Gesetzlicher Mindestlohn kostete keine Arbeitsplätze

In einer ersten Bilanz nach 100 Tagen Mindestlohn zieht der SPD-Bundestagsabgeordnete Michael Gerdes ein positives Fazit: Die günstige Entwicklung am Arbeitsmarkt hält weiter an, der Mindestlohn sorgt für ein Umsatzplus im Einzelhandel.

„Der Mindestlohn sorgt dafür, dass rund 3,7 Millionen Menschen endlich einen anständigen Lohn erhalten und Lohndumping ein Ende gesetzt wird“, erklärte Gerdes. Für ihn ist der Mindestlohn ein arbeitsmarktpolitischer Fortschritt, zumal die Bundesagentur für Arbeit davon ausgehe, dass unter anderem die Anzahl der Aufstocker – Personen, die trotz Erwerbstätigkeit Arbeitslosengeld II beziehen – zurückgehen wird. „Das erhöht den Wert von Arbeit und spart Steuern ein“, sagte Gerdes. Der gesetzliche Mindestlohn habe, anders als von seinen Kritikern erwartet, bislang keine Arbeitsplätze gekostet – im Gegenteil, betonte der SPD-Abgeordnete: „Es gibt keine Jobverluste, es werden auch weiterhin im Niedriglohnbereich Arbeitskräfte gesucht.“

Laut einer repräsentativen Umfrage von infratest dimap im Auftrag des Deutschen Gewerkschaftsbundes sind 86 Prozent der Deutschen für den Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro. „Diese Umfrage stärkt auch die ehrlichen Unternehmer im Land, die den Mindestlohn konsequent umsetzen“, ist sich der Bottroper Abgeordnete sicher. Leider werde durch die Umfrage auch die Befürchtung bestätigt, wonach Arbeitgeber versuchen könnten, den Mindestlohn zu umgehen. Fast jeder fünfte der Befragten (18 Prozent) gab demnach an, Erfahrungen mit solchen Umgehungen gemacht zu haben. Gerdes: „Der Mindestlohn braucht deshalb Dokumentationspflichten – auch zum Schutz der ehrlichen Arbeitgeber. Denn nur korrekte Dokumentation und eine ordentliche Kontrolle können Schwarzarbeit, Schattenwirtschaft und Dumpinglöhne bekämpfen.“

Im Gespräch mit den Branchen

Die Aufzeichnungspflichten gelten nur für die neun Branchen, die im Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz genannt sind. Dieses Gesetz gibt es seit Jahren. Der einzige Bereich, der mit dem Mindestlohn hinzugekommen ist, sind die gewerblichen Minijobs. In Privathaushalten gilt für Minijobs keine Pflicht zur Dokumentation. „Nach 100 Tagen Mindestlohn ist aber auch klar, dass gute Politik vom Dialog lebt“, sagte Gerdes. Derzeit führe Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles daher Gespräche mit den Branchen, die Probleme bei der Umsetzung der Mindestlohn-Regelungen haben.