Stadt Bottrop zahlt Kita-Beiträge zurück

Streikende Erzieherinnen und Sozialdienstler demonstrieren vor dem Rathaus für eine bessere Bezahlung.
Streikende Erzieherinnen und Sozialdienstler demonstrieren vor dem Rathaus für eine bessere Bezahlung.
Foto: FUNKE Foto Services
Was wir bereits wissen
Rat entscheidet am Dienstag. Parteien signalisieren vorab Zustimmung zu der Erstattung. Beim Streik im Erziehungsdienst sparte die Stadt 5500 Euro pro Tag.

Bottrop..  Die Stadt wird Eltern wegen des Streiks im Erziehungsdienst einen Teil ihrer Kindergartenbeiträge erstatten. Das wird der Stadtrat am Dienstag aller Voraussicht nach beschließen. Fast alle Parteien im Rat haben sich jedenfalls schon vorab für die Beitragserstattung ausgesprochen. Die SPD signalisierte in der vorigen Woche noch einmal ausdrücklich, dass sie dem Erstattungsmodell der Stadtverwaltung zustimmen werde.

Ein Fünftel der Ersparnis

Etwa ein Fünftel der Gelder, die die Stadt an Gehältern für die streikenden Erzieherinnen nicht zahlen musste, sollen danach an die Eltern zurückgegeben werden. So sparte die Stadt pro Streiktag etwa 5500 Euro ein. 1042,27 Euro pro Tag will die Stadt den insgesamt 388 beitragszahlenden Eltern erstatten. Denn die meisten in den Kitas angemeldeten Kinder konnten wegen des Streiks, der zurzeit zur Schlichtung ausgesetzt ist, in sechs der neun städtischen Kindertagesstätten nicht betreut werden. Für die Kinder, deren Eltern beide berufstätig sind, wurden drei Notgruppen eingerichtet. In diesen Gruppen wurden während des Streiks 179 der insgesamt 636 angemeldeten Kinder betreut. Auch Eltern, die ihre Kinder in den Notgruppen betreuen ließen, sollen wie alle anderen die vereinbarten Tagessätze zurückbekommen.

Stadtkämmerer Willi Loeven hat politische Forderungen bereits zurückgewiesen, die weitere Ersparnis von 4457,73 Euro je Streiktag für Aufgaben im Jugendsektor zu reservieren. Loeven begründet dies mit den absehbar steigenden Kosten für den Erziehungsdienst. „Kommt es zu einem Tarifabschluss, dann werden wir ein Vielfaches zahlen müssen“, sagte der Kämmerer zuletzt im Finanzausschuss des Rates. Unterstützung erhält Loeven von der SPD. „Indem wir weniger Schulden machen, die die Kinder und Jugendlichen ja irgendwann zurückzahlen müssten, kommt das Geld so oder so Kindern und Jugendlichen zugute“, betonte SPD-Fraktionschef Thomas Göddertz.

Die Höhe der Erstattung pro Tag richtet sich nach der Höhe der Beitragssätze und nach den gebuchten Betreuungszeiten.