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Stadt Bottrop zahlt jetzt Honorare auf Mindestlohnniveau

03.03.2016 | 18:31 Uhr
Stadt Bottrop zahlt jetzt Honorare auf Mindestlohnniveau
Typischer Einsatz von Honorarkräften in Bottrop: Beim jährlichen Kinderferienzirkus begleiten Helfer die Aktivitäten. Aber auch in der Stadtranderholung oder bei kulturellen Veranstaltungen werden sie eingesetzt.Foto: Socrates Tassos

Bottrop.   Honorarkräfte der Stadt Bottrop können aufatmen: Sie erhalten künftig ein Honorar in Höhe des gesetzlich vorgeschriebenen Mindestlohns.

Der Personalrat der Stadtverwaltung sieht es kritisch, dass die Stadt Bottrop eine Reihe ihrer Mitarbeiter mit Honoraren unterhalb des Mindestlohnes bezahlt hat. Statt 8,50 Euro je Stunde gab zum Beispiel das Jugendressort Honorarkräften nur 6,40 Euro. Für die Personalräte reicht es keineswegs aus, diese Honorare nun auf Mindestlohnhöhe anzuheben. Sie hinterfragen auch den Status dieser Beschäftigungsverhältnisse. Handelt es sich bei den Kräften, die das Jugendamt oder zum Beispiel auch das Kulturamt einsetzten, tatsächlich um Freiberufler, die für ein Honorar tätig sind, oder in Wahrheit nicht um echte Arbeitnehmer, die in einem Beschäftigungsverhältnis stehen?

„Wir sind da am Ball“, sagt Personalratsvorsitzender Lutz Küstner. Denn der Unterschied zwischen Honorarkraft und Arbeitnehmer mache viel aus. „Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, Urlaubsansprüche, Weihnachtsgeld und Kündigungsschutz“, nennt Küstner Beispiele. Offenkundig sei es so, dass Mitarbeiter bei der Stadt nach Honorar bezahlt worden sind, obwohl sie zumindest geringfügig Beschäftigte waren. „Dann müsste ihnen der Mindestlohn aber gezahlt werden“, fordert auch ÖDP-Ratsherr Johannes Bombeck. „Wie viele es sind und an welchen Stellen sonst noch, kann ich nicht einmal sagen. Wir sind erst am Anfang unserer Recherche“, erklärt Personalratsvorsitzender Lutz Küstner.

In mehreren Bereichen tätig

Außer im Jugendressort, wo sie zum Beispiel beim Kinderferienzirkus oder bei der Standranderholung helfen, und im Kulturamt, wo sie auch die Oper auf der Halde Haniel mit vorbereiten, werden Honorarkräfte aber wohl auch in der Musikschule, in der Volkshochschule oder im Sozialamt beschäftigt. „Das Problem ist, dass wir als Personalrat da erst einmal gar nicht im Boot sind“, erklärt Küstner. Die Ressortchefs stellen die jeweiligen Honorarkräfte nach Bedarf ein.

Für die Mitarbeiter des Jugendressorts werden nun Honorare in Mindestlohnhöhe von 8,50 Euro gezahlt. Diesem Vorschlag der Stadt hat der Rat mittlerweile zugestimmt. „Es ist befremdlich, dass das so lange gedauert hat“, kritisiert Linken-Ratsherr Niels Holger Schmidt. Schließlich wirke das Gesetz seit Anfang 2015.

Diskussion um Nachzahlungen

„Das Mindestlohngesetz gilt für Arbeitnehmer. Honorarkräfte haben keine Arbeitsverträge“, betonte hingegen Beigeordneter Paul Ketzer. Auch er befürwortet die Honoraranhebung auf 8,50 Euro je Stunde, zumal in anderen Wirtschaftszweigen besser gezahlt werde als zuletzt bei der Stadt. Aber: „Die Stadt beabsichtigt keine Nachzahlungen“, wies der Beigeordnete im Rat Forderungen einiger Parteien zurück.

Das sieht nicht nur die ÖDP, sondern auch der Personalrat anders, sofern es nicht um Honorarkräfte, sondern um geringfügig Beschäftigte geht. „Dann steht den Leuten das Geld zu“, sagt Küstner. „Nachzahlungen müssen ein halbes Jahr rückwirkend gewährt werden.“

Norbert Jänecke

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2016-03-03 18:31
Bottrop, Mindestlohn, Honorare, Personalrat,
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