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Stadtpolitik

,Nicht schön, aber mehr auch nicht“

24.05.2011 | 18:48 Uhr
,Nicht schön, aber mehr auch nicht“
Rat der Stadt. Foto: Birgit Schweizer / WAZ FotoPool

Kämmerer Willi Loeven fühlte sich in der Ratssitzung am Dienstag genötigt zu erläutern, dass nachteilige Kursschwankungen bei ausländischen Krediten in die städtische Bilanz zu schreiben sind.

Auch in der gestrigen Ratssitzung wäre das Thema der Kreditaufnahme bei Schweizer Banken höchstens eines im nicht öffentlichen Teil gewesen, doch weil in der WAZ vom Dienstag die DKP es öffentlich gemacht hatte, sah sich Kämmer Willi Loeven genötigt, einem „falschen Eindruck entgegenzutreten“, der dadurch entstanden sei.

Die Stadt habe drei Kredite in Schweizer Franken aufgenommen: im November 1999 zehn Mio, im November 2000 fünf Mio und im Oktober 2008 10 Mio, weil die Zinsen gegenüber den deutschen Kreditinstituten unschlagbar günstig sind. „Jedes Jahr entstehen uns deshalb Zinsvorteile in Höhe von 200 000 Euro“, sagt Loeven.

Nun hat allerdings das neue Kommunale Finanzmanagement (NKF) es mit sich gebracht, dass Kursschwankungen wie sie bei solchen ausländischen Kreditaufnahmen eine Rolle spielen können, auf die Verlustseite der städtischen Bilanzen geschrieben werden müssen, wenn sich der Kurs aus Sicht des Kreditnehmers nachteilig entwickelt. „Nicht schön, so etwas im Ergebnisbericht auszuweisen“, meinte Loeven. „Aber mehr auch nicht. Denn es wird ja nichts zahlungswirksam.“

Es zeichne sich nämlich keine Entwicklung ab, welche die Stadt in die wünschenswerte Lage brächte, ihre Kredite zurückzahlen zu können. Im Gegenteil, zu den gegenwärtig 170 Mio Euro Miesen würden sich jedes Jahr mindestens 30 Mio Euro neue hinzu addieren. Daher sei es durchaus möglich, dass man auch in Zukunft auf die dauerhaft günstigen Angebote aus der Schweiz zurückgreife. „Zumal das vom Innenministerium ausdrücklich genehmigt ist.“

Kursschwankungen
Und die Kredite

So lange die Kredite in der Schweiz einfach immer wieder verlängert werden, steht der Verlust aus Kursschwankungen nur auf dem Papier. Für 2008 waren es 1,7 Mio Euro, 2009 verbesserte sich der Kurs und es fielen keine Verluste an, 2010 jedoch stiegen sie wieder auf 4,97 Mio Euro an.

DKP-Fraktionschef Michael Gerber warf ein, dass die Kursverluste bis zum heutigen Tag bereits einen Buchverlust von über sechs Mio Euro bei der Stadt erreicht hätten. Von daher gebe es keinen falschen Eindruck zu korrigieren, wie Kämmerer und Oberbürgermeister behauptet hatten.

„Alles nur heiße Luft“, hielt SPD-Fraktionschef Josef Ludes Gerber vor. - Zu entscheiden hatte der Rat in dieser Sache nichts.

Entschieden sind dagegen die Erhöhungen der Entgelte für die Stadtbücherei, die Kulturwerkstatt, die Musikschule, die städtschen Kulturveranstaltungen und für das Stadtarchiv. „Maßvoll“ nannte Ludes die Teuerungen, von „traurig“ sprach CDU-Fraktionschef Hermann Hirschfelder, „angesichts der Mitteilung, dass trotz dieser Belastungen für die Bürger und der Sparbemühungen unser Haushalt nicht genehmigt wurde“. Denn diese (erwartete) Nachricht von der Bezirksregierung Münster hatte OB Bernd Tischler mit in die Ratssitzung gebracht.

Michael Friese

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Kommentare
26.05.2011
11:53
,Nicht schön, aber mehr auch nicht“
von Apfelmann20 | #9

Wechselkurs Tabelle. 26.04.2011 bis 25.05.2011
http://de.exchange-rates.org/history/CHF/EUR/G/30

Die Stadt Bottrop hat Kredite von 25 Millionen Schweizer Franken laufen. Der Stadtkämmerer verteidigt diesen Spekulantenkredit, er spricht von jährlichen Zinsvorteilen in Höhe von 200000,00€ und vergisst, Kredite werden fällig.

Aus der Wechselkurstabelle ist zu ersehen:
Am 26.04.2011 stand der € bei 1,2819CHF. Der 25 Millionen Kredit hätte mit 19501230,00€ abgelöst werden könne.
Am 25.05.2011 stand der € bei 1,2291CHF. Der Kredit hätte gestern 20340000,00€ Ablöse gekostet.

Der EURO Wertverfall, vom 26.04 – 25.05.11, erhöhte die Rückzahlungssumme um
837700,00€.

