Fälscher wollen Geld

Immer häufiger werden Unternehmen derzeit aufgefordert, Strafen wegen Nichteinhaltung des Mindestlohns zu zahlen. „Hierbei handelt es sich eindeutig um Fälschungen“, stellt Jochen Grütters fest. Er leitet bei der Industrie- und Handelskammer den Rechtsbereich.

Die Schreiben sind nach Angaben der IHK professionell gestaltet und erwecken den Anschein, aus dem Bundesfinanzministerium zu kommen. Darin fordert eine so genannte „Mindestlohnzentrale“ (MiLoZ) bei den Unternehmen Gelder in Höhe von mehreren hundert Euro ein. Bei Verweigerung ist Forderung mit der Drohung verbunden, den Fall an die Staatsanwaltschaft weiterzuleiten. Teilweise wird auch der Slogan des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) zum Mindestlohn „Kein Lohn unter 8,50 Euro pro Stunde“ verwendet und auf die Gewerkschaftswebsite verwiesen.

„Es gibt keine Mindestlohnzentrale“, erklärt Grütters. „Strafzahlungen wegen der Nichteinhaltung des Mindestlohns werden erst dann gefordert, wenn die dem Zoll zugehörige Finanzkontrolle Schwarzarbeit, kurz FKS, ein Vergehen festgestellt hat und ein rechtliches Verfahren durchgeführt wurde.“

Der IHK-Rechtsexperte weist darauf hin, dass es vergleichbare Betrugsmaschen häufig gibt. „Immer wieder wird versucht, mit rechnungsähnlich aufgemachten Angebotsformularen und amtlich klingenden Absendern Unternehmen zu einer Zahlung zu verleiten“.