Freibeträge werden erhöht

Ab dem 1. Juli können Schuldner mit regelmäßigem Einkommen ein Plus in ihrer Haushaltskasse verbuchen: Die Pfändungsfreigrenzen werden um 2,7 Prozent erhöht. „Die neuen Freigrenzen gelten ohne Übergangsregelung und müssen automatisch sowohl von Arbeitgebern bei Lohnpfändungen und -Abtretungen als auch von Kreditinstituten bei einem Pfändungsschutzkonto beachtet werden“, erklärt ein Sprecher der Verbraucherzentrale NRW.

Arbeitgeber sind verpflichtet, die neuen Freibeträge automatisch zu übernehmen - auch bei laufenden Pfändungen und Abtretungen. Vorsorglich empfiehlt die Verbraucherzentrale, dass sich Schuldner bei ihrem Arbeitgeber erkundigen, ob die neue Tabelle bekannt ist und angewendet wird, um irrtümlichen Auszahlungen vorzubeugen und mögliche Auseinandersetzungen mit dem Arbeitgeber zu vermeiden.

Die automatische Anpassung an die neuen Freigrenzen gilt auch beim Pfändungsschutzkonto: Kreditinstitute müssen hier sowohl den geänderten Sockelfreibetrag für den Kontoinhaber als auch die höheren Freibeträge für weitere Personen berücksichtigen. Schuldner müssen dazu keine neuen Bescheinigungen vorlegen. Überweisen Arbeitgeber, Sozialleistungsträger oder Kreditinstitute noch irrtümlich nach der alten Tabelle, kann der Schuldner von diesen die Nachzahlung der an den Gläubiger zu viel gezahlten Beträge verlangen.

Per Gericht oder Vollstreckungsstelle öffentlicher Gläubiger festgesetzte individuelle Freibeträge muss der Schuldner selber ändern lassen. Hier ist beim Vollstreckungsgericht die Änderung des Beschlusses zu beantragen, hat ein öffentliche Gläubiger den Freibetrag per Bescheid bestimmt, muss bei diesem eine Änderung beantragt werden. Hierbei ist Eile geboten, denn die alten Beschlüsse und Bescheide gelten so lange, bis dem Kreditinstitut eine neue Entscheidung zugeht.