MdB Volmering fordert Änderungen

Zu der am Freitag in der WAZ geäußerten Kritik am Bürokratieaufwand beim Mindestlohn erklärt der CDU-Bundestagsabgeordnete Sven Volmering:

„Die geäußerte Kritik ist berechtigt. Die CDU steht zum Mindestlohn. Aber er muss praktikabel umgesetzt werden. Wir haben den gesetzlichen Mindestlohn im Koalitionsvertrag zugesagt, dazu stehen wir. Aber wir wollen keinen Bürokratiewahnsinn.“ In der Praxis seien inzwischen „millionenfach Problemfälle“ aufgetreten, schreibt Volmering. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion setzt sich deshalb dafür ein, die Dokumentationspflichten deutlich zu reduzieren. Beim Ehrenamt, in Vereinen und bei den geringfügig Beschäftigten gebe es Probleme, die der Wirtschaft schadeten und Arbeitsplätze gefährdeten. Deshalb würden Nachbesserungen bei der praktischen Umsetzung gebraucht.

Nach Vorschlag der CDU sollen Minijobber ausgenommen werden von der Dokumentationspflicht, die nur bis zu einem monatlichen Verdienst von 1900 Euro gelten soll.

Volmering bittet, Problemfälle an sein Bottroper Büro zu melden.