Die ersten 10 Millionen CHF wurde 1999 bei einem Wechselkurs von 1,60CHF aufgenommen.
Dafür bekam die Stadt runde 6,25 Millionen €.
Wenn die Stadtverwaltung diesen Kredit heute ablösen wollte, müsste sie, runde, 8,1 Millionen€ dafür bezahlen.

Noch Fragen?

25.05.2011
23:47
,Nicht schön, aber mehr auch nicht“
von DKWF12 | #8

Eine kleine aber für BOT teure Ergänzung.

CHF Kurs am 24.05.11 1,2469
25.05.11 1,2296

Damit dürften die jährlich eingesparten 200000,00€ Zinsen, bei einer Kreditsumme von 25 Millionen, heute, durch den Kursverlust von gestern zu heute, nicht mehr zur Debatte stehen.

Heute sind mal locker, wie jeder nach rechenen kann, 425000,00 EURO zum Teufel gegangen.

25.05.2011
15:30
,Nicht schön, aber mehr auch nicht“
von DKWF12 | #7

Wegen dieser Aussage ist er nicht mehr tragbar:

Jedes Jahr entstehen uns deshalb Zinsvorteile in Höhe von 200 000 Euro“, sagt Loeven.

Abgesehen davon, in de NZZ steht heute:

http://www.nzz.ch/

Starker Franken laut OECD derzeit das grösste Risiko
Die Schweizer Wirtschaft ist überraschend gut in Fahrt. Sie wächst vorwiegend aus eigener Kraft: Wachstumsmotor ist die hohe Nachfrage im Inland, wie es im Konjunkturbericht der OECD heisst. Das derzeit grösste Risiko ist der starke Franken. 

Graduelle Zinserhöhung
Die OECD-Ökonomen rechnen mit einer graduellen Erhöhung des Leitzinses der Schweizerischen Nationalbank (SNB). Die SNB wolle damit in erster Linie eine Überhitzung auf dem Häusermarkt verhindern.
Das grösste Risiko für die Konjunktur bilde der Kurs des Franken: Gewinne die Schweizer Währung weiter an Wert, könnte dies den Schweizer Exporten schaden, betonte die Organisation.

Mit anderen Worten: Sollte der Kämmerer nicht umschulden, wird die Sache noch teurer.

25.05.2011
15:11
,Nicht schön, aber mehr auch nicht“
von fub | #6

Es ist schön zu lesen wie hier die Leute zum Rücktritt aufgefordert werden.

Zur Info:
Loeven ist erst ab 2009 Stadtkämmerer, davor war es Dr. Klemens Kreul. Im Zeitraum 11/1999 und 11/2000 war der Hr. Noetzel.

25.05.2011
13:01
,Nicht schön, aber mehr auch nicht“
von Schmierfinken | #5

Immerhin ist es rechtlich nicht so fragwürdig wie die Cross Border Leasing Geschäfte von so einigen Nachbarstädten ..

Sagen wir mal so, es war sehr blauäugig.
Denn im Laufe des Jahres 1999 war vorhersehbar, dass sich der Eurowechselkurs gegenüber den wichtigsten Währungen zunächst negativ entwickeln würde, dazu brauchte es keine Kristallkugel.
Somit sind also mindestens die Kreditaufnahmen von 11/1999 und 11/2000 durch Inkompetenz geprägt. Die Rechnung dazu hat #3 DKWF12 dargestellt.
.
Wer war 1999 eigentlich Kämmerer?

25.05.2011
12:55
,Nicht schön, aber mehr auch nicht“
von UnserRentfort | #4

Ist Herr Loeven bereit, persönlich für das Währungsrisiko (sowohl auf den Tilungsbetrag als auch auf die jeweiligen Zinsen) zu haften ? Sicher nicht. Er wird auf seine Pension und sonstigen Bezüge pochen. Schade das hier keine Amtshaftung greift.

Hier geht es um mehrere Millionen Euro Verlust und nicht um einen angeblichen Zinsvorteil. Dies wird jeder ehrbare Kaufmann bestätigen können.

Die Zeche werden wir Bürger zu zahlen haben !!!!

Aber mit Bottroper Bürgern kann man es ja machen - da geht zum Glück der Mehrheitsfraktion keiner so schnell auf die Strasse um vor dem Rathaus zu demonstrieren oder ein Abwahlverfahren einzuleiten.

25.05.2011
10:05
,Nicht schön, aber mehr auch nicht“
von DKWF12 | #3

Herr Loeven sollte vor dem reden Infos einholen.
Hier zum Beispiel.

