Stenkhoff-Bad und Saalbau stehen auf der Streichliste der Stadt Bottrop
25.07.2012 | 16:56 Uhr 2012-07-25T16:56:00+0200
Bottrop. Fast 230 Einzelvorschläge macht die Verwaltung, um das geforderte Sparpaket zu schnüren, das sich aus der Teilnahme am „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ des Landes ergibt. Diese Vorschläge greifen tief in das Leben der Bürger ein. Alle Ratsmitglieder und Bezirksvertreter haben das Papier inzwischen zugeschickt bekommen.
In ihrer Streichliste schlägt die Stadtverwaltung unter anderem vor, das Stenkhoff-Bad zu schließen, den Saalbau aufzugeben, städtisches Personal abzubauen, Gebühren zu erhöhen, Einnahmen aus einer schärferen Verkehrsüberwachung zu gewinnen, Zuschüsse zur Mittagsverpflegung an Schulen zu streichen, die Förderschule Boy aufzugeben, Entgelte für Theater und Konzerte zu erhöhen und vieles mehr. Am Ende summieren sich die Vorschläge 2021 zu einer dauerhaften Einsparung von jährlich 13,8 Millionen Euro.
Eigentlich sollte das Papier, das gerade allen Ratsmitgliedern und Bezirksvertretern zugegangen ist, auf Bitten des Ersten Beigeordneten der Stadt, Paul Ketzer, noch bis zum 31. Juli vertraulich behandelt werden. An diesem Tag hat der Oberbürgermeister vor, die Mitarbeiter der Stadt über die Einsparungsvorschläge und auch den Stellenabbau zu informieren.
Allerdings hat die Bottroper DKP die Unterlagen am Mittwoch öffentlich gemacht mit der Begründung, die vorgeschlagenen Maßnahmen beträfen alle Bürgerinnen und Bürger der Stadt, und diese hätten „ein Anrecht, darüber unmittelbar informiert zu sein“.
DKP-Fraktionschef Michael Gerber kritisiert darin: „Die schlimmsten Befürchtungen haben sich leider bewahrheitet. Am Ende des Stärkungspaktes wird Bottrop kaputt gespart sein, ohne sich nennenswert entschuldet zu haben. Wird dieses Spardiktat umgesetzt, will niemand mehr in unserer Stadt leben. Innovation City wird zu einer leeren Hülle, weil die Menschen sich abwenden von einer Politik der sozialen Kälte, kultureller Armut und einer Bildungspolitik, die die Armen unserer Stadt ausgrenzt.“
Hier die Stellungnahme der DKP
zu den vorgeschlagenen Streichungen im Wortlaut:
Besonders dramatisch sind die geplanten Streichungen im Bildungsbereich. Sie betragen dort bis zu jährlich 2,2 Millionen Euro, darunter die Aufgabe von Schulstandorten, die Anhebung der Elternbeiträge und die Reduzierung des Unterrichtsmaterials zur „Offenen Ganztags Grundschule“, die Aufgabe der letzten Schulschwimmbecken, die Halbierung der Sachmittel für Schulverweigerer sowie der Wegfall der Zuschüsse für die Mittagsverpflegung. Die Qualität der Bildung gerät damit immer stärker in Gefahr. Mit leeren Mägen können Schüler nicht lernen.
Für Kinder werden die Elternbeiträge in den Kindertagesstätten erhöht sowie der Zuschuss für die Mittagsverpflegung dort gestrichen. Reduziert werden die Mittel für die Stadtranderholung, ebenso die Zuschüsse an Einrichtungen der Kinder- und Jugendarbeit.
Im Sozialbereich soll die Abschaffung des Bottrop-Passes beschlossen werden, sowie die Streichung der Zuschüsse für den Behindertenfahrdienst, die Suppenküche Kolüsch, die ZWAR-Gruppen, den Blindenverein, die AG Bottroper Selbsthilfegruppen, die Schwangerenkonfliktberatung sowie die Altentagesstätten. Bestehende Strukturen der Selbsthilfe sind damit in ihrer Existenz gefährdet.
