RP genehmigt den Bottroper Haushalt - mit Sorge
23.06.2009 | 14:01 Uhr 2009-06-23T14:01:00+0200Die Stadt laufe Gefahr, den gerade erst zurück gewonnenen Handlungsspielraum wieder zu verlieren
Die Bezirksregierung Münster hat jetzt den Haushalt der Stadt Bottrop für das Jahr 2009 geprüft und freigegeben. Nachdem die Stadt im Jahr 2008 erstmals nach mehr als 20 Jahren aus der Haushaltssicherung entlassen werden konnte, bestätigte Regierungspräsident Peter Paziorek damit zum zweiten Mal einen Haushalt ohne genehmigungspflichtige Bestandteile.
Allerdings bereit ihm die Entwicklung des Haushaltes Sorge. Sowohl 2009 als auch in der mittelfristigen Finanzplanung beabsichtigt die Stadt Fehlbeträge in Millionenhöhe und verzehrt damit bis 2012 Eigenkapital von 55 Millionen Euro. Die Stadt laufe damit Gefahr, den gerade erst zurück gewonnenen Handlungsspielraum wieder zu verlieren.
Mit erheblichen Unsicherheiten belastet
Aufgrund der finanzwirtschaftlichen Gesamtsituation sei der Haushalt 2009 mit erheblichen Unsicherheiten belastet, die sich schon im kommenden Haushaltsjahr auswirken könnten. So plane die Stadt mit Gesamterträgen in Höhe von 266,9 Millionen Euro und Gesamtaufwendungen in Höhe von 291,4 Millionen Euro einen Fehlbetrag von rund 24,4 Millionen Euro ein. Diesen könne sie noch mit der so genannten Ausgleichsrücklage auffangen. Der Haushalt gilt deshalb als ausgeglichen.
Die Ausgleichsrücklage, die nach der bereits in 2008 erfolgten Inanspruchnahme noch einen Bestand von 40 Millionen Euro auswies, wird damit auf 15,6 Millionen Euro reduziert. Bereits 2011 muss nach den Planungen die allgemeine Rücklage angegriffen werden.
Acht Mio Euro Zinsen im Jahr
Die Verschuldung der Stadt Bottrop nimmt in den Jahren bis 2012 um 80 Millionen Euro für Investitionen sowie weitere 55 Millionen Euro aus der laufenden Verwaltungstätigkeit zu. Die daraus resultierende Zinslast bereitet den RP erhebliche Sorge. In 2009 seien bereits Zinsen in Höhe von 8,09 Millionen aufzubringen. Diese summierten sich bis 2012 auf 40,9 Millionen Euro.
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10:23
Kompliment Herr Soppe ... endlich mal eine (weitestgehende) angemessene Wortwahl und ein brauchbarer Beitrag.
Aber mussten Sie diesen unbedingt noch mit verwirrtesten Geister der Stadtregierung anreichern ?
10:00
RP Genehmigung bietet Chancen!
Die Genehmigung des Herrn Regierungspräsidenten Paziorek für den Bottroper Haushalt bietet einen gewaltige Chance und damit eine riesengroße Verantwortung für die Stadt.
Dass Bottrop erstmals seit 20 Jahren ohne genehmigungspflichtige Teile arbeiten kann, ist tatsächlich nur dem RP zur Gute zu halten. Er gibt damit ein Zeichen Richtung Stadtregierung und Verwaltung, wobei er explizit auf die Gefahren einer weiteren Überschuldung und infolgedessen auf eine mögliche Pleite der Stadt verweist.
Dieses Zeichen ist nun sehr vernünftig mit den vorhandenen – wenn auch nur auf weitere Schulden aufgebaute - finanziellen Ressourcen umzugehen. Aber diese paradoxe Arte von Ressourcen in Form von Fremdgeldern (sprich Krediten) sind Vertrauensbestände, die Bottrop weiterhin noch genießt.
Sollte allerdings der nächste Stadtrat es wagen, dass Vertrauen der Bezirksregierung zu unterwandern, indem zweifelhafte Großprojekte trotz des Widerstandes der gesamten Bevölkerung, der Analyse von Wirtschaftsfachverbänden und fachkundigen Bürger(innen) bzw. Nutzen-Kosten Analysen der Landesregierung, durchzuführen, wird die Stadt sofort im gesamten Umfang unter dem Mantel des sog. „Nothaushaltes“ gesteckt.
