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Politik

Rat stimmt Sparplan ächzend zu

25.09.2012 | 20:30 Uhr
Rat stimmt Sparplan ächzend zu
DieFoto: Schweizer

Bottrop.   Befürworter und Gegner liefern sich Wortgefechte im Sitzungssaal. Am Ende stimmt der Rat mit großer Mehrheit zu. Aber auch den Befürwortern fällt das nicht leicht.

Von „Kahlschlag“, „kaputt Sparen“, „Bedauern“ oder auch „Umstrukturierungen“ und „schmerzhaften Einschnitten“ war in der Ratssitzung die Rede. Kaum ein Beitrag zum Stärkungspakt, in dem nicht mindestens eine dieser Vokabeln fiel - sowohl bei Gegnern als auch bei den Befürwortern des Haushaltssanierungsplans. Den verabschiedete der Rat mit großer Mehrheit. CDU, SPD, ÖDP und FDP stimmten zu – wenn auch, dass machten sie deutlich, zähneknirschend.

Handlungsfähigkeit erhalten

Die Befürworter sehen in dem Beitritt zum Stärkungspakt eine Chance, die Handlungsfähigkeit der Kommune zu bewahren. Zwar erhalte der Plan „eine Menge Grausamkeiten“, so SPD-Fraktionschef Thomas Göddertz, dennoch sei seine Partei zu dem Schluss gekommen, dass er „ausgewogen und fair“ ist. Trotz der Stellenstreichungen, die ihm „in der Seele weh“ täten.

Hermann Hirschfelder (CDU) verwies noch einmal auf die Alternative, die in seinen Augen Sparkommissar heißt: „Der entscheidet nach rein fiskalischen Gesichtspunkten.“ Auf lokale Befindlichkeiten werde dabei keine Rücksicht genommen. Die CDU glaubt, „dass mit dem Haushaltssicherungsplan der dauerhafte Haushaltsausgleich gelingen kann“.

Bürgerbegehren
Initiative startet Bürgerbegehren noch auf dem Rathausflur

Unter den Zuschauern waren auch Vertreter der Bürgerinitiative für den Erhalt des Stenkhoffbades. Nach der Zustimmung des Rates zum Sanierungsplan begannen sie noch im Flur mit der Unterschriftensammlung für das angekündigte Bürgerbegehren.

Im Rat hatten noch einmal alle Parteien deutlich gemacht, sich anderen Finanzierungsmöglichkeiten nicht zu verschließen.

Johannes Bombeck (ÖDP) sprach zwar davon, dass der Plan Grausamkeiten enthalte, die nicht notwendig seien, sah zugleich aber auch langjährige Forderungen der ÖDP verwirklicht. Er machte deutlich, dass die Sparbemühungen nun nicht aufhören dürften. Auch in den kommenden Jahren müsse weiter nach Einsparpotenzialen gesucht werden.

Ruth Becker (FDP) warb für einen breiten Konsens in der Politik. Gemeinsam solle der Rat dieses Sparpaket annehmen.

Die Grünen, so Andrea Swoboda, hätten zu Beginn der Beratungen auf eine „Zäsur in der Haushaltspolitik“ gehofft. Daraus sei eine „Zäsur der Sozialpolitik“ geworden, es habe nach wie vor Tabus wie etwa den Flugplatz gegeben. Sie lehnte den Plan ab.

Ebenso die DKP. Michael Gerber warf Stadtspitze und Rat vor, „planlos“ zu handeln. Kürzungen im Sozialbereich führten dazu, dass „Sie unseren Kindern und Enkeln die Chancengleichheit und Zukunft nehmen“. Von einer „kommunalen Streichorgie“ sprach Christoph Ferdinand (Linke). Er machte wie eigentlich alle Vorredner Bund und Land für die Lage der Kommunen verantwortlich. Hier seien Änderungen nötig, so die Forderung.

Matthias Düngelhoff


Kommentare
27.09.2012
15:47
Rat stimmt Sparplan ächzend zu
von DKWF12 | #4

Die Verantwortlichen für die “Vorläufige Maßnahmenliste zum Haushaltssanierungsplan“ sollten dringend einen oder mehrere Buchhalter einstellen.

