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Streit um 5000 Euro für Leihräder

26.02.2016 | 18:22 Uhr
Streit um 5000 Euro für Leihräder
Die Verleihstation an der Osterfelder Straße, aufgenommen im Oktober 2015.Foto: Winfried Labus

Bottrop.   Die Verwaltung hat dem RVR Zuschüsse für den Metropolrad-Ruhr-Betreiber zugesagt. Die Politik hätte anders entschieden, wurde aber nicht gefragt

Das Fahrradverleihsystem Metropolrad Ruhr sorgt aktuell für schlechte Stimmung zwischen Verwaltung und Politik. Im nicht öffentlichen Teil der Sitzung des Bau- und Verkehrsausschusses haben sich dessen Mitglieder nach WAZ-Informationen schwer darüber geärgert, dass die Verwaltungsspitze gegenüber dem Regionalverband Ruhr zugesichert hat, das System finanziell zu unterstützen. Dabei hatten die Vertreter der Politik bisher immer sehr deutlich gemacht, dass kein Geld der Stadt in das Verleihsystem fließen sollte. Und auch im Nachgang zur Sitzung hieß es: „Hätte die Politik zu entscheiden gehabt, wäre das System wohl nicht weitergeführt worden.“

Es geht um 5000 Euro für zwölf Räder an sieben Stationen. Stadtsprecher Andreas Pläsken räumt ein, dass die Verwaltung damit in einer „verqueren Situation“ sei, denn: „Bottrop steht beim RVR im Wort.“ Dass die politischen Vertreter diese Zusage und das Fahrradverleihsystem so kritisch sehen, darüber sei man sich nicht im Klaren gewesen.

Einen Schwarzen Peter will der Stadtsprecher in dem Fall nicht vergeben. Allerdings kann man wohl davon ausgehen, dass die Rückkopplung aus dem Ausschuss in den Verwaltungsvorstand nicht funktioniert hat. Erst auf Nachfrage sei das Thema überhaupt auf die Tagesordnung des Ausschusses gekommen und dann auch nur im nicht-öffentlichen Teil, heißt es von Beteiligten. Dabei waren sämtliche Beratungen und Sachstandsberichte zu dem Thema zuvor öffentlich. Angefangen hat es 2009 mit der Vorstellung des Projekts. In dem Protokoll der Sitzung des Bau- und Verkehrsausschusses vom Dezember wies CDU-Ratsherr Bernd Hohaus schon damals darauf hin, dass die CDU voraussetze, dass die laufenden Kosten „durch Werbeeinnahmen und Verleihgebühren gedeckt werden“.

Ein Konzept, das so nie funktioniert hat. Der Metropolradbetreiber Nextbike war immer abhängig von Fördergeldern, bis 2013 kamen die vom Bund. Eine Tatsache die FDP-Ratsherrn Oliver Mies angesichts der aktuellen Situation sauer aufstößt. Das Verleihsystem sei „eine Totgeburt“ gewesen, lautet sein Urteil. Tatsächlich stimmten die Liberalen laut Protokoll damals gegen die Einführung der Mieträder in Bottrop. Trotzdem kamen die Stationen – hier und in anderen Ruhrgebietsstädten.

Zu den Hochzeiten gab es in Bottrop 24 Stationen. Dann teilte der Betreiber mit, 17 Stationen abbauen zu wollen – aus wirtschaftlichen Gründen, wie es seitens Nextbike im Frühjahr vergangenen Jahres hieß. Gleichzeitig teilte das Unternehmen mit, dass auch die sieben verbleibenden Stationen 13 000 Euro Jahresverlust machen.

Der RVR setzte sich jedoch für den Erhalt des Systems im Ruhrgebiet ein und verhandelte mit den Kommunen über Zuschüsse für den Betreiber – die die Bottroper Verwaltung wie oben angeführt – zugesagt hat. Man werde nun abwarten, wie die anderen Städte sich dazu stellen, sagt Stadtsprecher Andreas Pläsken. Steigen andere Kommunen aus, fühlt sich auch Bottrop nicht mehr an die Zusage gebunden.

Ausschuss wartet ab

Die Mitglieder im Bau- und Verkehrsausschuss machen gute Miene zum aus ihrer Sicht bösen Spiel. Man werde „notgedrungen“ noch ein Jahr abwarten. Gleichzeitig berichtet ein Ausschussmitglied: „Die Politik hat sich verbeten, bei der Frage noch einmal ausgeschlossen zu werden.“ Zusätzliches Ärgernis für die Politiker: Die Kosten für den Abbau der Stationen muss eigentlich der Betreiber tragen, doch auch dieses Geld hat die Stadt bisher nicht gesehen.

Matthias Düngelhoff

Kommentare
28.02.2016
17:09
Streit um 5000 Euro für Leihräder
von derbeckmann | #2

Man sollte das Geld nicht einfach so vergeben. Man sollte vor allem darauf dringen, daß an das Geld auch Bedingungen geknüpft werden, sonst gewöhnt...
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2016-02-26 18:22
Bottrop