Junge Union steht hinter Sparplan

Bottrop. Die Junge Union stellt sich hinter die Sparvorschläge der Stadtverwaltung. Auf ihrer Vorstandssitzung hat sich der CDU-Nachwuchs klar für den Konsolidierungskurs ausgesprochen.

„Uns ist bewusst, dass viele der Maßnahmen weh tun, aber wir müssen endlich raus aus den roten Zahlen. Wir können den nachfolgenden Generationen nicht immer weitere Lasten aufbürden“, fasst JU-Vorsitzender Dennis Beckers den Tenor der Beratungen zusammen.

Erfreut hat die Junge Union, dass CDU, SPD und ÖDP die Sparvorschläge mittragen: „Den Ernst der Lage scheinen nur die ewig irrlichternden Linksaußen-Parteien noch nicht erkannt zu haben, die weiterhin Freibier für alle versprechen“, meint Beckers.

Einsparvolumen nicht in Frage stellen

Für die jungen Christdemokraten steht fest, dass das Einsparvolumen der über 200 Vorschläge nicht in Frage gestellt werden darf. „Wer einen Einsparvorschlag abmildern oder streichen will, muss das Geld dafür an anderer Stelle wieder hereinholen“, macht Jan Schürmann, einer von drei stellvertretenden JU-Kreisvorsitzenden, deutlich.

Nachbesserungsbedarf sieht die JU aber noch in den Bereichen „Sicherheit“ und „Jugend“. Auch eine Reduzierung der Öffnungszeiten des Bürgerbüros am späten Nachmittag und Samstag stößt auf Kritik. „Damit treffen wir die arbeitende Bevölkerung, der es tagsüber kaum möglich ist, Behördengänge zu erledigen. Eine solche Reduzierung sollte nur in Verbindung mit dem Ausbau des E-Governments umgesetzt werden. Hier hat die Stadt massiven Nachholbedarf, die Möglichkeiten des neuen Personalausweises werden nicht einmal ansatzweise ausgeschöpft“, moniert die stellvertretende JU-Vorsitzende Birthe Budke.

Entweder richtig oder man lässt es ganz bleiben

Ebenfalls nicht einverstanden ist der CDU-Nachwuchs mit dem Stellenabbau beim Kommunalen Ordnungsdienst. „Wir als JU haben die Professionalisierung des KOD vor einigen Jahren mit unserem Arbeitspapier ‚S.O.S. – Sicherheit, Ordnung, Sauberkeit‘ massiv vorangetrieben, um das Sicherheitsempfinden der Bevölkerung zu erhöhen. Für uns stand damals wie heute fest: Entweder man macht den Ordnungsdienst richtig oder man lässt es ganz bleiben“, führt Sebastian Damann, ebenfalls stellvertretender JU-Vorsitzender, aus. „Wenn der Verwaltungsvorschlag nun feststellt, dass mit einem verringerten Personaleinsatz ein kontinuierlicher Streifendienst nicht mehr möglich ist, können wir das nicht akzeptieren“, so Damann.

Erfreut ist die JU, dass die Streichung der Zuschüsse in Höhe von 65 700 Euro für die Jugendverbandsarbeit wieder vom Tisch zu sein scheint. „Wir hätten damit ein fatales Signal an die vielen ehrenamtlich engagierten jungen Leute gesendet, die sich auch Woche für Woche in Gruppenstunden um viele Kinder und Jugendliche kümmern“, sagte Dennis Beckers.

nj