Im Kulturbereich soll es in allen Bereichen Gebührenerhöhungen geben: In der Stadtbibliothek, der Musikschule, der Kulturwerkstatt, der VHS, dem Kommunalen Kino sowie für Theater und Konzerte. Der Zugang zur Kultur und der kulturellen Bildung wird damit wieder vorrangig zu einer Frage des Geldbeutels.
Die Grundsteuer B und damit die Mietkosten, steigen auf 590 %. Darüber hinaus soll das Stenkhoffbad als einziges Freibad in Bottrop geschlossen werden. Ebenso die Sportplätze in Feldhausen, Ebel und an der Körnerschule. Die Öffnungszeiten im Bürgerbüro werden reduziert. Die Aufgabenreduzierung der Stadtverwaltung soll dazu führen, dass 61 Vollzeitstellen abgebaut werden. Die Anzahl der betroffenen Beschäftigten wird deutlich höher sein. Auch die Zahl der Ausbildungsstellen bei der Stadtverwaltung wird weiter reduziert.
Heilige Kühe dagegen - wie der Flugplatz Schwarze Heide, die Gesellschaft für Stadtmarketing sowie die Sitzungsgelder für den Rat, Bezirksvertretungen und Ausschüsse sowie die Vorbesprechungen von SPD und CDU - bleiben dagegen unangetastet, ebenso die Zahlungen für den Fonds Deutsche Einheit und die Zinszahlungen für die Banken, die Hauptprofiteure der öffentlichen Verschuldung.
Kino | Konzerte | Stärkungspakt... | SPD | Banken
| Dateiinfo | Link |
|---|---|
| PDF(0,4 MB) | Die Sparliste der Stadt |
08:49
Das was die Stadt Bottrop Sparhaushalt nennt,hat nichts mit sparen zu tun ,sondern ist die größte Bürgerabzocke die ich je erlebt habe.
17:42
Was hier geplant ist, spottet jeder Beschreibung.
Das Streichorchester trifft wieder einmal mehr den normal Bürger mit voller Härte. Mit dem Rasenmäher werden ohne Rücksicht auf Verluste Sozialleistungen in jeglicher Art und Weise gestrichen.
Was und wie wollen die Verantwortlichen im Rat und der Verwaltung in ihren Breichen Einsparungen erreichen?
Hier müssen die unteren Lohngruppen – die Verwaltungsmitarbeiter die die tägliche Arbeit machen – für den Eigennutz der „ Parteibonzen“ bluten.
In den letzten Jahren wurden ab den Gehaltsgruppen A12 aufwärts Höhergruppierungen vorgenommen, die einen Mehraufwand von mehreren Millionen € für den Haushalt bedeuteten. – Ein leuchtendes Beispiel der Vergangenheit Igelbüscher und Trimmborn. – Die hier durchgeführten Höhergruppierungen wurden durch die Beschlüsse des Rates rechtens, waren aber nach BAT nicht möglich. Das Innenministerium und der RP Münster bezeichneten die Vorgehensweise als nicht den Gegebenheiten in Bottrop angepasst. Hurr
17:17
Was hier geplant ist, spottet jeder Beschreibung.
Das Streichorchester trifft wieder einmal mehr den normal Bürger mit voller Härte. Mit dem Rasenmäher werden ohne Rücksicht auf Verluste Sozialleistungen in jeglicher Art und Weise gestrichen.
Was und wie wollen die Verantwortlichen im Rat und der Verwaltung in ihren Breichen Einsparungen erreichen?
Hier müssen die unteren Lohngruppen – die Verwaltungsmitarbeiter die die tägliche Arbeit machen – für den Eigennutz der „ Parteibonzen“ bluten.
