Flüchtlingshilfe macht Etat unkalkulierbar

Weil nicht absehbar ist, wie viele Flüchtlinge in diesem Jahr in Bottrop aufgenommen werden, wird die Kostenentwicklung unkalkulierbar. Diese Auffassung vertritt die CDU-Fraktion im Rat. Schon die bisherigen Lasten überforderten den Etat. Die CDU fürchtet, dass die Ziele des Stärkungspaktes unter den neuen, erheblichen Aufwendungen nicht erreicht werden. Sie fordert den Kämmerer auf, bei der Landesregierung vorstellig zu werden. „Dies ist für die nächsten Haushaltsberatungen unerlässlich“, sagt Fraktionschef Hermann Hirschfelder.

Angemessene und auskömmliche Erhöhungen der finanziellen Hilfen durch Land und Bund blieben bisher aus, kritisiert die Fraktion. Das Land beteiligt sich in diesem Jahr mit 1,35 Millionen Euro, der Bund übernimmt gut 339 000 Euro. „Das reicht nicht aus. Damit kann die Stadt die Aufgaben für die Versorgung, Unterbringung, Integration und Sprachförderung nicht angemessen übernehmen“, meint Hirschfelder.

Der Haushalt sei ohnehin auf Kante genäht. Die Einhaltung und Erreichung des Stärkungspaktes sei jedoch erklärtes Ziel, um die Handlungsfähigkeit der Stadt zu erhalten. Ohne Hilfen von Land und Bund für die Flüchtlingsversorgung könne dieses Ziel nicht erreicht werden.