Städte fordern in Hauptstadt Unterstützung

Oberbürgermeister Bernd Tischler gehört zu einer Delegation von 50 Stadtchefs und Kämmerern, die in Berlin Gerichtigkeit für finanzschwache Kommenen einfordert. Am Montag, 23., und Dienstag, 24. Februar, sind Tischler und seine Kollegen in Berlin – unter anderem zu Gesprächen bei Wirtschaftsminister und Vizekanzler Sigmar Gabriel und anderen Bundespolitikern. Die Stadtoberhäupter und Kämmerer verlangen mehr Bundes- und Länderunterstützung, damit die vielfältigen Sparbemühungen wirklich zur Wiedergewinnung kommunalpolitischer Handlungsfähigkeit führen.

Das parteiübergreifende Bündnis, dem sich inzwischen 51 Kommunen aus sieben Bundesländern angeschlossen haben, wird in der Hauptstadt neben Gabriel auch Bundestagsvizepräsident Peter Hintze treffen. Zuvor führen die Vertreter der Städte – die mehr als acht Millionen Einwohner vertreten – Gespräche mit den Bundestagsfraktionen.

Einhellige Forderung ist eine Debatte im Bundestag zur nicht mehr gegebenen Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in allen deutschen Kommunen.