettoeinkommens vor der Geburt. Gezahlt werden mindestens 300 Euro und höchstens 1800 Euro im Monat. Dieses Elterngeld wird maximal 14 Monate lang gezahlt. Das „Elterngeld plus“ ist zwar nur halb so hoch wie das Elterngeld, es wird aber doppelt so lang gezahlt: Für jeden Monat, den ein Elternteil in Teilzeit arbeitet, werden die Elternzeit und der Elterngeldbezug um einen Monat verlängert.

11.2: Partnerschaftsbonus: Mütter und Väter, die beide 25 bis 30 Stunden arbeiten, können künftig vier weitere Monate Elterngeld-Plus beziehen. Diesen Bonus erhalten auch alleinerziehende Väter und Mütter, die sich das gemeinsame Sorgerecht teilen.

11.3: Die Elternzeit kann ab 1. Juli flexibler genutzt werden. Zwischen dem dritten und achten Geburtstag des Kindes können Eltern für 24 statt zwölf Monate eine unbezahlte Auszeit nehmen. Beide Eltern können ihre Elternzeit in je drei statt in zwei Blöcke aufteilen. Will man den dritten Block zwischen dem vollendeten dritten und achten Lebensjahr nehmen, können Arbeitgeber dies aus dringenden Betriebsgründen ablehnen.

11.4: Zuschläge von 300 Euro je Monat für jedes weitere Kind bekommen Eltern von Zwillingen oder Mehrlingen. Sie haben ja nur pro Geburt Anspruch auf Elterngeld und nicht für jedes Kind.