Stadt bleibt vorerst RWE-Aktionärin

Der RWE-Konzernsitz in Essen.
Der RWE-Konzernsitz in Essen.
Foto: picture alliance / dpa
Was wir bereits wissen
Politiker sind sich einig, nichts zu überstürzen. Entscheidung soll abhängig sein vom künftigen Einfluss der Kommunen und von Hauptversammlung.

Bottrop..  Die Stadt wird die Entwicklung bei RWE besonders genau beobachten. Ihr Aktienpaket behält sie allerdings – zunächst. Das war Konsens der Debatte im Hauptausschuss, in der es darum ging, wie künftig mit den Anteilen des Energiekonzerns umzugehen sei. In ihrer Vorlage hatte auch die Verwaltung keine Beschlussempfehlung geben können.

Auf Nachfrage bestätigte Kämmerer Willi Loeven noch einmal, dass es zum jetzigen Zeitpunkt eine solche auch nicht geben könne. „Wir wissen schlicht zu wenig, wir kennen die künftigen Rahmenbedingungen bei RWE noch nicht.“ Damit bezog er sich vor allem auf die künftige Konzernstruktur, schließlich hatte der Vorstand einen Umbau und eine Aufspaltung angekündigt. Nur: „In den RWE-Gremien gibt es noch keine Entscheidung.“ Entsprechend habe sich der Verband der kommunalen RWE-Aktionäre (VKA) auch noch nicht mit der Frage befassen können, welchen Einfluss die Kommunen denn künftig noch haben werden.

Die Antwort darauf halten aber alle Fraktionen für entscheidend, um festzulegen, ob Bottrop weiterhin Aktionär bleiben soll. Einzig die DKP sah das anders, ihren Antrag, die Aktien nun sofort zu verkaufen, lehnten die übrigen Parteien ab. Ein hundertprozentiges Bekenntnis zu dem Konzern kam jedoch auch von keiner Seite. Stattdessen war man sich einig, mindestens die Hauptversammlung im April abzuwarten und auch zu klären, welchen Einfluss die Kommunen am Ende überhaupt noch bei dem Unternehmen haben werden. Linken-Ratsherr Niels-Holger Schmidt sprach davon, dass Bottrop sich nun mit den anderen Städten auf strategische Ziele einigen solle. Ließen die sich umsetzen, spreche das dafür, die Aktien zu behalten. Grünen-Ratsfrau Andrea Swoboda ärgerte sich darüber, das die Managementfehler von RWE den Städten nun doppelt und dreifach auf die Füße fielen. Aber auch sie sprach sich letztlich dafür aus, das Thema noch für dieses Jahr auf Wiedervorlage zu legen.

Beschlussvorschlag der SPD

Lebhafter wurde es dann nur, als SPD-Fraktionschef Thomas Göddertz einen Beschlussvorschlag vorlegte. In dem wird die Verwaltung aufgefordert, sich im VKA für eine Dividendenzahlung einzusetzen und das der Bottroper Vertrag auf der Hauptversammlung einen entsprechenden Antrag unterstützen solle. Sein CDU-Gegenüber Hermann Hirschfelder bezeichnete den Vorschlag als „zuviel Show“.

Schließlich habe die Verwaltung bereits angekündigt, das zu tun und es sei auch ihre Aufgabe. Täte sie das nicht, so die drastisch-anschauliche Formulierung, „müsste sie quer durchs Dorf getrieben werden“. Auch bei den übrigen Vertretern löste der SPD-Vorschlag aus dem Grund Kopfschütteln aus. Sie stimmten geschlossen dagegen.

Doch es reichte nicht. Weil der Oberbürgermeister mit seiner Partei stimmte, wurde der Beschluss so mit einer Stimme Mehrheit gefasst.