So langsam wäre eine Miete schön
03.08.2010 | 17:30 Uhr 2010-08-03T17:30:00+0200
Bottrop.Die Finanznot lässt Städte nach Einnahmequellen suchen. Und die DKP (wie berichtet) nach der GIB-Miete fragen.
Antwort: die (Landes-) „Gesellschaft für innovative Beschäftigungsförderung“ auf dem Gelände von Arenberg-Fortsetzung zahlt keine Miete , nur Betriebskosten. Aber nachfragen will die Stadtverwaltung auf Wunsch der Politiker nun doch ‘mal beim Land, ob sich das nicht ändern ließe.
Genau genommen zahlt die GIB zumindest für einen Teil der Räume auf Arenberg doch Miete. Nämlich für die Flächen in der alten Waschkaue, die sie außer den Räumen der Lohnhalle noch nutzt. Für die Büros in der Lohnhalle fallen aber nur die Betriebskosten an.
Wenn man etwas (fast) geschenkt bekommt - wie in diesem Fall damals die Lohnhalle - kann man vom Schenkenden nicht auch noch Miete verlangen, heißt es in der Stadtverwaltung. Andererseits kostet es ja zunehmend, das alte Gemäuer zu erhalten. Vielleicht kann man dann ja als arme Stadt doch mal höflich in Düsseldorf anfragen, ob 15 Jahre nachdem die Stadt Lohnhalle, Waschkaue, Schmiede, Torhaus und Vorratsbau von der Landesentwicklungsgesellschaft gekauft hat, sie nicht vielleicht doch einen über die Betriebskosten hinausgehenden Mietanteil gezahlt bekommen kann.
Die GIB war 1985 auf dem so genannten Starterhof an der alten Feuerwache von Prosper I an der Essener Straße gegründet worden. Damals hatte die Stadt der GIB eine Mietfreiheit zugesichert und auch die Betriebskosten übernommen. Als es dann zum Umzug in die wesentlich größeren Räume auf dem Arenberg-Fortsetzungs-Gelände kam, wurde mit der GIB zumindest die Zahlung der Betriebskosten vereinbart. Das Land konnte aber weiter davon ausgehen, auf den rund 1500 qm in der Lohnhalle mietfrei zu bleiben. Beim Ankauf durch die Stadt hatte das Land nämlich den nötigen Umbau der alten Lohnhalle für den Bedarf der (landeseigenen) GIB fast in Gänze bezahlt und war durch diese Sonderförderung davon ausgegangen, dass der Stadt keine Mehrbelastung entsteht. Und zahlte auch keine Miete.
Endlos? Zum Auslaufen der Mietfreiheit gibt es übrigens keine Vereinbarungen.
21:08
Danke, Herr Soppe!
Vielen Dank für die Aufklärungsarbeit!
Marion Wehner
18:41
Zusatz:
Ich kann keine Schönlaberei für sog. Stadtgrößen machen!!!
P.S.: Ich kann mit meinen Äußerungen leben und bin mit den nun folgenden rechtlichen Konsequenzen konform!
Stefan Soppe
18:03
Man hat mich gerade gebeten , eine kurze Stellungnahme bezüglich der Vorgehensweise der Stadt Bottrop im „Fall GIB“ abzugeben.
Selbstverständlich bin ich dazu bereit:
Die Stadt Bottrop hat in den letzen 2 Jahrzehnten nicht nur bei der GIB katastrophal mit den Stadtsteuergeldern gehaust, sondern mit ihrer Verschwendungssucht, ihrer wirtschaftfinanzpolitischen Inkompetenz und die mangelnde Sichtweise für die prekären Details für „Einzelschicksale“ nicht gegeizt.
Ich bin nicht nur enttäuscht von den Bottroper „Hobbypolitikern“, sondern auch angeekelt!
Ich könnte mich übergeben!!!!
Mehr möchte ich derzeit zu offenkundigen ,sog. „ehrenhaften“ Personen nicht sagen !!!
Stefan Soppe
16:36
Ich kann Mr. Soppe zwar kaum ertragen, aber eines muss man wirklich sagen. Der Typ hats wirklich drauf. Ich kann mich noch daran erinnern, als er hier in der WAZ die Einsparmöglichkeiten aufgezeigt hat. Langsam kommen ale seine Vorschläge durch unsere ach so tollen Ratsparteien zum Vorschein. Die haben wohl alle bei dem abgekupfert.
Den Mietvertrag der GAB ist ein Witz. Sollte der Ex Stadtdirektor Löchelt was damit zu tun haben, ist das wirklich schlimm. Wie kann man einen Vertrag aufsetzen, ohne eine zeitliche Begrenzung einzusetzen, wenn keine Miete zu zahlen ist. Das geht mir nicht in die Birne!
16:26
Mal gespannt was, unter der Knute der Bezirksregierung Münster, noch alles zum Vorschein kommt
15:13
@ 7
Oberstadtdirektor a.D. Ernst Löchelt!!!!!
15:06
Endlos? Zum Auslaufen der Mietfreiheit gibt es übrigens keine Vereinbarungen.
Welcher Vasalle hat denn diesen vertrag ausgehandelt?
14:42
Mitdenken, Kostensenken
Nicht lange mit Düsseldorf verhandeln. Kostet Zeit, Geld und wird nichts bringen.
Die Gebäude für 1,00 Euro an die BBG verkaufen, oder sind in diesem Vertrag noch einige nicht bekannte Klauseln versteckt, und die Stadt ist aus der Kostenfalle.
Die neue Eigentümerin, BBG, kann dann den Miet- / Pachtvertrag, zum ortsüblichen Preis, abschließen.
13:59
Sollte mir jemand, ein renoviertes altes Haus, das der Schenker dann aber auf unabsehbare Zeit selbst nutzen will, fast schenken wollen, frage ich den bestenfalls.
Bist du bekloppt und verzichte auf dieses Geschenk.
Es wäre kein Geschenk für mich, es wäre eine untragbare finanzielle Belastung für mich, die ich nicht haben möchte. Der alte Eigentümer nutzt das Gebäude weiter und ich hätte die laufenden Unterhaltskosten am Hals. Geht`s noch???
Mit der Formulierung, fast geschenkt, kann ich nichts anfangen. Entweder wurde geschenkt oder ich habe zu einem Schnäppchenpreis gekauft. Habe ich zu einem Schnäppchenpreis gekauft, ist es kein Geschenk sondern ein Kauf.
Als Käufer kann ich, vor dem Kauf, mit dem Besitzer ein Geschäft machen. Der renoviert auf eigene Kosten das Objekt und hat dafür für x Jahre kostenfreies Nutzungsrecht. Dass er dann als Mieter an den Umlagekosten beteiligt wird, ist doch wohl selbstverständlich.
Wenn ich den Artikel richtig verstanden habe, (schon erstaunlich dass dieses erwähnt werden muss) bezahlt die GIB nur ihre Betriebskosten also Wasser, Abwasser, Heizung, Strom.
Mir stellt sich nun die Frage, wer hat diesen Vertrag ausgehandelt und sich dabei richtig über den Tisch ziehen lassen?
12:05
# omeiomei
ich sehe das wie herr soppe. es geht doch nicht nur um die entgangenen mietzahlungen. obwohl die bei einer Miete von z.b monatlich 5000 eur über 15 jahre gut 900000 eur zusammen gekommen wären. der laden wird doch von der total stadt unterstützt! da kommen schon ein paar millionen zusammen.