Kitastreik: Stadt Bottrop will Gebühren wohl erstatten

Zwölf Notgruppen werden in drei städtischen Kitas auch nächste Woche angeboten.
Zwölf Notgruppen werden in drei städtischen Kitas auch nächste Woche angeboten.
Foto: FUNKE Foto Services
Was wir bereits wissen
Kämmerer Willi Loeven prüft derzeit eine Regelung zur Erstattung der Kitagebühren beim Kitastreik. Entscheiden muss darüber der Rat.

Bottrop..  Die erste Woche Kitastreik liegt hinter den gestressten Eltern, eine zweite Woche haben sie wohl noch vor sich. Immerhin können wohl auch die Bottroper Eltern damit rechnen, dass sie einen Teil der bereits gezahlten Kita-Gebühren für die Streiktage zurückbekommen. „Wir berechnen das gerade“, so Stadtkämmerer Willi Loeven.

Für die Kommunen gibt es keine rechtliche Verpflichtung, die Gebühren zu erstattet, das wäre vielmehr eine freiwillige Leistung. Und genau da liegt das Problem für Städte mit Haushaltssicherungsplan wie Bottrop – die dürfen ohne Zustimmung der Kommunalaufsicht keine freiwilligen Leistungen erbringen. Im Fall des Kitastreiks habe die Kommunalaufsicht den Städten aber inzwischen ihr Plazet gegeben. Allerdings gebe es dabei eine Einschränkung so Loeven: „Wir müssen mehr einsparen als wir erstatten. Und das wird gerade recherchiert.“ Gespart wird derzeit ja am Gehalt der Erzieherinnen und Mitarbeiter der Sozialdienste, die sich ebenfalls im Ausstand befinden. Die erhalten stattdessen für jeden Streiktag Geld aus der angeblich gut gefüllten Streikkasse von Verdi.

Rat muss über Erstattung entscheiden

Bis Dienstag will der Kämmerer die Bottroper Zahlen zusammen haben. Dann tagt im Rathaus der Verwaltungsvorstand. Hier soll das Ergebnis besprochen werden. „Abschließend entscheiden muss der Rat“, sagt Loeven. Die nächste Ratssitzung ist allerdings erst am 23. Juni.

Schon beim letzten Kitastreik 2009 hatte die Stadt Bottrop den Eltern einen Teil der Gebühren zurückerstattet. Ob das auch diesmal geschieht, hänge davon ab, so Loeven, ob die Summe, die am Ende für die einzelnen Eltern dabei herauskommt, auch so groß ist, dass sich der ganze bürokratische Aufwand auch lohnt.

Geklärt werden müsse beispielsweise, wie es mit der Erstattung aussieht, wenn Eltern die Notgruppen nutzen. Oder was ist, wenn die Kinder nur zweimal in der Woche in die Notgruppe gehen oder nur vormittags, statt wie sonst ganztags? Ohnehin kostet die Notversorgung die Stadt zusätzlich Geld, weil die Stunden für einige Erzieherinnen aufgestockt werden mussten, sagt Loeven. „Aber es wird noch eine Ersparnis dabei herauskommen. Es wird einen Vorschlag geben“, verspricht Willi Loeven.

Ohnehin kosten die Kitas Bottrop mehr Geld als anderen Kommunen. Denn in Bottrop decken die Elternbeiträge nicht – wie vorgeschrieben – 19 Prozent der Kosten ab. Loeven: „Wir kommen allenfalls auf 13 Prozent.“ Das liegt daran, dass viele Eltern unter das Mindesteinkommen fallen oder Transferleistungen beziehen.

500 000 Euro Mehrkosten

Bei der Stadt gibt es 181 Beschäftigte im Sozial- und Erziehungsdienst, so Angelika Barheier, zuständige Abteilungsleiterin im Fachbereich Personal und Verwaltung. Sie fallen unter den umkämpften Tarif. Käme Verdi mit der Zehn-Prozent-Forderung durch, wären das Mehrkosten von rund 500 000 Euro.

„Ich gehe davon aus, dass es zu einer vernünftigen Regelung kommen wird“, ist Loeven optimistisch. Zwar gebe es höhere Steuereinnahmen, „aber jede Lohn- und Gehaltserhöhung vergrößert das Haushaltsloch.“