Diesen Herrschaften ist muss dringend erklärt werden:
Wer den Entschluss fast, ab 2013 spare ich dauerhaft bestimmte Kosten ein, gibt 2013, im Verhältnis zu 2012, weniger Geld aus.
Ab 2013 kann über diese Summe anderweitig verfügt werden.
Wer aber diese eingesparten Kosten weiterhin, für die Jahre 2014 bis 2021, als Konsolidierungsbeiträge aufführt, produziert eine bewusst geschönte Hochrechnung.

Ein leicht verständliches Beispiel: Wer 1000,00€ zur Verfügung hat, bisher unnötige Kosten von 100,00€ hatte, hatte bisher 900,00€ zur Verfügung. Nachdem die unnötigen Kosten beseitigt wurden, stehen 1000,00€ zur Verfügung. Wer in den Folgejahren diese Einsparung, weiterhin, wie in der Maßnahmeliste geschehen, als jährliche Einsparung aufführt, will bewusst täuschen.

Nicht mehr vorhandene Kosten können nicht nochmals gespart werden.

1 Antwort
Rat stimmt Sparplan ächzend zu
von stesocom | #4-1

Tja, es lebe das Rechnungswesen! Es ist für viele langweilig, bietet aber eine gewaltige Anzahl an Kreativität. Kontenverschiebung, Auslagerungen, doppelte Buchung, falsche Kontenbelegung etc.pp.....usw,! Manche "Controller" , damals noch Buchhalter, haben ihre helle Freude `dran; und die Nützlinge erst recht. Diese entpuppen sich dann aber schnell als Schädlinge, die das Volkswohl durch Buchungstricks gefährden. Tja, so ist das halt....! Bis man erwischt wird!

26.09.2012
08:30
Rettung mit Hilfe der Bürger!
von stesocom | #3

Auch Rettungsversuche für das Stenkhoffbad oder dem Saalbau durch eine Umverteilung der noch vorhandenen Mittel, bzw. der Reduzierung fachlich nicht mehr benötigten Personals einhergehend mit Teilprivatisierung und dem Engagement ehrenamtlicher Bürger, hätten mit der Einbeziehung der Bürger durchgeführt werden können. Nun habe ich größte Zweifel, ob die Stadtoberen die Bevölkerung wirklich mitnehmen will, oder – wie schon so oft – vor verschlossener Tür stehen lässt. Die Bürger müssen immer miteinbezogen werden. Nur so können sie auf Dauer die Dringlichkeit dieser Sparmaßnahmen verstehen und bewilligen.

Stefan Soppe

26.09.2012
08:28
Bürger bleiben ausgeschlossen!
von stesocom | #2

Leider hat die Stadtpolitik und Verwaltung die Bottroper Bürger nicht ordentlich in diesen Konsolidierungsprozess mit einbezogen. Trotz einigen Bürgerversammlungen, an den man die Möglichkeit zur Einreichung von Sparvorschlägen und persönlichen Gesprächen mit den Hauptprotagonisten OB Bernd Tischler und Stadtkämmerer Willi Loeven erhielt, gab`s keine wesentliche Beteiligung. Hätte man interessiere Menschen in einer Art „Task Force“ , die ich auch weiterhin fordere, zusammengeführt, so wäre mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ein wesentlich besseres und sozialverträgliches Sparprogramm bekommen.

Stefan Soppe

26.09.2012
08:19
Eine schwerwiegende Entscheidung!
von stesocom | #1

Diese im Rat getroffene Entscheidung hat schwerwiegende Konsequenzen für die Bürger unserer Stadt. Es wird an allen Ecken und Enden gespart. Viele liebgewonnenen, auch soziale Projekte müssen darunter leiden. Die Gebühren, Steuern, Eintrittspreise etc.pp. werden erhöht! Subventionen für Vereine und soziale Einrichtungen stark gekürzt. Schon im nächsten Jahr können die Bottroper den Sparhammer spüren. Doch was wäre denn die Alternative gewesen? Die Kritiker verkennen die prekäre wirtschaftliche Situation dieser Stadt. Ohne die Unterstützung aus dem Stärkungspaket, die dieses Sparpaket zur Auszahlung finanzieller Mittel als Voraussetzung anbei gaben, wäre spätestens 2015 Schluss. Bottrop wäre pleite! Die Konsequenzen darf man sich dann gar nicht vorstellen.

Stefan Soppe

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