Linkspartei schließt Ex-Bezirksvertreter aus

Linkspartei-Sprecher Günter Blocks sagt zum Rauswurf Kiziroglus: „Konkurrierende Kandidaturen gegen die eigene Partei gelten in den Satzungen aller im Bundestag vertretenen Parteien als zwingender Ausschluss-Grund“.
Linkspartei-Sprecher Günter Blocks sagt zum Rauswurf Kiziroglus: „Konkurrierende Kandidaturen gegen die eigene Partei gelten in den Satzungen aller im Bundestag vertretenen Parteien als zwingender Ausschluss-Grund“.
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Was wir bereits wissen
Bundesschiedskommission bestätigt Rauswurf wegen parteischädigenden Verhaltens. Entscheidung über Ex-Ratsherrn Sahin Aydin vertagt.

Bottrop..  Der ehemalige Linken-Bezirksvertreter Gökhan Kiziroglu ist wegen parteischädigenden Verhaltens aus der Linkspartei ausgeschlossen worden. Sein Parteiausschluss ist nun rechtskräftig. Grund dafür war seine Kandidatur für die von Ex-Linken-Ratsherr Sahin Aydin und Kiziroglu gegründete Liste „Defne“ gegen die internationale Liste der Linken bei der Wahl des Integrationsrates.

„Konkurrierende Kandidaturen gegen die eigene Partei gelten in den Satzungen aller im Bundestag vertretenen Parteien als zwingender Ausschluss-Grund“, kommentierte Linken-Kreissprecher Günter Blocks den angestrebten Rauswurf der beiden aus der Linkspartei.

Aus Kreisverband ausgetreten

Im Streit mit ihrem Ex-Bezirksvertreter, Gökhan Kiziroglu, bestätigte die Bundesschiedskommission in Berlin die schon im vorigen August getroffene Ausschlussentscheidung der Landesschiedskommission der Linken. Die ebenfalls anstehende Entscheidung über den Parteiausschluss Aydins wurde hingegen vertagt. Denn der ehemalige Bottroper Ratsherr hatte sich bei der Bundesschiedskommission kurzfristig als krank gemeldet.

Der Streit in der Linkspartei mit Sahin Aydin und Gökhan Kiziroglu dauerte schon länger an. So hatten beide Mitte 2013 demonstrativ den Bottroper Kreisverband verlassen und sich den Linken in Oberhausen angeschlossen. Zwar versicherte Ex-Ratsherr Aydin zunächst, dass dies keinerlei Einfluss auf seine Ratsarbeit für die Linkspartei habe, wenige Monate später verließ er dann aber auch die Ratsgruppe der Linken.

Ratsmandat behalten

Der Bottroper begründete diesen Schritt seinerzeit mit der Einmischung des örtlichen Kreisverbandes in die Arbeit der Ratsgruppe. Sein Ratsmandat hatte Aydin bis zur Kommunalwahl Ende Mai vorigen Jahres behalten. Seit der Wahl vertreten Christoph Ferdinand und Niels Holger Schmidt die Interessen der Linkspartei im Stadtrat.