Rat entscheidet übers Sozialticket

Bottrop.29,90 Euro soll das Ticket für Bedürftige Kosten. Der VRR hat die Einführung beschlossen. Aber Politik und Verwaltung sind sich unsicher. Niemand weiß, welche Kosten auf die Städte zukommen könnten.

Das letzte Wort hat der Rat. Bei der nächsten Sitzung am 4. Oktober müssen die Stadtverordneten entscheiden, ob das Sozialticket auch für Bottrop kommt. 29,90 Euro kostet dann das ermäßigte Ticket für die Empfänger von Sozialgeld und Hartz IV. Weil das Innenministerium jetzt grünes Licht gegeben hat, dass auch Kommunen, die unter Haushaltsaufsicht stehen , sich an der Pilotphase beteiligen dürfen, will die Verwaltung das Thema in der nächsten Ratssitzung abstimmen lassen.

Vestische befürchtet Verlust von
1,1 Millionen Euro

Zwar geht man beim Innenministerium davon aus, dass auf die Kommunen keine Mehrkosten zukommen, doch die Stadtverwaltung ist skeptisch. Denn bei der Vestischen rechnet man durch das Sozialticket mit einem Verlust von 1,1 Millionen Euro, so Sprecher Norbert Konegen. „Da sind die Zuschüsse des Landes schon gegen gerechnet.“ Verluste, die die Kommunen als Aufgabenträger übernehmen müssten. Wie hoch der Bottroper Anteil sein würde, kann Konegen nicht sagen. „Das hängt ab von der Zahl der Sozialtickets in der jeweiligen Stadt.“ Außerdem fürchten die Nahverkehrsunternehmen, dass einige Abonnenten, die bisher das Ticket 1000 gekauft haben, in Zukunft Anspruch auf das Sozialticket haben.Das war zumindest in Dortmund so. Dort wurde das Ticket getestet. Das Ticket 1000 bietet für rund 60 Euro nahezu identische Leistungen.

Bei der Verwaltung rechnet man mit Mehrkosten durch zusätzlichen Arbeitsaufwand. Denn die Gesellschafterversammlung des VRR hat beschlossen, dass Arge und Sozialamt den Anspruch auf das ermäßigte Ticket prüfen und bestätigen müssen. Daher bemühe sich die Stadt bei der Bezirksregierung Münster um die offizielle Bestätigung, die Mehrkosten tragen zu dürfen.

Landeszuschüsse reichen nicht aus

Die Vorsitzende des Sozialausschusses, Renate Palberg, ist dann auch überrascht, dass jetzt wohl auch Nothaushalt-Kommunen das Ticket ausgeben dürfen. „Grundsätzlich kann man nichts gegen das Ticket haben, wenn es die Menschen mobiler macht.“ Trotzdem ist sie zurückhaltend. Denn zunächst müsse der Haupt- und Finanzausschuss das Vorgehen prüfen. Dessen stellvertretender Vorsitzender Josef Ludes wiegelt ab. „Wenn das Land das Sozialticket will, soll es das auch bezahlen.“ Er plädiert für ein gemeinsames Vorgehen der betroffenen Kommunen. Außerdem nennt er weitere Zahlen. „Es gibt Gutachten beim VRR, die rechnen mit 80 bis 100 Millionen Euro Mehrkosten“, warnt er. Dann würde der Landeszuschuss von 30 Millionen Euro nicht reichen.

Matthias Düngelhoff