Verkehrswacht begrüßt neue Promillegrenze

Die rund 2000 Experten auf dem 53. Verkehrsgerichtstag in Goslar sprachen sich heute dafür aus, einen Ordnungswidrigkeitstatbestand einzuführen für Fahrradfahrer, die mit 1,1 oder mehr Promille im Blut am Straßenverkehr teilnehmen.

„Die heutige Empfehlung der Experten deckt sich mit der Einschätzung der Deutschen Verkehrswacht“, so Prof. Kurt Bodewig, Präsident der DVW und Bundesminister a.D. Nach derzeitiger Regelung dürfen Fahrradfahrer bis zu einer Blutalkoholkonzentration von 1,6 Promille auf den Drahtesel steigen – erst dann machen sie sich strafbar. Einen vorgeschalteten Ordnungswidrigkeitstatbestand gibt es derzeit noch nicht.

Aus Sicht der DVW bedarf es unbedingt einer Warnschwelle für alkoholisierte Radfahrer. Der strafrechtlich relevante Wert von 1,5 Promille Blutalkohol zuzüglich 0,1 Promille Messtoleranz basiert auf einem Urteil des Bundesgerichtshofes aus dem Jahr 1986 und ist in einer Zeit gefallen, in der der Radverkehr lange nicht die Bedeutung hatte wie heute.

Die Senkung der Promillegrenze helfe Unfälle zu vermeiden, soBodewig- Alkoholisierte Radfahrer wüssten dann, welche Konsequenzen ein Verstoß hätte.