In den letzten Jahren wurden ab den Gehaltsgruppen A12 aufwärts Höhergruppierungen vorgenommen, die einen Mehraufwand von mehreren Millionen € für den Haushalt bedeuteten. – Ein leuchtendes Beispiel der Vergangenheit Igelbüscher und Trimmborn. – Die hier durchgeführten Höhergruppierungen wurden durch die Beschlüsse des Rates rechtens, waren aber nach BAT nicht möglich. Das Innenministerium und der RP Münster bezeichneten die Vorgehensweise als nicht den Gegebenheiten in Bottrop angepasst. Hurr
17:11
Wäre es nicht möglich Ämter bzw. Teilbereiche von Ämtern mit Ämtern anderer Gemeinden zusammenzulegen? Die Städte Dorsten, Gladbeck und Marl haben z.B. ihre Gutachterausschüsse zusammengelegt und einen Gutachterausschuss (mit 1 Vorsitzenden und 1 Geschäftsstellenleiter) in Dorsten installiert. Vergleichsweise könnte man doch auch z.B. für Bottrop und Gelsenkirchen eine Zusammenlegung anstreben.
15:39
Betr. Flughafen" Schwarze Heide". ist eine Heilige Kuh
Ist doch ein Witz: der "Flughafen " ist die größte Sandkiste der Stadt. Unnötige Geldverschwendung.
22:46
Wer will denn in einer Stadt wohnen- die sich als Leitbild "soziale Kälte" auf die Fahne schreibt bzw. wer kann sich das noch leisten?
Alles was wir unseren Kindern noch lehren - "kümmert Euch um die sozial Benachteiligten" - wird von der Stadtverwaltung "mit Füßen getreten". Sozialwesen - wer soll das bezahlen - alle Zuschussgeber (nicht nur die Stadt) kürzen Mittel. D.h. in der Konsequenz auch mehr Entlassungen.
Bildung für alle ? - nur leere Schlagworte der Politik! Nicht nur die (notwendige) Umgestaltung der Schullandschaft - nein nun werden auch alle neuen Errungenschaften (Übermittagbetreuung,..) demnächst unbezahlbar.
Wohnungen/Nebenkosten - alles wird teurer - Grundsteuer, Müllabfuhr, Energie - die Stadt will Geld - aber die Bürger können kein Geld drucken.
Jeder Handschlag kostet demnächst Geld - das viele nicht haben. Arbeit der Bezirkvertretung wird eingeschränkt, Bürgerbüro weniger erreichbar,...
Ein "irrsiniger" Katalog - noch nicht vollständig
........
Und natürlich erklärt uns die Stadt auch die wahren Gründe für "Blitzmarathons" - siehe "Sparpunkte Ausweitung Überwachung fließenden Verkehr" === Einnahmenmaximierung !!!! (nichts mit Verkehrssicherheit)
Wie sieht es mit Gutachten zu den Auswirkunge der Maßnahmen - werden doch sonst in allen "Lebenslagen" gerne von der Verwaltung zu Rate gezogen.
Aber die "heilige Kühe" des OB werden nicht angerührt.
Danke Stadtverwaltung.
Noch eine Frage: wie viele der Leitungskräfte der Verwaltung wohnen eigentlich in Bottrop?
16:10
Liebe Redaktion, vielen Dank, dass Sie die Streichliste als PDF bereitgestellt haben. Ist eine sehr interessante Lektüre. Mit vielen Sparpositionen kann ein Nicht-Verwaltungsmitglied überhaupt nichts anfangen. Bei anderen (Kürzung bezirksbezogener Ansätze, S. 1) wüsste ich schon gern, was sich dahinter verbirgt. Die Bezirksvertretungen entscheiden immerhin über viele kleine, bürgernahe Projekte. Und bei den Positionen, die sich konkret auf Jugend- oder Sozialarbeit beziehen oder uns BürgerInnen in anderer Weise betreffen, möchte ich gern wissen, welche Auswirkungen Einsparungen dann haben. Kann "Gegenwind" in Zukunft noch arbeiten? Wird "Kolüsch" im nächsten Winter weniger Mahlzeiten ausgeben? Wird die Verbraucherzentrale etwa ihr Bottroper Büro ganz schließen müssen, oder muss sie "nur" Entgelte erheben? Dies sind Fragen, für die ich mir kompetente journalistische Recherche wünsche - ohne das Lobbyistengeschrei der Politik.
