Gericht bestätigt – Vestische darf E-Scooter stehen lassen

Die Vestische muss E-Scooter nicht mitnehmen, hat ein Gericht in erster Instanz entschieden.
Die Vestische muss E-Scooter nicht mitnehmen, hat ein Gericht in erster Instanz entschieden.
Foto: Gero Helm / FUNKE Foto Services
Was wir bereits wissen
Verwaltungsgericht gibt dem Unternehmen recht. Ein Betroffener wollte erreichen, dass er mit seinem Elektromobil weiterhin im Bus mitfahren darf.

Bottrop.. Die Vestische muss in ihren Bussen keine E-Scooter mitnehmen. Das hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen entschieden. Ein Betroffener hatte versucht, vor Gericht durchzusetzen, dass ihn das Nahverkehrsunternehmen in seinem Elektromobil mitnehmen muss.

Wenn er nicht mit dem Bus fahren dürfe, sei er in seiner Bewegungsfreiheit eingeschränkt, so die Argumentation des Halterners. In seinen Augen besteht ein Anspruch auf Beförderung. Auch in Bottrop hat die Entscheidung der Vestischen, E-Scooter aus Sicherheitsgründen nicht mehr zu befördern, Wellen geschlagen. Betroffene hatten die Entscheidung scharf kritisiert.

Das Gericht kam zu einem anderen Schluss. Zwar gebe es eine Beförderungspflicht, doch auf die könne sich der Mann nicht berufen. Schließlich habe sich die Vestische nicht geweigert, ihn als Person mitzunehmen. „Vielmehr lehnt sie eine Beförderung des Antragsstellers in seinem Elektromobil ab“, heißt es in der Urteilsbegründung.

Dann bezieht sich das Gericht auf ein Gutachten des Verbandes Deutscher Verkehrsunternehmen, wonach die Scooter in Bussen eine Gefahr sind. Angesichts der Gefahren für ihn und andere Fahrgäste müsse der Kläger die Einschränkung in Kauf nehmen. Dabei handelt es sich um das Gutachten, auf das sich auch die Verkehrsunternehmen in NRW berufen bei ihrer Entscheidung, keine Scooter zu befördern.

Busfahrt ist im normalen Rollstuhl möglich

In der Urteilsbegründung geht das Gericht zusätzlich auf die Gebrauchsanweisung des Scooters ein. In der heißt es, dass das Fahrzeug bei einem Transport in Auto oder Bus nur dann als Sitz genutzt werden kann, wenn es mit „zugelassenen Vierpunktgurten sicher im Wagen festgespannt ist“. Zwar schloss sich die Kammer der Einschätzung an, dass der Mann in seiner Bewegungsfreiheit erheblich eingeschränkt sei, doch die Transportverweigerung müsse er „gleichwohl hinnehmen“, zumal eine Busfahrt im normalen Rollstuhl möglich ist.

Die Vestische fühlt sich bestätigt. „Das Gericht ist dem Gutachten gefolgt, wonach Scooter eine Gefährdung sind“, so Sprecher Norbert Konegen. Wie berichtet gibt es im Land Bestrebungen, ein weiteres, ausführliches Gutachten erstellen zu lassen. Dabei gehe es um die Klärung, wie ein Transport von Scootern künftig ermöglicht wird, gegebenenfalls mit entsprechenden Sicherheitsvorrichtungen.

Die Bremer Straßenbahn AG nimmt Scooter mit

Nicht alle Unternehmen haben nach dem Gutachten entschieden, Scooter stehen zu lassen. Die Bremer Straßenbahn AG (BSAG) ist nach einem anfänglichen Verbot wieder dazu übergegangen, die Fahrzeuge zu transportieren. „Wir haben die Proteste zur Kenntnis genommen, dann hat der Vorstand abgewogen und entschieden“, so Sprecher Jens-Christian Meyer. Eine technische Einschränkung gibt es jedoch: 350 Kilo dürfen nicht überschritten werden. Hintergrund: In den Bremer Bussen sind keine Rampen, sondern Hublifte eingebaut. Die können mehr nicht heben. Die BSAG will die Entwicklung abwarten, dann endgültig entscheiden.

Der Antragssteller muss nun entscheiden, ob er sich mit dem Spruch zufriedengibt oder sich ans Oberverwaltungsgericht wendet.