Neue Einnahmequellen - Die Vergabe einer Hausnummer soll in Bottrop bald 50 Euro kosten

50 Euro Gebühren sollen in Bottrop bald fällig werden, wenn ein Neubau eine Hausnummer erhalten soll. Foto: WAZ FotoPool
50 Euro Gebühren sollen in Bottrop bald fällig werden, wenn ein Neubau eine Hausnummer erhalten soll. Foto: WAZ FotoPool
Was wir bereits wissen
Die Entscheider im Rathaus von Bottrop zeigen Kreativität beim Erfinden neuer Abgaben und Gebühren: Bürger sollen bald für eine Reihe von Dienstleistungen zahlen, die bislang kostenfrei waren. Wer künftig etwa eine Hausnummer haben möchte oder ein Osterfeuer anzünden will, muss zahlen.

Bottrop.. Die Stadt Bottrop will für sie völlig neue Steuern einführen, damit sie nicht mehr ganz so schlecht bei Kasse ist. Außerdem plant sie, für eine ganze Reihe von Dienstleistungen, die sie den Bürgern bisher kostenfrei angeboten hatte, demnächst doch Gebühren oder Entgelte zu erheben.

Dabei handelt es sich im Einzelnen um Beiträge, die Privatleute nicht unbedingt dazu veranlassen dürften, demnächst das Rathaus zu stürmen - manche womöglich nicht einmal mehr am Rosenmontag. Denn auch dafür müssten sie dann ja Eintritt zahlen.

10 Euro für den Rathaussturm

10 Euro soll jeder Besucher hinblättern, der beim Rathaussturm dabei sein will. Bei gut und gerne 300 Gästen am Rosenmontag nähme die Stadt so 3000 Euro ein. Der Sturm kostet sie rund 6000 Euro, Personalkosten nicht eingerechnet.

90 000 Euro hofft die Stadt pro Jahr durch die Einführung einer Bettensteuer in ihre Kasse zu bekommen. Das Bundesverwaltungsgericht Leipzig hat aber gerade erst entschieden, dass diese nur bei Touristen zulässig ist. Hotelübernachtungen, die beruflich nötig sind, dürfen nicht besteuert werden.

50 Euro für eine neue Hausnummer

50 Euro Gebühren will die Stadt für eine neue Hausnummer an jedem Neubau kassieren. Wer sich einen zweiten Eingang an seinem Haus zulegt und dafür eine Hausnummer braucht, muss die Gebühr auch bezahlen.

Keine Gebühr wird fällig, wenn die Hausnummer von Amts wegen neu erteilt wird.

5000 Euro insgesamt will das Straßenverkehrsamt pro Jahr einnehmen, indem es für die Reservierung von Wunschkennzeichen-Reihen eine Gebühr verlangt. Firmen und Verbände lassen sich solche Reihen zurücklegen, weil sie durch bestimmte Buchstabenfolgen auf den Kennzeichen auf ihr Unternehmen aufmerksam machen. Fantasie-Beispiel: Bot-T-1 für Telekom?

2 Euro für das Nachtasyl

2 Euro Gebühren täglich sollen Gäste für das Nachtasyl zahlen. Bei etwa 20 Leuten pro Tag in der Nachtunterkunft rechnet die Stadt mit 14 400 Euro im Jahr. Wer über drei Monate im Asyl bleibt, soll auch Strom zahlen. Das würde der Stadt pro Jahr weitere 3600 Euro bringen.

165.000 Euro will die Stadt mit der Einführung einer Zweitwohnungssteuer jährlich erzielen. Ihre Kosten für eine zusätzliche Halbtagsstelle von 24 000 Euro im Jahr könnte sie mit solchen Steuereinnahmen leicht verkraften.

50 Euro für ein Brauchtumsfeuer

50 Euro an Gebühren soll die Genehmigung für Brauchtumsfeuer kosten. Bisher konnte jeder sein Osterfeuer oder Martinsfeuer bei der Feuerwehr kostenlos anmelden.

Zuletzt wurden im Jahr um die 250 Brauchtumsfeuer angezündet. Die Stadt rechnet damit, dass diese Zahl bei Einführung der Gebühren kräftig sinkt. 7500 Euro Einnahmen seien für sie aber auch bei nur noch 150 Feuern drin.

30-180 Euro Gebühren sollen für Eigentümer anfallen, die eine Beratung zur Bildung der Kostenmiete einer geförderten Wohnung in Anspruch nehmen oder ein Mietpreisgutachten erhalten.

Eigentümer erfahren so, welcher Mietpreis dann zulässig ist. Obwohl sie davon oft einen wirtschaftlichen Vorteil erzielen, war das bisher gebührenfrei. Die Beratung soll künftig 30 Euro, das Gutachten 180 Euro kosten.