OB und Kämmerer dringen auf Finanz-Tagung in Berlin

Oberbürgermeister Bernd Tischler und Kämmerer Willi Loeven (links).
Oberbürgermeister Bernd Tischler und Kämmerer Willi Loeven (links).
Foto: Ulla Emig
Was wir bereits wissen
Die Verschuldung der Städte nimmt dramatische Züge an. Über das Aktionsbündnis der NRW-Kommunen dringen OB Bernd Tischler und Kämmerer Willi Loeven jetzt auf das Einschreiten von Bund und Land.

Bottrop..  Oberbürgermeister Bernd Tischler und Stadtkämmerer Willi Loeven fordern als wichtigsten Wunsch für das Jahr 2015 „von Bund und Ländern endlich mehr Gerechtigkeit für finanziell bedrängte Kommunen, denen Jahrzehnte lang per Gesetz nicht ausreichend gegenfinanzierte Aufgaben übertragen wurden“. Sie unterstützen deshalb den Aufruf des parteiübergreifenden Aktionsbündnisses „Für die Würde der Städte“ zu einer Kommunalkonferenz verarmter Städte, Kreise und Gemeinden. Die Konferenz soll am 23. und 24. Februar in Berlin stattfinden.

Dem Bundesrat und den Fraktionen des Bundestages sollen dann Daten und Fakten vorgestellt werden, die beweisen, dass die Kommunen trotz harten Sparens ihre Finanzprobleme nicht selber lösen können. Es wird darauf hingewiesen, dass sich sozialer Sprengstoff aufstaut, weil die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse gegenüber anderen Städten nicht mehr besteht.

Unterstützung von Abgeordneten

Bernd Tischler und Willi Loeven suchen die Unterstützung der örtlichen Abgeordneten von Bundestag und Landtag: „Wir erwarten von unseren Mandatsträgern, dass sie in ihren Fraktionen die Forderung unseres Aktionsbündnisses aktiv unterstützen. Sie kennen ihre Wahlkreise. Jetzt müssen sie ihre Fraktionskolleginnen und Kollegen aus reichen Kommunen davon überzeugen, dass die deutsche Gesamtstatistik mit den ,reichlich sprudelnden Steuereinnahmen’ die wahren Probleme finanzschwacher Kommunen wie auch in unserer Stadt verdeckt. Das gefährdet unsere Demokratie.“

Dem seit fünf Jahren agierenden Bündnis hatten sich Ende des vergangenen Jahres viele weitere Kommunen in ähnlicher oder gleicher Notlage aus anderen Bundesländern angeschlossen.