19:06
Gehaltsverzicht ist ein generell übliches Mittel bei Unternehmen in wirtschaftlicher Schieflage.
Warum also nicht auch beim "WIrtschaftsunternehmen Stadt"?
Größter Kostenblock sind Personalkosten - hier setzt man in der Wirtschaft an: zur Abwendung von Kündigungen wird dann ein Gehaltsverzicht ausgehandelt (und auch diese Mitarbeiter haben ein Anrecht darauf entlohnt zu werden). Daneben werden dann die Teilbereiche mit den größten (!) Defiziten abgeschafft - soweit kein Kerngeschäft für das Unternehmen (also hier bin auch ich schnell beim Flughafen oder bei Innovation City - beide müßten sich privat aufstellen, sind keine städtische Aufgabe)
Niemand käme auf die Idee seine Kundschaft (hier sprich Bürger) zu vertreiben durch "überhöhte" Entgelte oder Einstellung der Leistungen und Verschlechterung des Service.
Fazit der Sparvorschläge:
- soziale "Projekte" ade !!!!!!!!!!!!!!!!!!!!
- Bürgernähe ade
- ruhender und fließender Verkehr in 24-Stunden Überwachung - bringt viel Geld..
-....
Innovation-City wurde vom Bottroper Filz erobert (sihe Wettbewerbssieger)und ist deshalb unangreifbar.
18:45
"Zudem ist die Aufwandsentschädigung gerechtfertigt! Wer sich für die Belange seiner Mitbürger einsetzt und dafür viele Stunden im Monat aufbringt, muss hierfür auch vernünftig entschädigt werden. Denn werr arbeitet schon ohne entlohnt zu werden?"
Ja Herr Kamisnski - und die vielen Ehrenamtlichen in den sozialen Projekten freuen sich auch über jede Unterstützung - die nun gestrichen wird !!!! Also wenn schon - denn schon. Zweierlei Maß geht nicht.
"Entsoldung der kommunalen Vertreter ist vom Land geregelt und kann kommunal nicht gekürzt werden"
Da wo man nicht kommunal kürzen kann - da hilft Selbstverzicht als Zeichen an die anderen Betroffenen, die sich nicht wehren können. Oder warten wir darauf dass die kommunalen Vertreter das Land um Kürzung bitten - hallo?!?
Mit wieviel sind Sie denn dabei? Erklären Sie das Ganze doch bitte den unverschuldet sozial Schwachen denen Sie alle Unterstützung streichen wollen.
Wer braucht den Flugplatz, wem nützt Innovation City (Kosten, Nutzen???)
17:20
Sparen ok , aber dann bei höheren Beamten und Angestellten 25 % Gehaltskürzung Sitzunggelder jede Sitzung Pauschal 20 euro Ratsherren und Sachkundige Bürger ,sind doch eigentlich Ehrenämter oder nicht ? die Aufwandsentschädigung ersatzlos streichen, oder von mir aus 323 euro im Jahr , wie Betreuer beim Amtgericht
Ich glaube das könnte auch ein bisschen Geld einbringen , wenn es so knapp ist
das kommt dabei raus, wenn man keine Ahnung hat und meckern will. Entsoldung der kommunalen Vertreter ist vom Land geregelt und kann kommunal nicht gekürzt werden. Zudem ist die Aufwandsentschädigung gerechtfertigt! Wer sich für die Belange seiner Mitbürger einsetzt und dafür viele Stunden im Monat aufbringt, muss hierfür auch vernünftig entschädigt werden. Denn werr arbeitet schon ohne entlohnt zu werden? Einfach selber mal Kandidieren und die Dinge ändern aber nur meckern hat zum Glück wenig Effekt. Vorallem wenn man Dinge möchte die so nicht umsetzbar sind.