Städte fordern in Berlin Finanzreform

Da die Stadt Bottrop trotz harter Sparmaßnahmen weiterhin vor großen Finanzproblemen steht, fordern Oberbürgermeister Bernd Tischler und Stadtkämmerer Willi Loeven gemeinsam mit vielen Kolleginnen und Kollegen aus Städten in ähnlicher Situation die Verantwortung der Bundesregierung ein. Sie nehmen am 23. und 24. Februar in Berlin an Gesprächen des Aktionsbündnisses „Für die Würde unserer Städte“ mit hochrangigen Vertretern der Fraktionen des Deutschen Bundestages und anschließend mit der Bundesregierung teil.

Weil die vielerorts hohen Altschulden der Städte nicht selbst verursacht, sondern die Folge von Jahrzehnte lang geltenden Gesetzen zu Lasten der Kommunen ohne ausreichende Gegenfinanzierung sind, reisen rund 50 Hauptverwaltungsbeamte und Kämmerer aus sieben Bundesländern in die Bundeshauptstadt: „Als Vertreter von Städten mit insgesamt mehr als acht Millionen Einwohnern verlangen wir eine baldige Debatte im Bundestag zur nicht mehr gegebenen Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse zwischen reichen und um ihre Gestaltungsfähigkeit ringenden Kommunen. Ziel ist eine Initiative zur Neuordnung des kommunalen Finanzsystems noch in dieser Legislaturperiode.“ Das formulieren als Sprecher des Bündnisses OB Dagmar Mühlenfeld (SPD) aus Mülheim und ihr Wuppertaler OB-Kollege Peter Jung (CDU).

EURE FAVORITEN IN DIESER STUNDE