http://www.info-finanzierungsvergleiche.de/informationen-fremdwaehrungsdarlehen/zinsen-kreditzinsen.html
Zitat:
Zinsen und Kreditzinsen am Zahlenbeispiel
in Schweizer Franken CHF
Angenommen, die Zinszahlungen fallen vierteljährlich an und die Kreditzinsen belaufen sich z.B. auf 1,8 Prozent.
Pro Quartal sind also 0,45 Prozent der Kreditsumme, das heißt 697,50 Franken an Zinsen zu zahlen.
Läuft der Kredit über zehn Jahre, dann müssen Sie bei einem endfälligen Kredit am Ende der Laufzeit die 155.000 Franken zurückzahlen. Im Folgenden eine kleine Beispielrechnung, wie sich Zinszahlungen (1,8 Prozent) und Tilgung bei unterschiedlicher Wechselkursentwicklung gestalten:
An der Beispielrechnung wird deutlich, dass der Kredit deutlich teurer wird, wenn der Euro gegenüber dem Schweizer Franken auf einen Wechselkurs von 1,3000 Franken abwertet. Es müssen nun deutlich mehr Euro
Wechselkurs
Zinszahlung in Euro
Tilgung in Euro

(pro Monat)
(insgesamt)



1,5500 CHF
450,00
100.000
1,3000 CHF
536,54
119.231
1,8000 CHF
387,50
86.111
aufgewendet werden, um den auf Schweizer Franken lautenden Kredit tilgen zu können.
Statt des ursprünglich gewünschten Kredits in einer Höhe von 100.000 Euro müssen fast 120.000 Euro zurückgezahlt werden. Auch die Zinszahlungen sind deutlich gestiegen und verringern damit den anfänglichen Zinsvorteil oder machen ihn sogar ganz zunichte.
Anders verhält es sich, wenn der Euro gegenüber dem Schweizer Franken aufwertet. Es müssen nun weniger Euro für Zinszahlung und Tilgung aufgewendet werden. Nach der Kreditlaufzeit von zehn Jahren kann man sich nicht nur über niedrige Zinsen freuen, sondern auch darüber, dass man für den 100.000-Euro-Kredit nur gut 86.000 Euro zurückzahlen muss.
Das Beispiel macht es klar:
Die Aufnahme eines Fremdwährungskredits ist ein klassisches Termingeschäft. Wechselkursschwankungen verändern den Euro-Gegenwert der Finanzierung.
Im Extremfall kann man sagen:
Der Schuldenstand ändert sich von Tag zu Tag. Damit ist auch schon klar, dass diese Finanzierungsart nicht jedem anzuraten ist.
Ein Fremdwährungskredit ist ein klassisches Termingeschäft.
Zitat Ende:
Nun Herr Loeven rechnen Sie einmal.
Am 09.11.1999 bekamen Sie für 1€ 1,60 CHF.
Heute bekommen Sie für 1 € 1,24 CHF.

Und nun rechnen Sie mir bitte vor, wo Sie 200000,00€ an Zinsen einsparen.

Sie Herr Loeven lassen sich auf einen Fremdwährungsgeschäft, ein Zockergeschäft, ein, und versuchen dann noch den Bürger mit falschen Argumenten ihre Fähigkeit zu beweisen.
Herr Loeven, als Kämmerer sind sie nicht geeignet.

An dem Beispiel ist zu ersehen. Bei einer Verteuerung des CHF von nur 0,25 CHF verteuert sich der Kredit um satte 19,231%.

Sie aber haben 1999 Geld zum Kurs von um 1,60 CHF aufgenommen und müssen heute bei einem Kurs von um 1,24 CHF, also einer Verteuerung um des CHF von 0,36 CHF noch eine Schüppe zu den 19,231 % drauflegen.

Sie haben mit Steuergeldern gezockt und und richtiges Geld verloren. Sie sind einfach nicht mehr tragbar.
Treten Sie umgehend zurück.

25.05.2011
08:40
,Nicht schön, aber mehr auch nicht“
von JohnGalt | #2

Millionendefizit, aber 200.00,00 € Zinsvorteil! Das ist wirklich köstlich. „Denn es wird ja nichts zahlungswirksam.“ Sie haben recht, Herr Loeven, es kann auch gar nichts zahlungswirksam werden – weil das Geld faktisch überhaupt nicht da ist. Es ist nichts anderes als Fiat-Money, geschaffen aus dem nichts. Das Geld der Bürger, über das hier so großzügig verfügt wird, ist längst ausgegeben. Hier wird über Verbindlichkeiten geredet, mit denen sich die nächsten Generationen beschäftigen müssen. So eine Haushaltswirtschaft kann sich selbstverständlich kein Privatmann leisten Der gibt in der Regel nur das aus, was er auch einnimmt. „Es zeichne sich nämlich keine Entwicklung ab, welche die Stadt in die wünschenswerte Lage brächte, ihre Kredite zurückzahlen zu können.“ Nein, natürlich nicht. Warum sollte es in den Kommunen auch anders sein als bei Land und Bund. Eher legt sich ein Hund einen Wurstvorrat an. Wie wärs mit einer konsequenten Zweck- und Vollzugskritik ALLER kommunalen Aufgaben? Privat vor Staat ist die Lösung, früher oder später!

24.05.2011
20:42
,Nicht schön, aber mehr auch nicht“
von Aishedirk | #1

Gerade Herr Gerber hat ja soviel Ahnung von Finanzwirtschaft. Wie seine ganze Partei. Deshalb wollten die ja auch immer das Paradies auf erden schaffen. Ohne Geld. Aber mit einer Mauer drum. Damit keiner wegläuft.

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