Ein allg. Spielraum ist dann nicht mehr gegeben.
Ja, es ist eine Chance, die Herr Paziorek den verantwortlich Handelnden der Stadt Bottrop gegeben hat. Fraglich ist nur, ob eben diese sich ihre Verantwortung eigentlich bewusst sind. Nach dem Motto „Die Hoffnung stirbt zu letzt!“ denke ich mir, dass auch die verwirrtesten Geister der Stadtregierung den wirklich lauten Gong nun gehört haben.
Ja, es ist eine Chance......aber die letzte!!!!
00:14
Muss die Bottroper Bevölkerung eigentlich in jeden sauren Apfel beißen?
Wir müssen mit einem Stadtrat und einem OB leben, die jedes Maß verloren haben, die der Stadt gewissenlos den Todesstoß versetzen, mit einem RP, der trotz aller berechtigter Bedenken einen Haushalt genehmigt, der die Stadt nun vollends ruiniert. Und jetzt auch noch mit Günter Blocks und seinen abgedroschenen Linken Phrasen.
Herr Blocks, hier ist nicht die Rede von Landes- oder Bundespolitik, hier geht es um Kommunalpolitik, um unsere Stadt Bottrop. Die dürfte Sie, nach allem, was über Sie in der Vergangenheit bekannt wurde, wohl kaum sonderlich interessieren. Zumal Sie Oberhausener sind, dort leben und auch noch für den Bundestag kandidieren. Wem wollen Sie weismachen, dass Ihnen das Wohl unserer Stadt am Herzen liegt? Sie springen auf jeden Zug auf, von dem Sie sich ein lukratives Pöstchen erhoffen. Warum kandieren Sie eigentlich nicht in Oberhausen?
Anstatt die Landes- und Bundespolitik alleine für die Misere, in denen sich viele Städte und Gemeinden befinden, verantwortlich zu machen, sollten Sie sich die Mühe machen, sich mit den tatsächlichen Ursachen auseinander zu setzen, sofern Sie neben den vielen parteiinternen Streitigkeiten und Querelen überhaupt Zeit dazu haben. Sprüche aus dem Hundert Punkte Katalog der Linken helfen der Stadt Bottrop überhaupt nicht weiter. Ein linker OB-Kandidat der, ähnlich wie der CDU-Kandidat Buchholz, absolut keine Verbindung oder Beziehung zu Bottrop hat und auf jeder vielversprechenden Hochzeit mittanzt, hat uns gerade noch gefehlt. Auch den Linken geht es nur um Geld und Macht.
Bereits 2011 müssen, nach den derzeitigen Planungen, Rücklagen angegriffen werden. Es gibt keine finanziellen Rücklagen, Bottrop lebt nur vom langen Bleistift, d.h., auf Pump. Wenn keine weiteren Kredite mehr aufgenommen werden können, wird städtisches Eigentum verkauft, das sind die einzigen Rücklagen, die Bottrop noch hat.
22:54
Diese Reaktion, auf den mit einer heißen Nadel gestrickten Haushaltsplan, des RP war doch mehr als zu erwarten.
Es wird weiterhin so gewissenlos gewirtschaftet, wie seit mehr als einem Jahrzehnt.
Denkt eigentlich ein Ratsmitglied der Mehrheitsparteien an die nächste Generation in Bottrop?
Oder sind die Verstaatlichungspläne und der Traum von Arbeit für alle – 100% Vollbeschäftigung - der Partei Die Linke auch schon in den Köpfen der Ratsmitglieder?
Anstatt darauf zu warten, dass andere – das Land oder gar der Bund – diese Misere beheben, sollte man erst einmal im eigenen Haus nach Einsparmöglichkeiten suchen.
Die Stadt Bottrop und die Menschen die in dieser Stadt leben, brauchen weder einen Stadtrat der ohne zu überlegen Steuermittel verschwendet, noch Menschen, die mit ihrer Umschichtungs- und Verstaatlichungspolitik den Menschen Sand in die Augen streuen.
Was unsere Stadt, das Land und der Bund brauchen sind Menschen, die fachmännisch, realistisch die Sache angehen und auf diesem Wege für das Wohl aller Menschen vor allem in unserer Stadt, aber auch in unserem Lande arbeiten.