Linke beklagen sich über Entzug des Stimmrechts

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Die Linkspartei verlangt, dass die letzte Sitzung des Ratsausschusses für Stadtplanung und Umweltschutz wiederholt wird. Denn ihrem Vertreter, Dieter Polz, war das Stimm- und Rederecht verweigert worden. Obwohl der Bezirksvertreter der Linken seine Stimmabgabe unmittelbar nach der Sitzung nachholen durfte und dies auch protokolliert ist, wird die Stadtverwaltung nun prüfen, ob sie die Forderung erfüllen muss.

Als sich Dieter Polz während der Ausschusssitzung am Mittwoch vor einer Woche zu Wort meldete, hatte ihn Bürgermeister Klaus Strehl (SPD) als Vorsitzender des Gremiums freundlich darauf hingewiesen, dass dieser nicht mitberaten dürfe. Denn Polz ist ja Bezirksvertreter für die Linkspartei. Da aber irrte sich der Bürgermeister. Denn Polz nahm als offizieller Vertreter des Linken-Ratsherrn Christoph Ferdinand teil. Ihm stand daher ein Rede- wie Stimmrecht zu.

Als Strehl seinen Irrtum nach der Sitzung erkannte, bat er Dieter Polz telefonisch um Entschuldigung. Die Linkspartei dankt Strehl daher auch ausdrücklich für dessen „menschlich noble Haltung“. Damit sei aber die „massive Benachteiligung“ der Linken nicht aus der Welt. „Dieter Polz als Vertreter der Linken konnte durch Redebeiträge und Abstimmungsverhalten keinen Einfluss auf die Entscheidungen des Ausschusses nehmen“, erklärt Linken-Ratsherr Niels Holger Schmidt. „Deshalb verlangen wir, die Sitzung des Ausschusses mit gleicher Tagesordnung ordnungsgemäß zu wiederholen“, erläutert Schmidt.

Die Abstimmungen hatten allerdings zu so eindeutigen Mehrheiten geführt, dass die eine Stimme der Linken daran nichts ändern würde.