Tag der Arbeit in Bottrop - „Gerechte Löhne für alle“
01.05.2012 | 13:33 Uhr 2012-05-01T13:33:00+0200
Bottrop. Wer hier in der lauen Frühlingsluft den Worten aufmerksam lauscht, der will sich am 1. Mai, an diesem Tag der Arbeit, für eben solche einsetzen, von der Menschen auch leben können. „Gute Arbeit für Europa“ ist das Motto in diesem Jahr. Es geht um „Gerechte Löhne für alle“ und „Für eine lebenswerte Zukunft“ - so steht es auch in Bottrop auf den unzähligen Plakaten.
Die Worte waren klar, die Reden engagiert und kraftvoll. Die anstehenden Landtagswahlen fest im Blick, stellen die Redner bei der Maikundgebung auf dem Berliner Platz Landes- und auch Bundespolitik auf den Prüfstand. Nach einer Begrüßung durch den DGB-Kreisvorsitzenden Rheinhard Thater greifen Bürgermeister Klaus Strehl und Angelica Schwall-Düren, NRW-Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien zum Mikrofon.
Wer hier in der lauen Frühlingsluft den Worten dann mehr oder weniger aufmerksam lauscht, versteht den 1. Mai nicht als Freibrief für langes Ausschlafen und Faulenzen, sondern will sich an diesem Tag der Arbeit für eben solche einsetzen, von der Menschen auch leben können. „Gute Arbeit für Europa“ ist das Motto in diesem Jahr. Es geht um „Gerechte Löhne für alle“ und „Für eine lebenswerte Zukunft“ - so steht es auch auf den unzähligen Plakaten.
Dramatisches Politikversagen, tiefe Zerstrittenheit und Handlungsunfähigkeit wirft Rheinhard Thater der derzeitigen Bundesregierung vor. „Sparen, sparen, sparen - das ist die Strategie, die Deutschland immer weiter in den Abgrund führt und verantwortlich dafür ist, dass Unternehmen keine Aufträge mehr erhalten, Nachfrage und letztlich Produktion und Wirtschaftsleistung sinken“, wettert der DGB-Kreisvorsitzende und fordert einen „handlungsfähigen Staat, in dem Beschäftigte gute Bezahlung und Arbeitsbedingungen vorfinden.“
Bürgermeister Klaus Strehl umschreibt die Realität: Viel zu viele Menschen sind arbeitslos, können trotz Vollzeitjob von ihrem verdienten Geld nicht leben oder fürchten um ihren Arbeitsplatz. „In den letzten Jahrzehnten wurden Mindestanforderungen schwer erkämpft und diese müssen erhalten bleiben“, so Strehl und bekennt sich zum Tarifabschluss im öffentlichen Dienst: „Für die Städte ist es nicht leicht, aber er ist ein vernünftiger und ausgewogener Kompromiss. Faire Löhne und gute Arbeitsplätze sorgen für soziale Gerechtigkeit.“
Um die Krise in Europa zu bewältigen, fordert Ministerin Angelica Schwall-Düren eine „effektive Regelung der Finanzmärkte, eine abgestimmte Wirtschaftspolitik in Europa, damit die schwachen Länder wieder auf die Beine kommen, eine koordinierte Steuer- und Lohnpolitik sowie eine Wachstumsinitiative, um die gemeinsame Zukunft positiv zu gestalten.“ Schwall-Düren bekennt sich zur Öffnung der Arbeitsmarktes, erteilt prekären Beschäftigungsverhältnissen und Leiharbeit eine klare Absage und fordert: „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort.
14:51
"„Wir kriegen das Problem nicht durch Totschweigen in den Griff“, sagte Schneider. Er plädiere für eine offensive Auseinandersetzung mit den Geisteshaltungen, die dahinter stehen."
So weit ist der Westen leider noch nicht. Lieber stellt man treue (Ex-)Leser in die Ecke der Volksverhetzer und beraubt sie generell ihrer Stimme. Jede andere Gruppe müsste sich Karikaturen vor der eigenen Haustür gefallen lassen, ohne dass es heißt Deutschland reicht euch die Hände, für ein paar Menschen, die diesen Staat eigentlich hassen.
09:05
Immer wieder dieselben Sozi-Phrasen. Faire Löhne bilden sich - wie alle anderen Preise auch - am Markt. Und der immer wieder geforderte Mindestlohn legt nicht nur den Arbeitgeber darauf fest, eine Mindestsumme für einen Arbeitnehmer aufzuwenden. Die Regelung bedeutet auch, dass dem Arbeitnehmer faktisch ein Mindestgewinn vorgeschrieben wird, den dieser erarbeiten muss, um Beschäftigung finden zu können. Alle, die nicht in der Lage sind, diesen notwendigen Gewinn zur Finanzierung ihres Mindestlohnes zu erwirtschaften, fallen durch den Rost. Für sie kommt der Mindestlohn einem Arbeitsverbot gleich. Das sollte man den Menschen sagen!
Ein Staat ist nur handlungsfähig mit dem Geld anderer Leute. Das Problem im real existierenden Sozialismus ist, dass irgendwann das Geld anderer Leute ausgeht. Und wir sind jetzt einen Schritt weiter: Uns sind die „anderen Leute“ ausgegangen und es wird immer mehr Geld per Kredit aus dem Nichts geschaffen!
Und immer wieder die Marktradikalen Phrasen.
Das die Staaten in Europa finanziell nicht mehr handlungsfähig sind hat direkt mit dem freien, deregulierten Finanzmärkten und wenig mit den einzelnen Staaten selber zu tun. Haben doch alle erhebliche Mittel aufgenommen um das Bankensystem zu retten und die Folgen der Finanzkrise einigermaßen für die Menschen erträglich zu gestalten. Und bei der Verstaatlichung der Hypo real (123,98 Milliarden Euro staatlicher Garantien zuzüglich 7,7 Milliarden Euro direkte Hilfe) habe ich wenig Gegenwehr bei den Markttreuen gespürt.
Sicherlich ist der real existierende Sozialismus gescheitert. Und das auch zu recht. Aber der Glaube der „freie Markt“ wird’s richten auch. Es gilt eine ausgewogene Balance zwischen Marktwirtschaft und notwendiger Regulierung zu finden. Das wurde mal soziale Marktwirtschaft genannt. Und das der einzelne Arbeitnehmer sich fair gegen global agierende Unternehmen und Märkte durchsetzen kann ist eine Utopie. Einen Mindeststandart e