Rat lehnt einen Kita-Rückzieher ab

Bottrop. Der Rat eine Vorlage des Oberbürgermeisters abgelehnt, in der das beitragsfreie dritte Kindergartenjahr wieder einkassiert werden sollte.

Die Parteien waren sich einig, dass es in Bildungsfragen keine Unterschiede im Land geben dürfe. Es sei nicht hinnehmbar, dass Kinder bzw. ihre Eltern in Städten mit einem Nothaushalt wie Bottrop unter unter Beschränkungen leiden, während dies in weniger gebeutelten Kommunen nicht der Fall ist.

Nun muss Oberbürgermeister Bernd Tischler mit diesem Beschluss zum Regierungspräsidenten nach Münster. Am Ende wird der sich beim neuen NRW-Innenminister erkundigen, wie damit zu verfahren ist. Dieses Vorgehen war mit dem RP bereits abgesprochen worden (die WAZ berichtete) und baut darauf, dass eine neue rot-grüne Landesregierung die Kita-Beiträge senken wird.

Wie es mit der kommunalen Energieversorgung in Bottrop weiter geht, wenn 2014 die Verträge mit der ELE auslaufen, wird sich in einer Debatte entscheiden, die im Herbst beginnen soll. Dann liegt ein Gutachten vor, das Gelsenkirchen zurzeit mit ähnlicher Fragestellung erarbeiten lässt. Darauf einigten sich die Fraktionen ebenfalls einstimmig, wobei sie Wert auf ein ergebnisoffenes Vorgehen legten, allen voran die Grünen, die den Antrag in den Rat eingebracht hatten. SPD-Fraktionschef Josef Ludes geht davon aus, dass „wir 2011 noch sehr lange darüber diskutieren werden.“

Auf die Bezirksvertretung Kirchhellen kommt erneut die Anforderung zu, sich mit der Umbenennung der Loewenfeldstraße zu befassen. Das war 2000 schon einmal der Fall, verlief aber im Sand.

Namensgeber Wilfried von Loewenfeld war 1920 Anführer eines Freikorps, das die Regierung zur Bekämpfung des kommunistischen Aufstands ins Ruhrgebiet geschickt hatte, wo es im Raum Bottrop eingesetzt wurde. Es gab dutzende Tote auf beiden Seiten. Unter Loewenfeld wurden Gräueltaten und wohl auch Morde begangen, wie Heimatforscher wissen. „Darüber hinaus war er Antidemokrat und Antisemit, ein Faschist, der sich nach 33 auch öffentlich als solcher bekannte“, begründete Michael Gerber den Antrag der DKP, der Grünen und der Linken.

„Eine Schande und unerträglich“ nannte auch Ludes die Benennung. Eine historisch saubere Betrachtung forderten FDP und CDU. Die Union enthielt sich bei der Abstimmung über den Auftrag an die Bezirksvertretung.

Michael Friese