Neue Einnahmequellen - Die Vergabe einer Hausnummer soll in Bottrop bald 50 Euro kosten
24.08.2012 | 10:44 Uhr 2012-08-24T10:44:00+0200
Bottrop. Die Entscheider im Rathaus von Bottrop zeigen Kreativität beim Erfinden neuer Abgaben und Gebühren: Bürger sollen bald für eine Reihe von Dienstleistungen zahlen, die bislang kostenfrei waren. Wer künftig etwa eine Hausnummer haben möchte oder ein Osterfeuer anzünden will, muss zahlen.
Die Stadt Bottrop will für sie völlig neue Steuern einführen, damit sie nicht mehr ganz so schlecht bei Kasse ist . Außerdem plant sie, für eine ganze Reihe von Dienstleistungen, die sie den Bürgern bisher kostenfrei angeboten hatte, demnächst doch Gebühren oder Entgelte zu erheben.
Dabei handelt es sich im Einzelnen um Beiträge, die Privatleute nicht unbedingt dazu veranlassen dürften, demnächst das Rathaus zu stürmen - manche womöglich nicht einmal mehr am Rosenmontag. Denn auch dafür müssten sie dann ja Eintritt zahlen.
10 Euro für den Rathaussturm
10 Euro soll jeder Besucher hinblättern, der beim Rathaussturm dabei sein will. Bei gut und gerne 300 Gästen am Rosenmontag nähme die Stadt so 3000 Euro ein. Der Sturm kostet sie rund 6000 Euro, Personalkosten nicht eingerechnet.
90 000 Euro hofft die Stadt pro Jahr durch die Einführung einer Bettensteuer in ihre Kasse zu bekommen. Das Bundesverwaltungsgericht Leipzig hat aber gerade erst entschieden, dass diese nur bei Touristen zulässig ist. Hotelübernachtungen, die beruflich nötig sind, dürfen nicht besteuert werden.
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08:44
Und nach der nächsten Kommunalwahl wird BOT weiterhin fraktionsübergreifend links-ökologisch verwaltet. Das passt allerdings zu den zentralplanerischen Exzessen in Berlin und Brüssel. Es gibt keine Opposition mehr, das müssen dringend die Bürger übernehmen. Es handelt sich um ein großes Missverständnis: Demokratie war ursprünglich beabsichtigt, um die Macht von Regierungen zu beschränken; tatsächlich hat sie deren Macht unbeschränkt gemacht.
13:18
Da kann man mal wieder sehen, wie "krank" das ganze System ist. Es wird nicht wirklich bei den Ausgaben gespart, sondern bei den Einnahmen auf Ideen gesetzt, bei denen die Bürger denken müssen, sie wären im Zustand völliger Alkoholisierung entstanden. Und jede zusätzliche Einnahmequelle erfordert dann wieder Verwaltungsaufwand, der die Höhe des "Gewinns" sogleich wieder infrage stellt oder gar ins Minus verkehrt.
Wenn in diesen Verwaltungen noch Zeit bleibt, sich so einen Unsinn auszudenken, dann muss beim Personal noch "Luft" sein.
08:18
Ich bin nicht aus Bottrop aber dieser Schwachsinn könnte auch dem Essener Rathaus kommen.
23:13
Einfach nur noch Panne...........
Wer schützt uns vor diesen Politidioten................
21:17
Sind da nur noch Chaoten am Werk? Da fällt mir nichts mehr ein!
19:54
Ich wäre ja fürs Leasen der Hausnummer. Warum einmal kassieren, wenn es mehrfach geht? Hach, watt macht datt Spaß in Bottrop.
Die Leasing-Idee ist gut. Und mit den eingehenden Leasingraten kann man dann bei der Hausbank der Kommune einen Kredit für irgendein Prestigeprojekt finanzieren.
Die Leasing-Idee ist gut. Und mit den eingehenden Leasingraten kann man dann bei der Hausbank der Kommune einen Kredit für irgendein Prestigeprojekt finanzieren.
19:06
Es kann nicht sein, dass die Gemeindefinanzierung von den Geldquellen abhängt die Kommunaljuristen zufällig entdecken. Wenn dann bitte planvoll unter besonderer Würdigung von Spekulationsgewinnen.
19:00
Den Abriss des Bottroper Rathauses sowie der berühmt-berüchtigte Tritt in den Hintern des Bürgermeisters, den erledige ich für umsonst!
16:44
Einatmen 1 Cent Ausatmen 2 Cent
1789 bis 1799 war was ?
Was , was wir so nicht hinbekommen werden ,denn dann würden wir viel zu viele Folgen von " Mitten im Leben " verpassen ...
13:59
Wann kommt die Reichensteuer und der Mindestlohn für die Hausnummernanbringer?