Kleine Bottroper Parteien wollen geplante Sperrklausel nicht

Die erste Sitzung des Bottroper Stadtrates nach der Kommunalwahl 2014.
Die erste Sitzung des Bottroper Stadtrates nach der Kommunalwahl 2014.
Foto: Heinrich Jung
SPD, Grüne und CDU in NRW wollen die Drei-Prozent-Hürde bei Kommunalwahlen. Hätte es sie 2014 gegeben, wären FDP, Piraten und AfD nicht im Rat.

Bottrop.. Die Regierungskoalition aus SPD und Grünen in NRW will nach der Sommerpause mit Zustimmung der CDU einen Gesetzentwurf in den Landtang einbringen, um in der Landesverfassung für Kommunalwahlen eine Sperrklausel von drei Prozent festzuschreiben.

Der Politikwissenschaftler Jörg Bogumil von der Ruhr-Uni Bochum hat im Auftrag der SPD untersucht, wie der Wegfall der Fünf-Prozent-Hürde 1999 die Arbeit in den Räten verändert hat. Sein Fazit: Die Zersplitterung der Räte erschwere die politische Mehrheitsfindung; in Duisburg und Bochum seien jeweils 13 Parteien vertreten.

Viele sind für die Einführung einer Sperrklausel

In Bottrop sind es neun. Zudem hätten 91 Prozent der Bürgermeister und Landräte von Gemeinden mit mehr als 25 000 Einwohnern bei einer Befragung einer Einführung der Sperrklausel zugestimmt. Hätte es bei der Wahl 2014 die Drei-Prozent-Hürde gegeben, wären FDP, Piraten und AfD heute nicht im Rat vertreten.

In Bottrop machen die kleinen Parteien Front gegen die Sperrklausel-Pläne. Die Grünen stellen sich mit ihrem Nein zur Drei-Prozent-Hürde ausdrücklich gegen ihre Landtagsfraktion und wollen das Thema auf einer Mitgliederversammlung diskutieren lassen.

"Die Kleinen sind das Salz in der Suppe"

„Die Kleinen sind das Salz in der Suppe“, findet Oliver Mies (FDP). Und für die Linken will Nils Holger Schmidt von Oberbürgermeister Bernd Tischler (SPD) wissen, welche Einschätzungen er bei der Befragung durch Bogumil im Frühjahr abgegeben hat. Von einer Beeinträchtigung der Arbeit im Rat oder gar „Arbeitsunfähigkeit“ des Bottroper Rates war bislang ohnehin nie die Rede, sagt Linken-Sprecher Günther Blocks. Nach Angaben der Stadt ist eine Antwort noch nicht formuliert.

Grüne in Bottrop stimmen gegen eigene NRW-Fraktion

„Wir Grüne in Bottrop sehen die Initiative kritisch“, sagen Fraktionschefin Andrea Swoboda und Vorstandssprecher Stefan Voßschmidt – und gehen damit auf Gegenkurs zur eigenen Landtagsfraktion.

Nur durch einen Nachweis, dass tatsächlich die bisher nur behauptete Gefährdung der Funktionsfähigkeit der Kommunalvertretungen eingetreten ist, könne diese Einschränkung des Wahlrechts ausreichend begründet werden. Parteien, die eine Drei-Prozent–Hürde unterstützen, sollten sich vor Augen halten, welchen fatalen Eindruck dies auf Bürger machen könnte. Diese könnten den Eindruck haben, dass sich etablierte Parteien wie SPD und CDU in Bottrop missliebige Konkurrenz vom Halse schaffen wollen, um ihren Einfluss und Filz in den Kommunalvertretungen zu behalten.

ÖDP: Wir werden klagen und gewinnen

Die ÖPD in NRW hat zuletzt im Dezember 2008 vor dem Verfassungsgerichtshof NRW Recht bekommen in einem Verfahren gegen das Land NRW in Sachen Sperrklausel.

