SPD pocht auf rote Linien bei Freihandelsabkommen mit USA

Die hiesige SPD-Europa-Abgeordneter Gabriele Preuß begrüßt ausdrücklich, dass die EU-Kommission jetzt der Ankündigung, mehr Transparenz bei den Verhandlungen über das angestrebte Freihandelsabkommen mit den USA herzustellen, auch Taten folgen ließ. Denn die Kommission hatte Ende vorigen Jahres die Positions- und Vorschlagspapiere der Europäischen Union zu den sogenannten TTIP-Verhandlungen öffentlich gemacht.

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„Die Kommission schafft damit mehr Transparenz und ermöglicht den Bürgerinnen und Bürgern, Einblick in die Themenfelder der ein-zelnen Verhandlungsbereiche und die jeweilige Position der EU zu nehmen“, lobt die SPD-Europaabgeordnete aus Gelsenkirchen. „Ange-sichts der großen Verunsicherung, die sich in Bezug auf die Verhandlungen zu den Freihandelsabkommen TTIP und CETA aufgebaut hat, ist das ein richtiger Schritt“, sagte Gabriele Preuß.

Weitere Dokumente müssten aber folgen. Außerdem müsse die EU-Kommission ihr Wort halten und auch den Europaabgeordneten als demokratisch gewählten Entscheidungsträgern ermöglichen, sich unmittelbar über den Verhandlungsstand zu informieren, forderte die Europa-Abgeordnete.

Gabriele Preuß betont abschließend, dass bei der Bewertung der Abkommen die von den sozialdemokratischen Europaabgeordneten formulierten roten Linien zur Wahrung europäischer Verbraucherschutz- und Sozialstandards und rechtsstaatlicher Handlungsfähigkeit die Richtschnur sein werden. „Werden diese roten Linien nicht eingehalten, werden wir den Abkommen nicht zustimmen“, betonte Gabriele Preuß.

Wie berichtet, hatte auch CDU-Europa-Abgeordnete Renate Sommer vor einer Aufweichung der hohen Qualitätsstandards bei Lebensmitteln bei den TTIP-Verhandlungen gewarnt. Geschützte Herkunftsangaben etwa seien wichtige Qualitätsmerkmale, die man nicht aufgeben dürfe, betonte Renate Sommer.