SPD will Rahmenplan mit Bürgermitsprache

Die Kirchhellener SPD möchte schon lange für den Ortskern einen neuen Rahmenplan. Die SPD-Bezirksfraktion stellte nun einen Antrag an Bezirksbürgermeister Ludger Schnieder (CDU) mit der Bitte, diese Angelegenheit auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Kirchhellen zu setzen. Schnieder signalisierte am Abend schon, dass die CDU in dieser Frage mit der SPD auf einer Linie liege.

Anlass für den SPD-Antrag sind die Debatten um die Neubaupläne an der Hauptstraße, die auch einige grundsätzliche Fragen zur Zukunft des Ortskerns aufgeworfen hatten (die WAZ berichtete). Diese Fragen könnten diskutiert und beantwortet werden im Verlauf eines Rahmenplanverfahrens, an dem sich auch Bürger beteiligen sollten, sagt SPD-Bezirksfraktionschef Willi Stratmann. Deshalb wünscht er sich für den Verlauf die „größtmögliche Beteiligung der Bevölkerung“.

Ohnehin sei es Zeit für die Aufstellung eines neuen Rahmenplans: „Der letzte Rahmenplan stammt aus dem Jahre 1989. Seit der Zeit hat sich im Ortskern sehr viel geändert.“

Der Zweck der Rahmenplanung, aus welcher in einem nächsten Schritt Bebauungspläne entwickelt werden könnten: „Sie soll Bauwilligen aufzeigen, was an welcher Stelle gebaut werden kann. So können aufgrund der durch die neue Planung geschaffene größere Transparenz wahrscheinlich viele Diskussionen erspart werden, wie sie zum Beispiel um das an der Hauptstraße geplante Wohn- und Geschäftsgebäude erfolgten und noch erfolgen.“ Die Verwaltung soll nach dem Wunsch der SPD prüfen, ob es Fördermöglichkeiten für die Planung gibt.

Das von der Bezirksfraktion angestrebte Verfahren wird nach Stratmanns Angaben begleitet von den Kirchhellener SPD-Ratsvertretern, insbesondere den Mitgliedern im Ausschuss für Stadtplanung, Oliver Altenhoff und Markus Kaufmann.