Rat stimmt Sparplan ächzend zu

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Befürworter und Gegner liefern sich Wortgefechte im Sitzungssaal. Am Ende stimmt der Rat mit großer Mehrheit zu. Aber auch den Befürwortern fällt das nicht leicht.

Bottrop..  Von „Kahlschlag“, „kaputt Sparen“, „Bedauern“ oder auch „Umstrukturierungen“ und „schmerzhaften Einschnitten“ war in der Ratssitzung die Rede. Kaum ein Beitrag zum Stärkungspakt, in dem nicht mindestens eine dieser Vokabeln fiel - sowohl bei Gegnern als auch bei den Befürwortern des Haushaltssanierungsplans. Den verabschiedete der Rat mit großer Mehrheit. CDU, SPD, ÖDP und FDP stimmten zu – wenn auch, dass machten sie deutlich, zähneknirschend.

Handlungsfähigkeit erhalten

Die Befürworter sehen in dem Beitritt zum Stärkungspakt eine Chance, die Handlungsfähigkeit der Kommune zu bewahren. Zwar erhalte der Plan „eine Menge Grausamkeiten“, so SPD-Fraktionschef Thomas Göddertz, dennoch sei seine Partei zu dem Schluss gekommen, dass er „ausgewogen und fair“ ist. Trotz der Stellenstreichungen, die ihm „in der Seele weh“ täten.

Hermann Hirschfelder (CDU) verwies noch einmal auf die Alternative, die in seinen Augen Sparkommissar heißt: „Der entscheidet nach rein fiskalischen Gesichtspunkten.“ Auf lokale Befindlichkeiten werde dabei keine Rücksicht genommen. Die CDU glaubt, „dass mit dem Haushaltssicherungsplan der dauerhafte Haushaltsausgleich gelingen kann“.

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Johannes Bombeck (ÖDP) sprach zwar davon, dass der Plan Grausamkeiten enthalte, die nicht notwendig seien, sah zugleich aber auch langjährige Forderungen der ÖDP verwirklicht. Er machte deutlich, dass die Sparbemühungen nun nicht aufhören dürften. Auch in den kommenden Jahren müsse weiter nach Einsparpotenzialen gesucht werden.

Ruth Becker (FDP) warb für einen breiten Konsens in der Politik. Gemeinsam solle der Rat dieses Sparpaket annehmen.

Die Grünen, so Andrea Swoboda, hätten zu Beginn der Beratungen auf eine „Zäsur in der Haushaltspolitik“ gehofft. Daraus sei eine „Zäsur der Sozialpolitik“ geworden, es habe nach wie vor Tabus wie etwa den Flugplatz gegeben. Sie lehnte den Plan ab.

Ebenso die DKP. Michael Gerber warf Stadtspitze und Rat vor, „planlos“ zu handeln. Kürzungen im Sozialbereich führten dazu, dass „Sie unseren Kindern und Enkeln die Chancengleichheit und Zukunft nehmen“. Von einer „kommunalen Streichorgie“ sprach Christoph Ferdinand (Linke). Er machte wie eigentlich alle Vorredner Bund und Land für die Lage der Kommunen verantwortlich. Hier seien Änderungen nötig, so die Forderung.