„Wenn das Land erneut eine Sperrklausel einziehen will, werden wir wieder klagen und wieder gewinnen“, sagt ÖDP-Ratsherr Johannes Bombeck. Denn an der Rechtslage, auf die sich die Verfassungsrichter beziehen, habe sich nichts geändert, auch wenn die SPD das Bogumil-Gutachten ins Feld führe: „Die Demokratie wird nicht in ihrer Funktionsweise behindert.“ Das zeige sich auch im Bottroper Rat. Für die ÖDP geht es ums Prinzip, sagt Bombeck: „In Bottrop waren drei Prozent für uns in den letzten 20 Jahren nie ein Problem.“

LSB: "Die Kleinen sind das Salz in der Suppe"

FDP-Ratsherr Oliver Mies und die Piratin Gabriele Schmeer haben sich zur Ratsgruppe LSB zusammen geschlossen und sagen: „Die Kleinen sind das Salz in der Suppe“.

Beide beklagen, dass sie durch die Bildung von Lenkungsgruppen, in denen nur die Fraktionen vertreten seien, „vor vollendete Tatsachen“ gestellt würden. Mies: „Das Spiel heißt inzwischen: Die Fraktionen gegen den Rest.“ Das Problem liege nicht in der Vielzahl der Parteien, sondern in der fehlenden Bereitschaft zur konstruktiven Zusammenarbeit. Als positives Gegenbeispiel, wie Politik gut funktionieren könne, nannte Mies die Lenkungsgruppe zum Schulentwicklungsplan: „Ich hatte bis zum letzten Jahr ein gutes Gefühl in drei Lenkungsgruppen.“

Linke: "Wählerstimmen für den Papierkorb"

Linken-Kreissprecher Günter Blocks lehnt Sperrklauseln entschieden ab: „Würde die Fünf-Prozent-Hürde heute noch gelten, dann wäre bei der letzten Ratswahl in Bottrop jede fünfte Wählerstimme im Papierkorb gelandet: SPD, CDU und Grüne könnten dann im Stadtrat alles allein auskungeln.“

Als Begründung für eine Wiedereinführung der Sperrklausel wird von SPD, CDU und Grünen auf angeblich „arbeitsunfähige Stadträte“ verwiesen. Beispielhaft hierfür werde die „Nachtsitzung“ des Duisburger Rates genannt: „Pro NRW“ hatte die konstituierende Sitzung gezielt in die Länge gezogen. „Pro NRW“ und AfD würden in Duisburg aber auch bei einer Drei-Prozent-Hürde mit im Rat sitzen.

DKP: Sperrklausel soll nur Macht sichern

Die DKP lehnt die Pläne von SPD, CDU und Grüne für eine Sperrklausel bei der Kommunalwahl ab. „Eine Sperrklausel bedeutet einen weiteren Abbau der kommunalen Demokratie und fördert die Politikverdrossenheit bei den Bürgern“, sagt DKP-Ratsmitglied Michael Gerber.

Seine Analyse der Motivlage bei den drei Fraktionen im Landtag: „Mit der geplanten Änderung des NRW-Kommunalwahlrechtes wollen sich die Landtagsparteien nur ihre kommunale Machtbasis in den Räten langfristig absichern. Statt neue undemokratische Sperrklauseln zu beschließen ist die Politik stattdessen vielmehr gefordert, wie die immer geringere Wahlbeteiligung von unter 50 Prozent bei den Kommunalwahlen verändert werden kann.“

AFD: Keine Probleme mit kleinen Parteien

Nach Ansicht von AfD-Vorstandsmitglied Matthias Gellner gibt es weder Belege für die Behauptung, dass die vielen „Kleinparteien“ die politische Arbeit erschwerten, noch für die Unterstellung, dass sich Ratsgruppen nicht aus politischen Gründen zusammenschlössen, sondern um als Fraktion finanzielle Vorteile zu haben.

„Sogar ein von der SPD selbst vorgelegtes Rechtsgutachten kommt zum Ergebnis, dass Funktionsschwierigkeiten in der Praxis nicht nachgewiesen sind.“ Für die AfD gebe es keine nachvollziehbaren Gründe, Wählerstimmen unterhalb einer willkürlichen Prozentschwelle als ungültig zu erklären; sie sieht darin lediglich eine reine Marktbeschränkung zugunsten der regierenden Parteien.